Über Ralph Günther

Als Gründer der exali GmbH verfüge ich über langjährige Erfahrung im Riskmanagement und der Versicherung von IT-Experten, Medienschaffenden und Consultants. Mehr

Zum Versicherungsportal

exali.de - Mein Business bestens versichert

RSS

RSS

Networking

Follow exali on Twitter  

Meta

Diese Seite wird überprüft von der Initiative-S

Wann darf ich ungefragt auf den Auslöser drücken, und wann nicht?! Und wann kann bereits die Aufnahme rechtswidrig sein? Vor allem im Zusammenhang mit Personenaufnahmen ist das in einzelnen Fällen eine schwierige Frage, mit der sich nicht nur Hobbyknipser, professionelle Fotografen bis hin zu Bloggern beschäftigen müssen, sondern immer wieder auch die Gerichte. So wie jüngst der Oberste Gerichtshof in Österreich. Er entschied, dass es im Einzelfall rechtwidrig ist, Personen ohne deren Einwilligung zur eigenen „Belustigung“ abzulichten (also bereits die Aufnahme an sich) – und folgte damit auch in Deutschland herrschender Rechtsauffassung.

OGH Österreich: Im Einzelfall kann bereits die Aufnahme von Personen ohne Einwilligung rechtwidrig sein. Urteil folgt deutscher Rechtsprechung.

Wann darf ich ungefragt auf den Auslöser drücken, und wann nicht?! Wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden, drohen juristische Konsequenzen – und bereits die Aufnahme selbst ist rechtswidrig. Wie jüngst in Österreich…

Ohne zu sehr ins Detail zu gehen, geht es diese Woche um das österreichische Urteil mit dem ich Euch vor allem für die rechtliche Grauzonen und Grenzen in puncto (ungefragtes) Fotografieren von Personen sensibilisieren möchte.

Fotograf lichtet Gruppe „zur Belustigung“ ab

Und das war Stein des Anstoßes: Der Fotograf ist Eigentümer eines Wohnhauses in Wien – und noch ein bisschen mehr. Zum Zeitpunkt der Fotografie befand er sich nämlich mitten in gerichtlichen Auseinandersetzungen mit von ihm beschäftigten Werkunternehmern. Mit deren Anwalt und weiteren Personen sollte eine Befundaufnahme in besagtem Haus durchgeführt werden.

Anwesend war dabei auch der beklagte Hauseigentümer, der – ohne das im Vorfeld anzukündigen oder den Sinn und Zweck zu erklären – kurzerhand auf den Auslöser seiner Digitalkamera drückte und die gesamte Gruppe fotografierte. Zu seiner „eigenen Belustigung“, wie er antwortete, als er dazu aufgefordert wurde, das gemachte Foto zu löschen.

Der Ärger war groß, die Verärgerten fackelten nicht lange –und der Fall landete vor Gericht.

Fotografieren erlaubt – Veröffentlichung verboten?

Zuerst sah es dort noch gut für den fotografierenden Hauseigentümer aus: Das erstinstanzliche Gericht wies die Klage ab und begründete seine Entscheidung damit, dass § 78 des Urheberrechtsgesetzes in Österreich lediglich eine (Persönlichkeitsinteressen verletzende) Veröffentlichung eines Personenbildnisses verbiete – nicht jedoch die unbefugte Bildaufnahme an sich.

Ähnlich übrigens dem § 22 Kunsturhebergesetz (KunstUrgG) in Deutschland, wie Autor Florian Wagenknecht im Beitrag „Fotografieren verboten: Verwirrung um Urteil aus Österreichauf dem Recht am Bild-Blog schreibt. Darin stellt er übrigens auch den rechtlichen Hintergrund ausführlich dar und ordnet ihn ein – sehr lesenswert!

Urteil OGH: Bereits Aufnahme verletzt Persönlichkeitsrechte

Doch ganz so einfach war es dann doch nicht. Die Kläger gingen in Revision und der Fall landete vor dem Obersten Gerichtshof in Österreich, wo die Richter entschieden: Das Recht auf Bildnisschutz gehöre zu den Persönlichkeitsrechten – und bereits das Fotografieren könne rechtswidrig sein. Dies hänge jedoch vom Einzelfall ab (Stichwort: Interessensabwägung).

Wörtlich heißt es dazu in der Entscheidung (Az.: 6Ob256/12h):

Das Recht am eigenen Bild stellt eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Daher kann bereits die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten einen unzulässigen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellen.“

Weniger juristisch bedeutet das: Wer Andere ohne deren Einwilligung, ohne Grund und zur eigenen Belustig fotografiert, verletzt Persönlichkeitsrechte und kann dafür auch zur Kasse gebeten werden. So auch im vorliegenden Fall, in dem der Beklagte die Verfahrenskosten von rund 6.500 Euro tragen musste.

Auffassung deutscher Rechtsprechung gefolgt

Mit ihrem Urteil folgen die österreichischen Richter deutscher Rechtsprechung aus den vergangenen Jahren. Denn auch bei uns gilt: Wenn mit dem Foto in fremde Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird, kann bereits die Aufnahme selbst als Rechtsverletzung gewertet werden.

Ausnahmen gelten lediglich, wenn es sich bei den Abgebildeten um unwesentliches Beiwerk, Versammlungen oder Personen öffentlichen Interesses (keine Privataufnahmen!) handelt.
Mehr dazu könnt ihr übrigens auch in meinem kürzlich vorgestellten Fundstück „Rechtliche Tücken beim Fotografieren im öffentlichen Raum“ nachlesen.

Einen solchen „Sonderfall“ schlossen die österreichischen Richter jedoch aus:
Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine gezielte Aufnahme des Klägers, auf der dieser einwandfrei zu identifizieren ist. Der vorliegende Fall unterscheidet sich daher etwa von Urlaubsfotos, auf denen zufällig im Hintergrund vielleicht auch andere Menschen zu sehen sind“, heißt es in der Entscheidung.

Fazit: So schnell der Finger auf dem Auslöser zuckt, so schnell können Rechte verletzt werden. Denn nicht nur die Veröffentlichung von Bildern kann juristische Konsequenzen haben – sondern bereits die Aufnahme an sich. Das zeigt, wie schwierig es für Fotografen werden kann, ihrem Job rechtssicher nachzugehen. Und dennoch gilt: Es kommt immer auch auf den Einzelfall an. Nicht jede Aufnahme von Personen muss zwangsläufig rechtswidrig sein, nur weil die Betroffenen im Vorfeld nicht explizit informiert und/oder um Einwilligung gebeten wurden.

Weiterführende Informationen

Eine Antwort auf “Finger weg vom Auslöser: Bereits die Aufnahme kann rechtwidrig sein – Urteil OHG Österreich”

  1. […] Ausführlichere Infos erfahrt ihr drüben im RGBlog. […]

Schreiben Sie einen Kommentar

Wenn Sie einen Kommentar abgeben, speichern wir zu den eingegebenen Daten Ihre IP-Adresse. Weitere Informationen finden sie in unserer Datenschutzerklaerung.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.