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Beim Thema Abmahnung ist wohl noch lange kein Ende in Sicht – und die Abmahngründe werden dazu immer perfider. So hart es klingt: Keiner, der sich im Netz bewegt, kann sich seiner Sache (rechts)sicher sein. Bestes Beispiel: Ein Urteil des OLG Hamburg. Darin entschieden die Richter, dass mangelhafte Datenschutzerklärungen sogar eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung auslösen können. Ja, wenn es um personenbezogene Daten (und deren Schutz) geht, wird kein Auge zugedrückt. Wie auch bei diesem Fall, der aktuell in der Webgemeinde kursiert: Eine teure Abmahnung wegen eines Datenschutzverstoßes beim Einsatz von Google Analytics. Denn der Dienst birgt einige an rechtlichen Fallstricken, wenn gewisse Voraussetzungen nicht beachtet werden.

Experimentieren & Jonglieren mit Daten bedarf einiger (rechtlicher) Voraussetzungen und Vorgaben. Ansonsten droht beim Einsatz von Google Analytics schnell (und leider immer häufiger) die Abmahnung.

Experimentieren & Jonglieren mit Daten bedarf einiger (rechtlicher) Voraussetzungen und Vorgaben. Ansonsten droht beim Einsatz von Google Analytics schnell (und leider immer häufiger) die Abmahnung.

Welche das sind, beantwortet Rechtsexperte Thomas Schwenke: In seinem Beitrag stellt er die Abmahnung eines Mandanten wegen Google Analytics in Frage und zeigt, wie der Dienst unter Einhaltung der Vorgaben rechtssicher eingesetzt werden kann. Mein Fundstück der Woche.

Fehler beim Einsatz von Google Analytics als Abmahnfalle?

Thomas Schwenke warnt in seinem Artikel „Abmahnung: 1.200 Euro wegen Fehlern beim Einsatz von Google Analytics“, dass sich Abmahnungen aufgrund von Datenschutzverstößen häufen werden. Darin analysiert er den aktuellen (und brisanten Fall) eines Mandanten, der mit dem Einsatz von Google Analytics in die Abmahn- und Kostenfalle tappte.

Und das wegen eines verhältnismäßig „geringen Vergehens“: Er hatte die IP-Adresse nicht anonymisiert und den Einsatz des Dienstes nicht in der Datenschutzbelehrung erwähnt…

Definitiv ein Rechtsverstoß. Aber Grund genug für eine Abmahnung mit einem Gegenstandswert von 20.000 Euro bzw. 5.000 Euro (die unterschiedlich hoch angesetzten Gegenstandswerte, die sich letztendlich auch auf die Höhe der geforderten Rechtsanwaltskosten auswirken, zeigen laut dem Experten übrigens auch, dass es sich hierbei um keine seriöse Abmahnung handelt) und Anwaltskosten von rund 1.200 Euro?!

Die Meinung von Thomas Schwenke: Völlig überhöhte Forderung, die auch als weiteres Indiz dafür hergenommen werden kann, dass es sich hierbei um eine missbräuchliche Abmahnung handelt.

Datenschutzkonformes Handeln à la Thomas Schwenke

Dabei kann Google Analytics durchaus rechtssicher eingesetzt werden (und unseriösen Abmahnanwälten präventiv ein Riegel vorgeschoben wird), wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt und Vorgaben beachtet werden. Welche das sind, fasst Thomas Schwenke zusammen:

  • Im Analytics-Code die letzten 8bit der IP-Adresse kappen
  • Vertrag über Auftragsdatenverarbeitung ausfüllen und an Google schicken
  • Datenschutzerklärung auf der Webseite einbinden bzw. nach seinem Muster ergänzen (ausführlich erklärt in seinem Beitrag Google Analytics rechtssicher nutzen – Anleitung und Muster für Webmaster)
  • Alle bislang durch den Einsatz von Google Analytics erhobenen Daten löschen

Übrigens: Wer noch keine Datenschutzbelehrung auf seiner Webseite eingebunden hat, sollte das schleunigst nachholen – zum Beispiel mit Hilfe des kostenlosen Datenschutz-Muster-Generator von Thomas Schwenke.

Fazit: Problemkind Google Analytics: Gerade weil die Rechtslage in diesem Fall noch sehr unklar ist, ist absolute Vorsicht geboten. Denn neben Abmahnungen drohen bei Verstößen beispielsweise auch Konsequenzen seitens Datenschutzbehörden. Im schlimmsten Fall muss der Google Analytics Account gelöscht werden und / oder es drohen Bußgelder. Prävention ist also auch hier die Mutter der Porzellankiste. Steht man allerdings bereits vor dem Scherbenhaufen „Datenschutzverstoß“, hilft wohl nur noch der Gang zum Anwalt Eures Vertrauens…

Weiterführende Informationen

Eine Antwort auf “1.200 Euro Kostenforderung: Einsatz von Google Analytics als teure Abmahnfalle”

  1. […] Ralph Günter Blog: 1.200 Euro Kostenforderung: Einsatz von Google Analytics als teure Abmahnfalle […]

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