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Markenrechtsverletzungen als berufliches Haftungsrisiko – ein Thema, das nicht nur im kreativen Bereich heiß diskutiert wird . Auch Affiliate- und Internet-Marketer, SEO-Spezialisten, Webseiten-Betreiber & Co. sind alarmiert. Kein Wunder, schließlich gehören Markenrechtsverletzungen zu den teuersten Rechtsverletzungen überhaupt. Vorsicht ist also auch hier die Mutter der Porzellankiste. Trotzdem kann es passieren, dass man ohne eigenes Verschulden als Freiberufler rechtlich eine vor den Latz bekommt. So erging es zumindest einer Agentur, die auch selbst ein Gutscheinportal betreibt: Ihr flatterte eine Unterlassungserklärung wegen der Verwendung eines Markennamens auf einem Gutscheincode ins Haus, ohne diesen eingebunden zu haben…

Rechtlich eins vor den Latz geknallt: Einem Affiliate-Marketer flatterte eine Unterlassungserklärung wegen der Verwendung einer Marke auf einem Gutscheincode ins Haus. Diese hatte er allerdings nie eingebunden…

Rechtlich eins vor den Latz geknallt: Einem Affiliate-Marketer flatterte eine Unterlassungserklärung wegen der Verwendung einer Marke auf einem Gutscheincode ins Haus. Diese hatte er allerdings nie eingebunden…

Diese Woche geht es um das Thema, wie Selbständige unverschuldet für eine Rechtsverletzung belangt werden können und wie der Passive Rechtsschutz der Berufshaftpflicht in solch einem Fall aktiv schützt.

Vorwurf: Angebot und Gutscheincode verletzen geschützte Markenrechte

Die ganze Geschichte der angeblichen Markenrechtsverletzung: Eine Agentur betreibt nebenbei eine eigene Webseite, auf der Produkte und Dienstleistungen mittels Gutscheinen vermarktet werden. Das Prinzip: Über ein Affiliate-Netzwerk werden Partnerschaften zu Shops hergestellt, auf dem Portal werden Coupons für deren Waren angeboten.

Natürlich will man als Betreiber eines solchen Portals auch Gutscheine für bekannte Marken anbieten. Genau das wurde jedoch zum Problem:

Der Agentur flatterte eine Unterlassungserklärung ins Haus – inklusive Rechnung für den Patenanwalt mit Kosten im 4-stelligen Bereich. Gegenstandswert der rechtlichen Auseinandersetzung: 50.000 Euro.

Markenrechtsverletzung & Verstoß gegen UWG

Der Vorwurf: Der Affiliate-Marketer würde Rabattgutscheine anbieten, die mit der geschützten Marke versehen sind und deren Code den Namen der Markeninhaberin enthält.

Im Klartext: Der Agentur wurde vorgehalten, sie würde die Marke ohne Einwilligung der Markeninhaberin im geschäftlichen Verkehr verwenden – und sie sittenwidrig nutzen, um Kaufinteressenten von Ware der besagten Marke auf das eigene Portal zu locken. Und das, ohne hierzu berechtigt zu sein.

Juristisch eine Markenrechtsverletzung und ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Krux: Mit Markeninhaberin besteht Affiliate-Partnerschaft

Der Affiliate-Marketer staunte nicht schlecht über das anwaltliche Schreiben – und das ist noch gewaltig untertrieben. Denn: Einen derartigen Gutscheincode, wie in der Unterlassungserklärung beschrieben, hatte er nie auf seiner Plattform eingebunden.

Außerdem arbeitete er über das Affiliate-Netzwerk mit dem Online-Shop der Markeninhaberin zusammen und hatte einen Gutscheincode mit Markennamen zur Verfügung gestellt bekommen.

Wenig verwunderlich also, dass er nicht wirklich verstand, wo plötzlich das Problem liegen sollte. (Wie übrigens viele andere abgemahnten Mitbewerber auch, was den Verdacht nahelegt, dass es sich wohl um eine Abmahnwelle handelte
– aber das nur am Rande…)

Situation oft nicht in Eigenregie lösbar

Im Grunde hatte der Betreiber des Portals nichts falsch gemacht: Alle Shops, die er auf seiner Seite auflistet, sind bestehende Partnerschaften. Zudem publizierte er nur Gutscheine, die nach Rücksprache mit den Shop-Betreibern bzw. deren betreuenden Agenturen für den Affiliate-Kanal freigegeben sind.

Und trotzdem sah er sich plötzlich in der Schusslinie einer Rechtsverletzung – ohne recht zu wissen, wie er zu dieser zweifelhaften Ehre kam. Das zeigt, wie schnell Selbständige in eine Situation kommen können, in der sie mit Abmahnungen, Unterlassungserklärungen und Schadenersatzforderungen. konfrontiert werden. Eine Situation, die sie häufig nicht selbst lösen können.

Es bleibt der Gang zum Anwalt oder wenn vorhanden, eine Schadenmeldung bei der eigenen Berufshaftpflicht.

Aktive Schadenabwehr: Der Passive Rechtsschutz

Wie kann eine Berufshaftpflicht in so einem Fall helfen? Im Rahmen des so genannten „Passiven Rechtsschutzes“ der Berufshaftpflicht wehrt der Versicherer auch unbegründete Schadenersatzforderungen ab, wie sie in diesem Fall vorliegen (= Abwehrschutz).

Er prüft, ob und inwieweit tatsächlich ein Verschulden des versicherten Selbständigen vorliegt – und dies auf seine Kosten und auch bei außergerichtlichen Auseinandersetzungen. Fallen in diesem Zusammenhang also Gebühren an (z.B. für Anwälte, Gutachter, Sachverständige, Zeugen, Gerichte) übernimmt sie der Versicherer.

Natürlich macht der Berufshaftpflicht-Versicherer das nicht uneigennützig: Schließlich hat auch er kein Interesse daran, einen Schaden zu regulieren, der dem Grunde oder der Höhe nach nicht gerechtfertigt ist :).

Weiterführende Informationen

3 Antworten auf “Affiliate-Marketer in der Bredouille: Angebliche Markenrechtsverletzung durch Gutscheincode”

  1. Uwe sagt:

    Sorry, was für ein peinlich konstruierter Quark nur um für eine Versicherung zu werben. Beileibe bleibt nicht nur der Gang zum Anwalt.

  2. […] anderer Fall wird auf rgblog.de beschrieben. Da wurde ein Affiliate wegen eines abgeblich nicht erlaubten Gutscheines abgemahnt. […]

  3. […] interessanter Artikel über rechtliche Folgen von Affiliate Marketing wurde uns auf der Seite rgblog.de gegeben. Wenn […]

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