Über Ralph Günther

Als Gründer der exali GmbH verfüge ich über langjährige Erfahrung im Riskmanagement und der Versicherung von IT-Experten, Medienschaffenden und Consultants. Mehr

Zum Versicherungsportal

exali.de - Mein Business bestens versichert

RSS

RSS

Networking

Follow exali on Twitter  

Meta

Diese Seite wird überprüft von der Initiative-S

Knapp zwei Wochen gilt nun das neue Verbraucherrecht und noch immer tobt der Begriff wie ein Ungetüm durch die Weiten des Internets. Der Grund: Abmahnungen, die Webshop-Betreiber mit sorgenvollem Blick zurücklassen. Einige Wenige nehmen es mit der Suche nach Verbraucherrechts-Nachzüglern offenbar sehr genau und mahnen Webshop-Betreiber im großen Stil ab. Wie sonst lässt sich erklären, dass quasi zeitgleich mit dem neuen Verbraucherrecht am 13.06.2014 eine Abmahnwelle in Deutschland losgetreten wurde?

Verbraucherrecht 2014: Wer abmahnt und was zu tun ist

Verbraucherrecht 2014 – die Abmahnungen häufen sich: Wer jetzt Webshop-Betreiber in die Schusslinie genommen hat und was dagegen unternommen werden kann.

Abmahnungen zum neuen Verbraucherrecht, der Blick auf einen ziemlich markanten Fall (die eboxu UG) und die Frage, wie sich Webshop-Betreiber im Fall einer Abmahnung verhalten sollen, ist heute Thema auf meinem Blog.

Anmerkung: Im Juli 2014 habe ich aktuelle Entwicklungen zu dem Fall am Ende des Beitrags eingefügt.

Das neue Verbraucherrecht und die Abmahnung: ein unschönes Paar

Das neue Verbraucherrecht soll eigentlich eine Erleichterung für den Onlinehandel darstellen und den eCommerce europaweit einheitlicher machen. Doch die Geburtswehen der neuen Regelung sind noch nicht ganz ausgestanden.

Mit der Umstellung des Verbraucherrechts hat sich vor allem die Widerrufsbelehrung geändert und hier hapert es noch bei einigen Webshops. Nach einer Hochrechnung des Onlineportals eRecht24 gibt es derzeit noch über 20 Millionen alter Widerrufsbelehrungen im Netz. 20 Millionen Chancen für Abmahner.

Was Viele nicht wissen: Auch bei Portalen wie eBay, Amazon oder DaWanda müssen Onlinehändler in ihrem Shop das neue Verbraucherrecht, inklusive neuer Widerrufsbelehrung, umsetzen.

Wer ist die „eboxu UG“?

Der Name eboxu UG fällt in den vergangenen Tagen häufig in einem Atemzug mit den Begriffen neues Verbraucherrecht und Abmahnung. Im Namen besagter UG hat der Berliner Rechtsanwalt Wilfried Jaenecke in den vergangenen Tagen zahlreiche Webshops abgemahnt – und zwar schon ab dem 13.06.2014, also am Tag des Inkrafttretens.

Die eboxu UG wurde am 7.5.2014 (also nur wenige Wochen vor dem Inkrafttreten des neuen Verbraucherrechts) gegründet. Im Handelsregister steht eine lange Liste an Waren, mit denen die UG in Zukunft Handel treiben will und das alles mit einem Startkapital von 300 €. Gehandelt wird im Rahmen eines Webshops, der nur drei Tage vor dem neuen Verbraucherrecht online gegangen ist.

Warum ist das in Bezug auf Abmahnungen interessant? Der Rechtsanwalt mahnt wettbewerbsrechtlich ab, ohne Webshop aber kein Wettbewerb.

„eboxu UG“: Lange Liste an Ungereimtheiten

Mehrere Rechtsanwälte, darunter zum Beispiel Viola Lachenmann, berichten online über Mandanten, die von Rechtsanwalt Wilfried Jaenecke im Auftrag der „eboxu UG“ wettbewerbsrechtlich abgemahnt wurden.

Ein genauer Blick auf das Schreiben des Rechtsanwalts und die „eboxu UG“ sorgt für Kopfschütteln: Jaenecke schickt die Abmahnung, zusammen mit einer Unterlassungserklärung, die der Webshop-Betreiber unterschreiben soll. Darin heißt es, der Abgemahnte verpflichte sich nicht weiter gegen die „Richtlinie 2011/83/EU“ zu verstoßen.

Hier liegt schon mal ein ganz grundlegender Fehler – denn gegen eine EU-Richtlinie kann ein Webshop-Betreiber nicht verstoßen Er kann lediglich gegen deutsches Recht (=Verbraucherrecht) verstoßen.

Außerdem soll sich der Webshop-Betreiber mit der Unterlassungserklärung dazu verpflichten, keine Produkte mehr in den Verkehr zu bringen, die gegen die Verbraucherrechtlinie verstoßen. Das Interessante: Das neue Verbraucherrecht enthält zwar Vorgaben über den Handel mit Produkten, aber keine Vorgaben über die Beschaffenheit von Produkten – deshalb können Produkte auch nicht gegen das neue Verbraucherrecht verstoßen.

Diese Liste der Ungereimtheiten lässt sich fortsetzen: Generell ist die Unterlassungserklärung, die dem Schreiben beiliegt, sehr unspezifisch und viel zu weitreichend, sie enthält also unberechtigte Forderungen. Mehrere Rechtsanwälte gehen deshalb davon aus, dass die Abmahnung durch die eboxu UG möglicherweise sogar rechtsmissbräuchlich ist.

Was sollen Webshop-Betreiber machen?

Ganz schnell den Webshop dem neuen Verbraucherrecht anpassen! Hier auf dem Blog habe ich dazu bereits die wichtigsten Punkte zusammengefasst. Wer noch keine Abmahnung bekommen hat (und auch in den kommenden Tagen keine erhält), ist damit fein raus.

Was aber, wenn bereits eine Abmahnung (zum Beispiel von der eboxu UG) eingetrudelt ist? Niemals einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben, denn das kann zu einem teuren Bumerang werden. Beispielsweise, wenn die Erklärung zu weit und zu unspezifisch gefasst ist und dadurch weitere „Verstöße“ vorprogrammiert sind.

Wer als Webshop-Betreiber keine eigene Rechtsabteilung im Haus hat, kommt leider nicht umhin, anwaltlichen Rat einzuholen. Denn nur der Anwalt hat Einblick in die aktuelle Rechtsprechung und kann einschätzen, ob die Unterlassungserklärung nicht zu umfassend ist und/oder Ihr nicht mit überhöhten Kosten belastet werdet.

Update (23.Juli 2014): eboxu UG bekommt kalte Füße?

Und er ist vorbei, der Spuk um die Abmahnungen durch die eboxu UG: Rechtsanwältin Viola Lachenmann schreibt in ihrem Blog,  dass die Verantwortlichen ihre Abmahnungen nicht weiter nachverfolgen wollen. Die Kanzlei erreichte ein Fax, in dem die eboxu UG schreibt, sie möchte „an der ‘Abmahnungsfront’ Ruhe […] erhalten”. Überhaupt hätten die Betreiber der Seite ja nur versucht, „für ihre neu gegründete Firma Schutz im Rahmen des Wettbewerbs zu erlangen”.

Die Vermutung liegt nahe, dass die Verantwortlichen hier nicht plötzlich unter einer Attacke ihres Gewissens „leiden“. Vielmehr haben die Abmahner wohl nicht mit einer derart heftigen Gegenwehr gerechnet und befürchten nun eigene Verluste. Zahlreiche Blogs haben in den vergangenen Wochen über die zweifelhaften Abmahnungen durch Rechtsanwalt Wilfried Jaenecke im Auftrag der eboxu UG berichtet und zum Gegenangriff aufgerufen. Den Betreibern wurde Rechtsmissbrauch vorgeworfen – Betroffene gingen anwaltlich gegen die Abmahnung vor. Hätte die eboxu UG vor Gericht verloren, wären diese Kosten wohl an ihnen hängen geblieben.

eboxu UG bläst zum Rückzug

Und genau daher weht wohl der Wind. Denn die Ankündigung, die Abmahnungen nicht weiter zu verfolgen, macht die eboxu UG davon abhängig, dass auch die Gegenseite auf ihre Forderungen verzichtet. So sollen z.B. die Mandanten von Viola Lachenmann im Gegenzug auch keine eigenen Rechte (wie die Erstattung der Anwaltskosten) geltend machen.

Es scheint, als sei die Verlockung des schnellen Geldes durch Abmahnungen den Betreibern der eboxu UG zum Verhängnis geworden…

Weiterführende Informationen

Schreiben Sie einen Kommentar

Wenn Sie einen Kommentar abgeben, speichern wir zu den eingegebenen Daten Ihre IP-Adresse. Weitere Informationen finden sie in unserer Datenschutzerklaerung.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.