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Das World Wide Web bietet viele Abmahnfallen. Wer einen eigenen Blog betreibt, Artikel auf anderen Seiten publiziert oder viel auf Facebook unterwegs ist, sollte wissen, was er der Öffentlichkeit zugänglich machen darf und was nicht. Besonders kompliziert ist die Lage bei Bildern. Äußerst beliebt, da sie als Aufmerksamkeitsmagneten fungieren, führt ein unrechtmäßig verwendetes Bild schnell zu hohen Abmahngebühren und Schadenersatzforderungen. Abmahnwellen führten zu großer Verunsicherung bei den Usern. Daher freuten sich viele von ihnen über das im Oktober 2013 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Deckelung der Abmahngebühren. Doch Vorsicht: Ein falsch verwendetes Bild kann noch immer richtig teuer werden!

Das „Anti-Abzock-Gesetz“ führt zu euphorischer Freude bei vielen Webworkern. Doch Vorsicht – eine Urheberrechtsverletzung kann noch immer teuer werden!

Das „Anti-Abzock-Gesetz“ führt zu euphorischer Freude bei vielen Webworkern. Doch Vorsicht – eine Urheberrechtsverletzung kann noch immer teuer werden!

Auf seinem Blog klärt Rechtsanwalt Thomas Schwenke über den Irrtum auf, die unrechtmäßige Bildernutzung würde durch das „Anti-Abzock-Gesetz“ plötzlich „supergünstig“ werden und stellt Vor- sowie Nachteile des Gesetzes übersichtlich dar. Mein Fundstück der Woche.

Das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ und was es wirklich kann

Auch ich verwende in meinen Blog- und Social Media-Beiträgen gerne hübsche Bilder. Und eine Kappung der Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen auf 150€ klingt ja erst einmal sehr gut.

Doch wer nun meint, sorglos mit fremden Bildern um sich werfen zu können, der liegt falsch – wie auch Rechtsanwalt Thomas Schwenke in seinem Beitrag Bilderabmahnungen kosten nur 150 Euro? – Gefährlicher Irrtum beim “Anti-Abzock-Gesetz” deutlich macht.

Denn das Gesetz sieht einige Einschränkungen vor, die beachtet werden müssen, bevor man in Freudenstürme ausbrechen kann:

  • Das Gesetz findet nur auf Privatpersonen Anwendung. Erfolgt die Abmahnung für ein Bild, das auf dem werblichen Blog oder der Homepage einer Person veröffentlicht wurde, bleibt alles beim Alten.
  • Es gilt nur bei erstmaliger Abmahnung.
  • In komplexeren Fällen von Urheberrechtsverletzung kann der Streitwert auch höher angesetzt werden und die Abmahnung dementsprechend höher ausfallen.

Bedenkt man nun zusätzlich, dass Schadenersatzforderungen wegen einer Rechtsverletzung von dem Gesetz völlig unberührt bleiben, erhält die anfängliche Euphorie schnell einen Dämpfer. Kostenforderungen sind nämlich der Teil der Abmahnung, die das Ganze erst so teuer macht. Lediglich die Abmahngebühr, das heißt die Kosten, die der Rechtsanwalt für Erstellung und Versand der Abmahnung verlangt, wird durch das Gesetz beschränkt.

Vorteile des Anti-Abzock-Gesetzes

Trotz der Einschränkungen könnte das Gesetz einen Rückgang gerade unseriöser Abmahnungen zur Folge haben. Dazu dürfte besonders die Abschaffung des sogenannten „fliegenden Gerichtsstandes“ beitragen. Bisher konnten sich die Abmahner einen Gerichtsstand aussuchen – jetzt muss die Klage am Wohnort des Beklagten eingereicht werden.

Zudem ermöglicht es das Gesetz dem Abgemahnten, die Kosten für unberechtigte Abmahnungen zurückverlangen zu können – ganz wichtig: Das gilt auch für Abmahnungen, die zwar berechtigt, jedoch aufgrund eines Formfehlers unwirksam waren.

Fazit: „Anti-Abzock-Gesetz“ klingt zwar auf den ersten Blick toll – die Beschränkung der Abmahngebühren dürfte in der Realität jedoch wenig ausschlaggebend sein. Bei der Veröffentlichung von fremdem Bildmaterial sollte also weiterhin geprüft werden, ob rechtlich alles in Ordnung ist. Urheberrechte bleiben trotz des Gesetzeses also weiterhin teuer geschützt – was für die Kreativen und die Denker unter uns ja auch positiv ist. 🙂

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