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Das Projektgeschäft kann für Freiberufler ganz schön hart sein – wie ich in meiner Berufspraxis als Versicherungsmakler immer wieder feststelle. So ist es Gang und Gebe, dass Selbständige vertragliche Vorgaben von Projektvermittlern und Auftraggebern wohl oder übel akzeptieren müssen, um den Projektzuschlag zu bekommen.
Meine Mitarbeiter und ich werden in diesen Fällen oft von den Freiberuflern gefragt, ob sie den vorgelegten Projektvertrag so unterschreiben können – und inwieweit ihre Berufshaftpflicht diese vertraglichen Forderungen der Auftraggeber bzw. Vermittler auch wirklich abdeckt.

Vertragliche Vorgaben sind im Projektgeschäft Gang und Gebe. Doch das kann in punkto Versicherungsschutz böse ausgehen: Viele Versicherer schließen die vertragliche Haftung aus. Worauf Freiberufler achten sollten…

Vertragliche Vorgaben sind im Projektgeschäft Gang und Gebe. Doch das kann in punkto Versicherungsschutz böse ausgehen: Viele Versicherer schließen die vertragliche Haftung aus. Worauf Freiberufler achten sollten…

Ein Thema, das ich diese Woche genauer unter die Lupe nehmen will. Eines jedoch vorneweg: Als Versicherungsmakler kann, darf und will ich keine Rechtsberatung vornehmen – allerdings kann, werde und will ich auf die besonderen Haftungsrisiken von Freiberuflern eingehen, die sich aus Projektverträgen und deren Versicherbarkeit ergeben.

Gesetzliche Haftung: Freiberufler haften für Schäden bei einem Dritten

Prinzipiell gilt: In Deutschland ist die Haftung gesetzlich geregelt – z.B. im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere dem Schuldrecht.

Die gesetzliche Haftung verpflichtet den Freiberufler dazu, Schäden zu ersetzen, die er einem Dritten (z .B. dem Auftraggeber) zugefügt hat. Das können Vermögens-, Sach- und Personenschäden sein (sogenannte Haftpflichtschäden).

„Die gute Nachricht“: Die Berufshaftpflicht übernimmt die gesetzliche Haftung (versicherungstechnisch spricht man dann von Deckung) – natürlich nur im Rahmen der Versicherungsbedingungen und vereinbarten Deckungssummen.

Vertragliche Haftung: Freiberufler stehen finanziell in der Verantwortung

Doch Vorsicht: Projektverträge beinhalten teilweise sehr umfangreiche Regelungen zum Thema Haftung. Hier besteht das Risiko, dass die Haftung des Freiberuflers auch abweichend zu der gesetzlichen Haftung geregelt ist.

In diesem Fall kann sich Haftung zusätzlich aus den vertraglichen Pflichten ergeben. Man spricht dann von vertraglicher Haftung. Ein gutes Beispiel hierfür sind Haftungsfreistellungen des Auftraggebers oder Service Level Agreements, in denen bestimmte Leistungszusagen verschuldensunabhängig festgelegt werden.

Wird diese im Projektvertrag vereinbarte Leistungspflicht nun nicht erfüllt (sog. Nichterfüllung), schlecht erfüllt (sog. Schlechterfüllung) oder verzögert, macht sich der Freiberufler schadenersatzpflichtig.

Im Klartext bedeutet das: Der Auftraggeber kann den von ihm beauftragten Selbständigen finanziell zur Verantwortung ziehen – und dann kommt die Berufshaftpflicht ins Spiel.

Gefährliche Versicherungslücke: Viele Berufshaftpflichtversicherer schließen vertragliche Haftung aus

Wenn die vertraglichen Regelungen von der gesetzlichen Haftung abweichen, darüber hinausgehen oder sie sogar noch verschärfen – dann könnte das in punkto Versicherungsschutz zu einem ernsthaften (und für den Freiberufler finanziell sehr unangenehmen) Problem werden:

Denn solche zwischen Freiberufler und Kunde vereinbarten Regelungen sind nur dann versichert, wenn der Versicherer auch ausdrücklich deren vertragliche Haftung mitversichert.

Und böse gesagt: Das bleibt meiner Erfahrung nach bei vielen Berufshaftpflichtversicherern ein „frommer Wunsch“, denn die Allgemeinen Haftpflichtbedingungen (AHB) schließen die vertragliche Haftung generell aus. Etwa durch solche Formulierungen:

„Ausgeschlossen sind Ansprüche, (…), soweit sie aufgrund Vertrages oder besonderer Zusagen über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmer hinausgehen (…).“

Auch in den Besonderen Bedingungen wird häufig klargestellt:

„Ausgeschlossen sind Ansprüche, soweit sie aufgrund Vertrages oder besonderer Zusagen über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen.“

Daraus ergibt sich eine gefährliche Lücke im Versicherungsschutz. Denn in solche einem Fall würde der Versicherer nicht für Schäden auf Basis der vertraglichen Haftung aufkommen, die von der gesetzlichen Haftung abweichen.

Jeden Projektvertrag vom Anwalt prüfen lassen?

Was in ihren Projektverträgen nun unter die gesetzliche und was unter die vertragliche Haftung fällt, ist für Laien nur sehr schwer differenzierbar. Wer als Freiberufler also auf Nummer sicher gehen will, müsste jeden Projektvertrag dahingehend anwaltlich prüfen lassen, bevor er ihn unterschreibt. Doch was sind die Konsequenzen: Soll der Selbständige ein Projekt ablehnen, wenn eine vertragliche Haftung gefordert wird?

Die einfachste Lösung ist sicherlich eine Berufshaftpflicht, die standardmäßig bestimmte Ansprüche im Bereich der vertraglichen Haftung mitversichert – wie Schadenersatz aufgrund der Nichterfüllung oder Schlechterfüllung einer vertraglichen Leistungspflicht.

Dann müssen sich Freiberufler (zumindest in diesem Punkt) keine Sorgen mehr darüber machen, ob sie den Projektvertrag unterschreiben können oder sich der Versicherer im Schadenfall ein Hintertürchen aufhalten könnte.

Mein Tipp: Wie erkennt man, dass die vertragliche Haftung mitversichert ist? In den Bedingungen der Berufshaftpflicht sollten Formulierungen stehen, wie:
„Versichert sind Ansprüche auf Schadenersatz oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen der Nichterfüllung einer vertraglichen oder gesetzlichen Leistungspflicht (…) oder vergeblicher Aufwendungen wegen der Schlechterfüllung einer vertraglichen oder gesetzlichen Leistungspflicht (…).“

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