Nicht nur der Fankauf ist rechtlich umstritten, auch die Unterstellung kann Konsequenzen haben. Und wer behauptet, der haftet…

Die Entscheidung des Oberlandegerichts Frankfurt zeigt anschaulich, dass nicht nur der Fankauf selbst, sondern auch die Jagd nach Fankäufern und Berichte darüber zum (rechtlichen) Problem werden können.

Fankauf-Behauptung per einstweiliger Verfügung verboten

Wer einem Anderen unterstellt, er habe die Fans auf seiner Facebookseite gekauft, sollte mit solchen Behauptungen vorsichtig sein, denn er kann dafür haftbar gemacht werden. Während im März das LG Frankfurt noch per Beschluss (Az. 2-03 O 98/13) entschied, eine solche Aussage sei zulässig, da durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, sah die ganze Sache eine Instanz weiter schon wieder ganz anders aus.

Nur einen Monat später setzte sich das OLG Frankfurt (Az. 16 W 21/13) mit dem Thema auseinander und verbot (allerdings noch nicht rechtskräftig) die „Fankauf-Unterstellung“ per einsteiweiliger Verfügung, wie Rechtsanwalt Arno Lampmann auf der Homepage seiner Kanzlei berichtet.

Die Argumentation des Gerichts: Eine solche Behauptung verletze das Persönlichkeitsrecht. Bei Zuwiderhandlung drohen nun ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro und die Übernahme der Verfahrungskosten beider Instanzen.

Information ist Trumpf – Behauptungen sind es nicht

Klar: Deutsche Politiker bis hin zur C-Prominenz der „Dschungelstars“ (um nur einige Beispiele zu nennen), waren in der Vergangenheit nicht gerade begeistert über die mediale Aufmerksamkeit und zahlreichen Blogbeiträge, in denen ihnen Fankäufe unterstellt wurden.

Dass es nicht nur beim Ärgern bleibt, sondern auch juristische Konsequenzen gezogen werden, ist schon lange kein Einzelfall mehr: So berichtet Anwalt Thomas Schwenke in einem Beitrag auf t3n (in dem er übrigens auch viele Hintergrundinfos zum Thema liefert), dass auch einer seiner Mandaten abgemahnt wurde, als er über Fankauf berichtet hatte.

Konkret hatte ein Blog die Behauptung aufgestellt, ein deutsches Unternehmen würde Fans kaufen. Als Indiz dafür wurde die wachsende Zahl an Fans aus Osteuropa angeführt – dieselben Fans übrigens, die auch auf anderen Seiten mit ungewöhnlich großem Fanzuwachs zu finden waren. Diese Unterstellung wurde auch von anderen Blogs übernommen.

Am Ende hagelte es Abmahnungen wegen der Verbreitung rufschädigender Behauptungen…

Indizien genügen nicht: Behauptung muss bewiesen werden

Natürlich liegt bei solchen „Bewegungen im Netz“ der Verdacht nahe, dass hier im großen Stil Fans gekauft wurden… Doch gesunder Menschenverstand hin oder her: Diese Indizien müssen bewiesen werden können. Bis dahin sollte man mit Behauptungen vorsichtig sein.

Denn wer im Fall einer Klage keine Tatsachen beweisen kann, muss wiederrufen, „eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und die Kosten einer Abmachung bzw. Klage tragen“, wie Rechtsanwalt Schwenke schreibt. Und nicht nur das: Zudem könnten auch strafrechtliche Konsequenzen wegen übler Nachrede drohen…

In seinem Fall blieb seinem Mandanten nichts Anderes übrig, als vorsorglich eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben – es sei denn, er hätte einen kostspieligen Gerichtsprozess riskieren wollen, in dem er sich lediglich auf Indizien hätte berufen können.

Weiterführende Informationen

•  Falsche Freunde – Ist der Fankauf zulässig? Elektrischer Reporter – ZDF info
• Abgemahnt – und jetzt?! Verteidigungsstrategien vom Rechtsexperten
• Rechtswissen: Was tun bei negativen Kommentaren und Bewertungen?
• Das eigene Gewinnspiel auf Facebook – ein Ziel, viele rechtliche Hürden. Ein Erlebnisbericht

Vorsicht: Eigene Aufnahmen sich nicht automatisch frei von Rechten Dritter – auch wenn diese im öffentlichen Raum entstanden sind.

Rechtsanwalt Tim M. Hoesmann ist Partner des „Central Verband Deutscher Berufsfotografen“ und kennt sich folglich in den rechtlichen Gefilden rund um das Thema Fotografie aus. In seinem Beitrag klärt der Experte auf, was beim Fotografieren im „öffentlichen Raum“ beachtet werden muss. Wichtiges Basis(Rechts-)wissen nicht nur für Fotografen – und mein Fundstück der Woche.

Fotos von Gebäuden im öffentlichen Raum

Der Experte für Medien-, Urheber- und Internetrecht macht in seinem Artikel „Fotos von Gebäuden, Personen und Marken im öffentlichen Raum“ deutlich, dass Fotos von Bauwerken, also Fassaden, grundsätzlich unbedenklich fotografiert werden dürfen.

Da das Bild im öffentlichen Raum entstanden ist, greift hier die „Panoramafreiheit“. Diese gilt laut dem Autor aber nur von der „Straßenperspektive“ aus. Sobald das Privatgelände betreten wird oder Aufnahmen im Gebäudeinneren entstehen, müssen die Rechte dringend geklärt werden.

Denn keine Regel ohne Ausnahme – wie auch der Streit zwischen Fotoagenturen und der Schlosserstiftung Sanssouci von vor drei Jahren zeigt, der immerhin bis vor den BGH ging…!

Motiv: Einzelpersonen und Versammlungen

Bei Aufnahmen von Personen im öffentlichen Raum verweist der Rechtsexperte und FH-Dozent auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht der fotografierten Person. Dieses kann jedoch in bestimmten Situationen unter besonderen Umständen aufgeweicht werden:

• Beiwerk: Personen als Nebensache,
• Versammlungen: Personen mit „kollektiver Willensbetätigung“,
• Öffentliches Interesse: Personen mit öffentlichem Interesse (nicht bei privaten Tätigkeiten).

Basics im Bild- und Fotorecht

Großes ABER: Die Yellow-Press zeigt uns jeden Tag aufs Neue, dass dieser Grundsatz nicht gerne eingehalten wird und sehr wohl Personen des öffentlichen Interesses bei allen möglichen Tätigkeiten abgebildet werden.

Das Thema Fotos und Persönlichkeitsrechte ist so komplex, dass es schwierig ist, jeden Individualfall bis ins letzte Detail durch zu deklinieren. Deshalb kann ich Euch nur empfehlen, Euch selbst in die Grundlagen einzulesen, um einzelne Fragen zu klären.

Dazu empfehle ich Euch auch die Präsentationsfolien zum Thema „Bild und Fotorecht – die Basics im Überblick“  on Rechtsanwalt Thomas Schwenk, mit denen er sich auch genau mit diesen Fragestellungen beschäftigt.

Denn: Nicht alle Risiken können immer und überall vermieden werden – aber zumindest ist es wichtig, ein Gefühl dafür zu bekommen, was zulässig ist und was eben nicht.

Folgende Themenschwerpunkte greift Thomas Schwenke u.a. dabei auf:

• Urheberrechtlicher Schutz,
• Fotografieren von Personenfremden Marken & fremdem Eigentum sowie
• Bilder von Veranstaltungen und Mitarbeitern.

Noch mehr geballtes Rechtswissen findet Ihr übrigens auch bei meinen weiterführenden Infos, einige (zum Teil auch kostenlose) Skripts, Wegweiser und Ratgeber.

» Rechtsexperte Tim M. Hoesmann: „Fotos von Gebäuden, Personen und Marken im öffentlichen Raum“

Weiterführende Informationen

• Recht am Bild: Wegweiser und Ratgeber für Fotografen, Kreative, Models & Co.
• How to: Wie Fotos aus Stockarchiven rechtskonform im Netz genutzt werden können
• Im Fokus: Rechtswissen für freiberufliche Fotografen und Bildagenturen
• Inspired by Beuys: Skript „Fotorecht für Fotografen“ – 87 Seiten geballtes Rechtswissen
• Bilderklau auf Twitter: Fotograf verklagt Nachrichtenagentur AFP auf 120 Millionen Dollar

Texten fürs Social Web – ein Allround-Ratgeber für Freelancer & Co., um die richtige Sprache im Web zu finden. Sogar mit eigener Fanpage auf Facebook.(Quelle: BusinessVillage)

Das weiß kaum Eine besser, als Social Media Profi Florine Calleen. Mit ihrem Buch „Texten fürs Social Web“ hat sie einen tollen Überblick über die Kommunikation in der Social Media Landschaft geschaffen – um Risiken zu vermeiden und Chancen zu nutzen. Mein Fundstück der Woche.

Posten, sharen, liken, retweeten, pluseinsen, soll gelernt sein

Mit plastischen Best-Practice-Beispielen zeigt Calleen das A und O des Social Media Marketings. Die Autorin liefert Tipps, wie man grundsätzlich Ideen für Postings finden kann, dabei jedoch seinem eigenen Stil treu bleibt und interessante Inhalte für die eigenen Leser schafft.

In der Kürze liegt die Würze: Der Social Media Profi setzt auf kurze Texte. „Worthülsen, Trendwörter, Doppelungen und ähnlicher Sprachbalast bremsen das Lesevergnügen“, ist Calleen überzeugt. Laut einer Studie sollen dreizeilige Facebook-Posts bei den Nutzern am besten ankommen (Gut zu wissen). Twitter ist ja sowieso im Vorhinein auf 140 Zeichen begrenzt – hier wird man also zu seinem Glück eh gezwungen.

Also: Füllwörter streichen, Sätze teilen, aktiv statt passiv formulieren, vereinfachen durch Verbalstil, Abkürzungen verwenden, kein Spam durch Keywords und URLs kürzen, erklärt Calleen.

Die Posting-Pyramide nach Calleen

In einem Interview mit Social Media Beraterin Natascha Ljubic zeigt die Buchautorin mit ihrer Posting-Pyramide einen einfachen aber effektiven Weg zum perfekten Post:

• Idee ausarbeiten – als solides Fundament.
• Exaktes Brainstormen: Was, für wen, wann, mit welchen Bildern soll veröffentlicht werden?
• Den Rahmen stecken: Zeitpunkt, Inhalt, Bild, Link, Copyright, ….
• (Selbst-) Kontrolle: Text auf Rechtschreib- und Grammatikfehler gegenlesen, Textfluss und Inhalt überprüfen – gerne auch im Vieraugenprinzip!
• Klicken und veröffentlichen – und ab geht der Post!

Knigge des Web 2.0: Netiquette & Social Media Guidelines

Nicht nur inhaltliche oder formale Fehler können zum Stolperstein in der Social Media Kommunikation werden. Wie auch in der realen Welt, gibt es für die virtuellen Räume Regeln, Gesetze und Konventionen, die eingehalten gehören – im Fachjargon: Netiquette und Social Media Guidelines genannt.

Unter Netiquette sammelt die Autorin (unter Anderem) folgende Web-Tugenden:

• Respekt,
• Ehrlichkeit,
• Privatsphäre,
• Recht am eigenen Bild,
• Formal korrekte Kommunikation,
• Urheberrecht,
• Kritikfähigkeit,
• Dankbarkeit,
• einwandfreie Technik.

Fazit: Die Autorin mit dem wohlklingenden Namen Florine Calleen sollte man sich merken! Gerade für Freelancer & Co. ist das Buch ein guter Ratgeber zum Einstieg in die Kommunikation im Social Web. Trotz des weiten Themenspektrums verliert Calleen nicht den Blick aufs Wesentliche. Prädikat: Lesenswert! Die Autorin bietet viele Infos auch durch weiterführende Links, die Tipparbeit hält sich dank geshorteter URLs (wichtiger Bestandteil der Social Media Kommunikation) in Grenzen.
Wer mit Social Media langfristig erfolgreich sein möchte, muss sich mit den Risiken, aber auch Chancen des Social Web auseinander setzen. Dazu liefert dieses Buch definitiv fundierte Infos. Damit Eure Twitter-Accounts eben keine Eintagsfliegen mehr sind.

» Florine Calleen: Texten fürs Social Web. 1. Auflage 2012. 21,80 Euro. 216 Seiten. ISBN-13: 978-3-86980-185-8. Verlag BusinessVillage.

Über Florine Calleen

Die Autorin Florine Calleen ist seit mehr als drei Jahren selbständig. Zuvor arbeitete sie als Journalistin, Rätselredakteurin, Deutschlehrerin und Lektorin. Hieraus lässt sich ihr deutliches Faible für die deutsche Sprache erahnen. Die Kölnerin schreibt, gestaltet, unterrichtet und berät zum Thema Social Media – immer auch mit dem Fokus auf PR.

Als ausgemachte Social Media Expertin ist sie auf folgenden Plattformen des Social Web vertreten: Facebook, XING, Twitter, Pinterest, Qype, about.me, linkedIn und Google+.

Ihr Erstlingswerk ist im BusinessVillage Verlag Ende 2012 erschienen. „Texten fürs Social Web“ hat auch eine eigene Fanpage auf Facebook – Nice to klick.

Weiterführende Informationen:

• „Geben, ohne etwas zu erwarten, heißt die Devise“ – Social Media-Experte Felix Beilharz im Interview zum neuen Buch
• Geballtes Wissen zur Kommunikation im Web: Leitfaden Social Media von Bitkom in der 2. Auflage
• „Den gesunden Menschenverstand nutzen“: Interview über erfolgreiche Strategien im Social Web

Autsch: Trotz Standortanalyse durch einen extern beauftragten Unternehmensberater landete ein Apotheker mit seiner neuen Filiale ausgerechnet direkt neben der Konkurrenz…

Kurz und bündig will ich Euch diese Woche einen Schaden aus dem Archiv skizzieren. Er passt gut zu der Reihe an Fällen aus dem Consulting-Bereich, aus denen sich vor allem eine wichtige Schlussfolgerung ziehen lässt: Sie räumen mit dem weit verbreitenden Irrtum auf, wer nur berate und analysiere könne dafür nicht in Haftung genommen werden.

Die Konkurrenz direkt vor der Nase: Neueröffnung von zwei Apotheken

Wer eine Filiale, ein Geschäft oder Büro eröffnen will, der sollte sich im Vorfeld Gedanken um Faktoren wie Standortattraktivität, Erreichbarkeit, Infrastruktur – und natürlich die Konkurrenzsituation vor Ort machen. Kriterien, die auch einem Apotheker bewusst waren.

Vor der Neueröffnung seiner Apotheke beauftragte er deshalb einen externen Unternehmensberater, der sich auf Standortanalysen und -bewertungsverfahren spezialisiert hatte. Ein professionelles Vorgehen von beiden Seiten, das am Ende jedoch nichts nutzen sollte:

Bei seinen Analysen übersah der Unternehmensberater schlichtweg, dass zeitgleich mit der Neueröffnung der Filiale eine weitere Apotheke ihre Türen öffnete. Der Worst-Case war eingetreten – und der Apotheker mit seinen ambitionierten Plänen direkt neben seinem Wettbewerber gelandet.

Und da standen sie nun, die zwei Apotheker: Beide hatten sie viel Geld in ihre Filialen investiert, beide waren langfristige Verträge eingegangen, aus denen sie nicht so schnell herauskamen…

Fehlerhafte Analyse: Unternehmensberater zur Kasse gebeten

Dass solch ein „Patt“ existenzbedrohend sein kann, dazu braucht es wohl nicht viele Erklärungen. Und wie immer, wenn es um finanzielle Verluste geht: Einer muss dafür geradestehen – und vor allem bezahlen…

In diesem Fall war das der externe Unternehmensberater: Der geschädigte Apotheker nahm ihn in Haftung und forderte Schadenersatz. Denn auch wenn Unternehmensberater lediglich unterstützend und beratend tätig sind – und keine Entscheidungen selbst treffen – können sie für die Richtigkeit ihrer Analyse und Handlungsempfehlungen verantwortlich gemacht werden. Sprich: Sie müssen sich für ihren Fehler verantworten und finanziell für den entstandenen Schaden haften.

Ein Thema, das ich ausführlich auch in weiteren Beiträgen hier auf dem Blog „ausklamüsert“ habe – für Alle, die sich noch tiefer ins Thema einlesen wollen:

Weiterführende Informationen

• Versicherungspraxis: Typische Schadenfälle von Unternehmensberatern und Consultants
• Das geht auf keine Kuhhaut: 100.000 Euro Subventionen verpasst – Landwirt macht Consultant verantwortlich
• 160.000 Euro Schadenersatz: Berater-Auftrag zur Verpackungsabgabe kommt Consultant teuer zu stehen

Bis hierhin und nicht weiter! Deutsche Existenzgründer unterliegen Risiken und Nebenwirkungen, die es zu vermeiden gilt.

Gründerszene-Autor Joel Kaczmarek zeigt mit seiner Kolumne die Risiken und Nebenwirkungen in der deutschen Gründer-Szene auf, welche inzwischen gang und gäbe sind. Ich habe mich mit dieser Liste selbst auf den Prüfstand gestellt und auch in dem einen oder anderen Punkt wiedergefunden. Mein Fundstück der Woche ist somit vielleicht auch ein Denkanstoß für den ein oder anderen von Euch.

Risiken und Nebenwirkungen bei Startups

Kaczmarek appelliert in seinem Artikel „11 (leider) verbreitete Startup-Unarten“ auf gruendersezene.de an Existenzgründer ihr Tun grundlegend zu überdenken. Folgende Unarten hat er ausgemacht, die sich jedoch zum Glück je nach Wille und Intension leicht beseitigen lassen:

• Dauerhaft zu viel arbeiten & nur junge Menschen einstellen;
• Schlechte Bezahlung durch Lerneffekte rechtfertigen;
• Hygiene-Faktoren wird kaum Augenmerk geschenkt;
• Intransparent kommunizieren & für jeden Zweck zur E-Mail greifen;
• Eine Always-On-Mentalität fordern (= Verschmelzung von Berufs- und Privatleben);
• Relevante Akteure nur gering beteiligen & Investoren zu viel Mitspracherecht einräumen.

» Deutsche Startups und ihre Unarten: Tipps & Tricks rund um das Gründen

Weiterführende Informationen

• Finanzierung: C-Businessplan – darauf achten Investoren
• Existenzgründung: Lotterie für Fördergelder
• Videointerview und Beitrag zum Markenrecht: Geballtes Rechtswissen für Gründer und Start-Ups
• Wertvolle Tipps und Infos für Selbstständige und alle, die es werden wollen – zweiteilige Serie

Sind Eure digital geschaffenen Werte sicher? Expertentipps zum Schutz digitaler Unternehmenswerte im WWW

Antworten dazu liefert PR-Doktor Kerstin Hoffmann. Mit ihrem Themenspecial „Digitale Werte“ zeigt sie, was es bei der Wertschöpfung im WWW braucht, um seine eigenen Inhalte sicher zu wissen. Denn frei zugänglich heißt eben nicht frei nutzbar. Mein Fundstück der Woche.

Social Media Plattformen und ihr Hausrecht

„Wer das Hausrecht hat, kann es eben auch ausüben“. PR-Doktor Kerstin Hoffmann macht in ihrem Themenspecial „Digitale Werte“ deutlich, dass Social Media Plattformen extern gesteuerte Tools sind – die, wenn es hart auf hart kommt, von ihrem Hausrecht Gebrauch machen können. Ein kleiner Fehler, eine Unachtsamkeit, schon können die Richtlinien einer Plattform verletzt worden sein und Ihr seid inklusive Euren Inhalten nicht mehr erwünscht.

Was heißt das dann? Alle digitalen Werte die dort geschaffen wurden, können somit passé sein. Ein drastisches Beispiel, das zeigt: Eure eigenen Inhalte auf externen Plattformen sind alles andere, als sicher.

Natürlich: Social Media ist inzwischen so unverzichtbar für Unternehmen, das gewisse Risiken eben in Kauf genommen werden müssen. Prävention geht allerdings trotzdem, wie die PR-Expertin zeigt.

Tipps & Tricks zur Wertesicherung im Social Web

Die Autorin gibt 8 Tipps an die Hand, wie sich (Corporate) Blogger & Co. schützen können – damit es erst gar nicht zum Fall der Fälle kommt:

• Eigene Plattform schaffen, auf der alles zusammenläuft
• Plattform mit externen Angeboten vernetzen
• Für eine nachhaltige Social-Media-Strategie sorgen
• Sich mit sämtlichen Regeln vertraut machen
• Nicht alles auf eine Karte setzen
• Investitionsrisiken kalkulieren
• Mitarbeiter einbinden
• Sich nicht allein auf externe Dienstleister verlassen

In einem weiteren Artikel der Themenreihe geht die Expertin zudem genauer darauf ein, wie Ihr Eure Werte auch auf der eigenen Plattform besser sichert. Good to know…!

» Das große Themenspecial „Digitale Werte“ von Kerstin Hoffmann als kostenloser PDF-Download

Weiterführende Informationen

• Felix Beilharz: „Noch“ ein Buch über Social Media? Ja, und was für eins!
• Bloggen ist nicht gleich Bloggen: Worauf es für Freiberufler & Unternehmen bei Corporate Blogs ankommt
• Tipps und Tricks aus erster Hand: Wie datenschutzkonformes Cloud Computing wirklich funktioniert

Reutax-Insolvenz: Viele Freelancer wollen jetzt wissen, ob und wie sie ihre Insolvenzrisiken absichern können. Eine Analyse der Versicherungsmöglichkeiten.

Nachdem ich vergangene Woche die rechtliche Beurteilung in den Fokus gestellt habe, will ich im zweiten Teil zum Thema Licht in den Versicherungsdschungel bringen – und die Frage beantworten, wie Ihr Euch als Freiberufler im Ernstfall schützen könnt. Dazu analysiere ich die einzelnen Versicherungssparten im Hinblick auf die Absicherung von Insolvenzrisiken:

IT-Haftpflichtversicherung deckt nur bestimmte Eigenschäden

1. Die IT-Haftpflichtversicherung leistet in erster Linie einen finanziellen Ausgleich, wenn Ihr als IT-Experte einen anderen schädigt (z.B. Kunden/ Auftraggeber). Versicherungstechnisch spricht man dabei von einem Drittschaden. Wenn Ihr aufgrund des Ausfalls des Projektvermittlers auf Zahlungen sitzen bleibt, ist kein Dritter geschädigt sondern „leider“ nur Ihr selbst. In diesem Fall spricht man von einem Eigenschaden.

2. Teilweise gibt es bei der IT-Haftpflicht eine Erweiterung für bestimmte Eigenschäden. Dabei sind mir zwei Fälle bekannt die abgesichert werden können:

a) Das ist zum einen der Rücktritt vom Projektvertrag (veranlasst durch den Auftraggeber). Dabei könnt Ihr vergebliche Sach- und Personalkosten (auch das eigene Honorar) versichern. Jedoch setzt der Rücktritt vom Projektvertrag i. d. R. einen Werkvertrag voraus. Zudem tritt der Projektvermittler bei einer Insolvenz (oder der später bestellte Insolvenzverwalter) nicht vom Vertrag zurück. Somit ergibt sich kein Insolvenzschutz.

b) Der zweite versicherte Eigenschaden ist die außerordentliche Kündigung des Dienstvertrages. Jedoch ebenfalls nur, sofern der Auftraggeber ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist den Vertrag aufhebt. Wie die Insolvenz von Reutax gezeigt hat, werden die Projektverträge bei einer Insolvenz nicht vom Projektvermittler oder Insolvenzverwalter außerordentlich gekündigt.

Zudem übernimmt die Eigenschadenversicherung in den aktuell angebotenen Lösungen nur das „Delta“ zwischen der außerordentlichen Vertragsaufhebung und dem Zeitpunkt, zu dem eine ordentliche Kündigung möglich gewesen wäre. Unterstellt man z.B. eine 14 tägige reguläre Kündigungsfrist und der Projektvermittler würde tatsächlich (entgegen der Praxis im Fall von Reutax) den Vertrag mit sofortiger Wirkung außerordentlich kündigen, hättet Ihr Anspruch für 14 Tage.

Bei der Reutax Insolvenz haben jedoch viele Freiberufler die Bezahlung für 3 Monate und mehr offen. Somit ist der Versicherungsschutz für außerordentliche Kündigungen für diese bestimmten Fälle ebenfalls nicht geeignet.

Rechtsschutzversicherung übernimmt Kosten für das Forderungsmanagement

Wenn Ihr unter „Forderungsausfall“ recherchiert, stoßt Ihr auch schnell auf Angebote der Rechtsschutzversicherer. Die Angebote werden z.B. Inkasso-Rechtschutz oder Forderungs-Rechtsschutz genannt und sind i.d.R. Erweiterungen zu einem Firmenrechtsschutz-Vertrag für Selbständige/ Freiberufler.

Diese Zusatzversicherungen zielen jedoch nicht darauf ab, die offenen Rechnungen zu übernehmen, sondern die Kosten für die Beitreibung der Forderung (Mahnverfahren usw.) zu übernehmen. Die Versicherer bezeichnen dies als professionelles Forderungsmanagement.

Warenkreditversicherung kann Insolvenzrisiken versichern

Die IT-Haftpflicht, wie auch die Rechtsschutzversicherer, können das Insolvenzrisiko von Projektvermittlern oder direkten Auftraggebern nicht sinnvoll versichern. Nach meiner Recherche kann dies nur eine so genannte Warenkreditversicherung.

Die Warenkreditversicherung bietet einfach gesprochen Versicherungsschutz bei Zahlungsausfällen durch gelieferte Waren oder Dienstleistungen (darunter fallen natürlich auch IT-Dienstleistungen) und behält sich dafür in Abhängigkeit vom Jahresumsatz eine prozentuale Risikoprämie ein. Dabei liegt der Einstiegsbeitrag nach meiner Recherche bei ca. 1.200,00 € p.a. zzgl. Versicherungssteuer bei einer maximalen Versicherungsleistung pro Jahr (auch Jahreshöchstentschädigung genannt) von 48.000,00 €. Aufgrund der Funktionsweise ist die Warenkreditversicherung (auch kurz WKV genannt) damit noch am ehesten mit dem so genannten Factoring zu vergleichen.

Soviel zur Theorie.

Doch muss ich gleich die Erwartungshaltung des ein oder anderen von Euch ein wenig einbremsen. Damit die Warenkreditversicherung das Risiko vernünftig absichern kann, gibt es in aller Regel zwei Voraussetzungen:

1. Der Versicherer muss die Bonität der einzelnen Schuldner (in diesem Fall Projektvermittler und ggf. Direktkunden) kennen und bewerten.

2. Der Versicherer muss einen geeigneten Ausgleich von guten und schlechten Schuldnern vornehmen können. Daher werden nicht einzelne Kunden versichert, sondern meist das ganze „Kundenportfolio“.

Zumindest Punkt zwei ist für Freiberufler schwierig. Denn oft arbeitet man im IT-Bereich länger Zeit für einen Projektvermittler. Somit gibt ergibt sich keine ausreichende Streuung des Risikos für den Versicherer.

Sollte der Freiberufler jedoch entgegen des allgemeinen Trends häufiger den Projektvermittler wechseln (was nach Punkt 2 gut für den Risikoausgleich wäre), stellt sich die Frage, ob das Projektvolumen jeweils so groß ist, dass der Versicherer betriebswirtschaftlich sinnvoll die Bonitätsprüfung bzw. Scoring zu den einzelnen Projekten der verschiedenen Projektvermittler vornehmen kann. Da kommt es dann wieder auf den Einzelfall darauf an…

Und noch eine Anmerkung möchte ich machen (auch wenn diese für die Betroffenen nur ein geringer Trost ist). Nach meinen mehr als 10-jährigen Erfahrungen im IT-Projektmarkt sind derartige Ausfälle wie bei Reutax zum Glück Einzelfälle. Wenn ich an meine frühere Arbeit als allgemeiner Versicherungsmakler zurück denke, hatte ich leider einige Handwerker in der Betreuung, die regelmäßig mit Zahlungsausfällen der Kunden zu kämpfen hatten. In der IT-Brache sieht das aktuell zum Glück ganz anders aus.

» Insolvenz Reutax Gruppe: Welchen rechtlichen Fragen sich Freiberufler jetzt stellen müssen – Teil 1

Reutax-Insolvenz – Wie geht es weiter? FAQs auf den Plattformen GULP und SOLCOM greifen rechtliche Fragestellungen auf, denen sich jetzt viele IT-Freelancer stellen müssen.

Fragen zur rechtlichen Beurteilung und zu Versicherungsmöglichketen, denen ich hier auf dem Blog in den nächsten beiden Wochen genauer auf den Grund gehen will. Im ersten Teil stelle ich Euch die Beiträge engagierter Anwälte auf den Plattformen GULP und SOLCOM vor. Ihre FAQs zum Thema Insolvenz bringen Licht ins Dunkel rechtlicher Fragestellungen.

RA Kittelberger steht auf dem Freiberufler-Blog Rede und Antwort

Rechtanwalt Ralf Kittelberger stellt FAQs zur anstehenden Insolvenz der Reutax Gruppe und bietet aufschlussreiche Antworten. Der Artikel auf dem Freiberufler-Blog „Für Freiberufler: FAQs zur Insolvenz eines Personaldienstleisters“ schafft einen ersten wichtigen Überblick und zeigt auf, wie es für betroffene Freelancer weiter geht.

Folgende Themen werden geklärt:

• Wird weiterhin eine Gültigkeit der Verträge gewährleistet? Inklusive der Kundenschutzklauseln?
• Wie werden ausstehende Forderungen aus Leistungen nun behandelt?
• Wer hat nun welche Ansprüche auf was?
• Was kann der Insolvenzverwalter wie zurückfordern?

GULP bietet Betroffenen Platz zum Austausch

In einer zweiteiligen Gastartikel-Reihe auf gulp.de stellen sich Rechtsexperten ebenfalls der drohenden Insolvenz von Reutax.

Außerdem schafft GULP betroffenen Freelancern Diskussionsraum in einem eigens angelegten Thread der GULP-Community. Ein Thema, das viele Freiberufler getroffen hat und hier ausführlich diskutiert werden kann.

In den FAQs der SNP Schlawien Partnerschaft und des Rechtsexperten Holger Ellers klären sich ebenfalls essentielle rechtliche Fragen für den Freiberufler hinsichtlich des Themas Insolvenz:

Im ersten Teil („Was Betroffene jetzt beachten sollten“) und zweiten Teil („Tipps vom Rechtsanwalt“) geht es um folgende Themen:

• Was passiert mit den Freelancern, die aktuell über Reutax im Projekt sind und laufende Aufträge haben?
• Was gehört bei einem Dienstleistungsunternehmen, wie einem Personalvermittler, zur Insolvenzmasse?
• Wie sollten Kunden, die über Reutax Freelancer im Einsatz haben, sich nun verhalten?
• Gibt es eine unterschiedliche Behandlung der ausstehenden Forderungen aus Leistungen bis zur Insolvenz und den Forderungen aus Leistungen, die nach der Insolvenz erbracht wurden?
• Können Kunden und Freiberufler die Verträge wegen der Insolvenz kündigen?
• Können Freiberufler ihre Arbeit einstellen?
• uvm.

» SOLCOM: Hilfreiche FAQs zum Thema Insolvenz eines Personaldienstleisters

» GULP: Weitere FAQs und ein Diskussionsforum für Betroffene der Reutax-Insolvenz

Weiterführende Informationen

• Insolvenzverfahren im Juni: Insolvente Reutax besteht auf Kundenschutz
• Mehrere Strafanzeigen gegen insolvente Reutax AG

Wie selbständig ist der Selbständige angesichts bürokratischer Hürden und leerer Sozialkassen wirklich? Eine philosophische Argumentation.

Selbstbestimmung, Eigenverantwortung vs. Unfreiheit durch bürokratische Hürden: Diesen Zwiespalt der „Freelancerei“ greift Rechtsexperte Dr. Benno Grunewald auf dem Freiberufler-Blog aus philosophischer Sicht auf. In seinem Beitrag startet einen „Aufruf zur Verteidigung der Selbständigkeit“. Ein besonderes Lesevergnügen – und mein Fundstück der Woche.

Ist das Freelancer-Dasein mit Freiheit gleichzusetzen?

In seinem Beitrag „Selbständigkeit heute: Chancen? Risiko? Harakiri?“ geht Rechtsanwalt Benno Grunewald dem philosophischen Selbstverständnis von Selbständigkeit und deren (idealisierter?) Vorstellung von Freiheit und Selbstbestimmung auf den Grund.

So sieht der Rechtsexperte das Freelancertum und die Freiheit untrennbar miteinander verschmolzen. Andererseits zeigt er jedoch auch die Grenzen der Eigenverantwortung auf – wenn bürokratische Hürden und leere Sozialkassen dafür sorgen, dass auch der Selbständige nicht mehr selbständig ist.

Dabei „unterfüttert“ er seine Ausführungen mit Rechtswissen  – und macht damit auch deutlich, wie nahe sich Rechtswissenschaft und Philosophie doch sind.

Schon gewusst? Genau ein einziger Satz des Sozialgesetzbuches beschreibt den Unterschied zwischen selbständig und nicht selbständig. Andere Gesetzesnormen gibt es somit nicht, demnach muss alles weitere, wenn es hart auf hart kommt, gerichtlich geregelt werden.

„David gegen Goliath“: Der DRB

Grunewald macht seine Position klar und deutlich: So wirft er dem DRB (Deutsche Rentenversicherung Bund) vor, er mache „Jagd auf Selbständige und deren Auftraggeber“. Damit bezieht er Stellung gegen die – aus seiner Sicht – „Machenschaften“ des DRB, Freelancer zur Kasse zu bitten.

Dies geschehe über zweierlei Wege, so der Rechtsexperte. Bereits bestehende freie Mitarbeiterverhältnisse könnten in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgemodelt werden. Wenn dies nicht möglich sei, werde der Selbständige verpflichtet, seine Rentenversicherungsbeiträge zu leisten. Harte Fakten…

Gemeinsam sind Freelancer stärker

Rechtsanwalt Grunewald ruft mit seinem Artikel zu einer Allianz der Freelancer auf, um sich gegen die „Gängelung durch der DRB“ zu wehren „und diese in ihre gesetzlich definierten Schranken“ zu weisen. Er ist auch bereits jetzt der juristische Beistand des BVSI (Berufsverband für Selbständige in der Informatik e.V.).

» Der polarisierende Artikel des Rechtsanwalts auf dem Freiberufler-Blog

Weiterführende Informationen

• IT Freelancer aus Überzeugung – bei einem Stundensatz von 79 Euro im Schnitt: Ergebnisse GULP-Honorarumfrage 2013
• Videointerview und Beitrag zum Markenrecht: Geballtes Rechtswissen für Gründer und Start-Ups
• Wertvolle Tipps und Infos für Selbstständige und alle, die es werden wollen – Teil 1

Profil-Spruch auf XING wird zur Abmahnfalle: Warum ein kurzer Slogan eine Freiberuflerin fast eine 4-stellige Summe gekostet hätte.

„Klappe, die Dritte“ war mein erster Gedanke, als der Schadenfall vor wenigen Tagen auf meinem Schreibtisch landete. Denn er ist nicht der Erste teure Anspruch im Zusammenhang mit der Businessplattform XING. So wenig, wie Social Media mittlerweile aus dem Eigenmarketing von Freiberuflern wegzudenken ist, so groß ist der Aufklärungsbedarf rund um rechtliche Vorgaben und Abmahnfallen. Höchste Zeit also, denn Fall von hinten aufzurollen…

„Profiling“: Kreatives Social-Marketing hebt von der Masse ab

Sich als selbständiger Dienstleister auf einem nicht unumkämpften Markt von der „Masse“ abzuheben, ist nicht einfach – ein griffiger Slogan hier, ein witziger oder aufschlussreicher Spruch da, sind deshalb gute „Instrumente“, das eigene Profil zu schärfen.

Das dachte sich auch eine freiberufliche Beraterin mit dem Spezialgebiet Vorträge und Seminare: Auf ihrem XING-Profil präsentierte sie sich und ihre Dienstleistung mit einem griffigen Slogan, der nicht nur direkt ins Auge stach, sondern auch richtig ins Ohr ging.

Mit XING-Spruch und Webinar-Titel fremde Markenrechte verletzt

Sozusagen alles richtig gemacht – hätte sie nicht eine winzige aber umso bedeutendere Kleinigkeit „übersehen“. Denn die von ihr gewählte Wortkombination, die sie für pure Umgangssprache hielt, hatte sich ein Anderer als deutsche Wortmarke schützen lassen – sogar ein Buch unter diesem Namen veröffentlicht.

Und dieser „Andere“ war alles andere als begeistert, als er seine Wortschöpfung, lediglich durch einen anderslautenden Zusatz ergänzt, als Slogan sowie als Titel für ein angebotenes Webinar auf dem XING-Profil der Freiberuflerin entdeckte. Er schaltete seinen Anwalt ein…

Berufshaftpflicht als Backup: Wenn passiert, womit Niemand gerechnet hat…

Man kann sich vorstellen, dass die Freiberuflerin aus allen Wolken fiel, als ihr wegen eines einfachen Slogans plötzlich eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung, Kosten im vierstelligen Bereich und einem überdimensional hoch angesetzten Streitwert von 100.000 Euro zugestellt wurde.

Einen „Effekt“, den ich immer widere in meiner Schadenspraxis als Versicherungsmakler erlebe: Häufig passiert eben nicht das, womit man als Dienstleister primär rechnet. So würde man bei einer Freiberuflerin, die sich auf Vorträge spezialisiert hat, spontan auch eher an einen unzufriedenen Semarteilnehmer denken, der sein Geld zurück will, als an eine Abmahnung wegen eines Slogans im Social Media Account.

Doch Theorie und Praxis liegen weit auseinander – und selbst ich staune nach vielen Jahren noch darüber, in welchen Bereichen und in welcher Art und Weise Schäden eintreten können.

So kann bereits die Akquise mehr Risiken und Nebenwirkungen bereithalten, als so manchem Freiberufler lieb ist. Das zeigen übrigens auch die anderen Schadenfälle im Zusammenhang mit XING, die am Ende des Beitrags nochmal verlinkt sind.

Offene Deckung der Berufshaftpflicht: Alle Tätigkeiten sind versichert

Für die Berufshaftpflicht ergibt sich aus dieser „Erkenntnis“ ein wichtiger Punkt: Sie sollte nach dem Prinzip der „offenen Deckung“ versichern.

Das bedeutet: Alle Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit Eurer erbrachten Dienstleistung stehen, sind von der Berufshaftpflicht umfasst.

Übrigens: Die „Offene Deckung“ steht im Gegensatz zur sogenannten Katalogdeckung – auch als Named-Perils-Deckung bekannt. Dabei sind lediglich die Tätigkeiten (Gefahren und Risiken) versichert, die im Versicherungsschein auch explizit genannt sind. Eine abschließende Aufzählung, die sich im Schadenfall unter Umständen negativ auf den Versicherungsschutz auswirken kann…

Apropos Schadenfall: Wie ging es mit der Freiberuflerin weiter? Ihr Berufshaftpflichtversicherer nahm sich dem Fall an – und handelte (auch aufgrund knapper Fristen) schnell: Mittwochmittag hatte sie den Schaden gemeldet, am Donnerstag hatte ihn der Versicherer bereits reguliert.

Und weil das eine Schadenabwicklung ganz nach meinem Geschmack ist, habe ich mir erlaubt, das ausnahmsweise hier auf dem Blog hervorzuheben.

Weiterführende Informationen

• Abmahnung nach Mailanfrage: Wenn die werbliche Kontaktaufnahme per XING teuer wird
• Geheimhaltungspflicht verletzt: Wenn die Eigenwerbung auf XING zum Bumerang wird
• Interview: Risiken und Nebenwirkungen in der Akquise
• „Zu dir, oder zu mir?“: Wenn die Verwendung geschützter Werktitel unangenehme rechtliche Konsequenzen haben kann