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Wissen weitergeben, miteinander diskutieren, offene Fragen klären und Lösungen für den Praxisalltag finden: das war Ziel und Motto eines Erfahrungsaustausches unter Datenschutzbeauftragten bei der dsb-Group. Mit von der Partie bei der Veranstaltung in Augsburg war auch mein Mitarbeiter, exali-Account Manager Philipp Locher. Er nutzte die Gelegenheit für einen Vortrag über die Haftungsrisiken von Datenschutzbeauftragten – und erklärte den interessierten Zuhörern, wie sie sich mit einer Berufshaftpflicht absichern können.

exali-Account Manager Philipp Locher bei seinem Vortrag über die Haftungsrisiken von Datenschutzbeauftragten.

exali-Account Manager Philipp Locher bei seinem Vortrag über die Haftungsrisiken von Datenschutzbeauftragten.

Schutz für Datenschützer – ein Thema, das bei den Sicherheitsbeauftragten gut ankam. Denn wie sich herausstellte: Obwohl eine Berufshaftpflicht von immer mehr Auftraggebern sogar vorausgesetzt wird, besteht immer noch einiges an Aufklärungsbedarf. Die wichtigsten Fragen der Teilnehmer will ich deshalb in diesem Blogbeitrag nochmals aufgreifen:

Inwiefern sind denn bei Datenschutzbeauftragten die verschiedenen Grade der „Fahrlässigkeit“ vom Versicherungsschutz umfasst?

Eine Haftpflichtversicherung schließt anders als z.B. eine Sachversicherung, prinzipiell nur den Vorsatz – sprich die wissentliche und willentliche Schädigung eines Dritten – aus. Daher umfasst die Berufshaftpflicht für Datenschutzbeauftragte generell Schäden, die leicht fahrlässig oder grob fahrlässig verursacht wurden.

Aber ist es nicht so, dass sich viele Versicherer ein Hintertürchen offen lassen und grobe Fahrlässigkeit von Vornherein aus dem Schutz ausschließen…?

Die grobe Fahrlässigkeit wird nicht pauschal von Vornherein ausgeschlossen. Die Tücke steckt jedoch oft im Detail der Versicherungsbedingungen: Manche Versicherer schließen für bestimmte Schadenfälle die grobe Fahrlässigkeit wieder aus. Häufig ist dies im Bereich der Rechtsverletzungen (z.B. bei Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- oder Lizenzrechtsverletzungen) der Fall. Da es aber durchaus auch Angebote gibt, welche diesen Ausschluss nicht beinhalten, kommt es vor allem auf die richtige Auswahl der Berufshaftpflicht an.

„Passiver Rechtsschutz“: Bedeutet das, dass die Berufshaftpflicht zahlt, wenn ich mich wegen eines Anspruchs vor Gericht verantworten muss? Oder brauche ich zusätzlich eine Rechtsschutzversicherung?

Wenn Sie sich aufgrund eines Schadenfalls vor Gericht verantworten müssen, zahlt der Berufshaftpflichtversicherer im Rahmen der Versicherungsbedingungen auch die Kosten für Anwälte, Gutachter, Zeugen und natürlich das Gericht selbst.

„Passiv“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Ansprüche gegen Sie von einem Dritten (z.B. Kunden oder Auftraggeber) geltend gemacht werden. Übrigens: Dabei ist auch die Abwehr von Abmahnungen und einstweiligen Verfügungen vom Versicherungsschutz umfasst.

Wenn Sie selbst „aktiv“ Ansprüche gegen einen Dritten geltend machen möchten, ist das im Rahmen des passiven Rechtschutzes nicht von der Berufshaftpflicht umfasst. Dafür benötigen Sie einen separaten Firmenrechtsschutzvertrag. Dabei sollten Sie aber beachten, dass im Firmenrechtsschutz z.B. Rechtsverletzungen oder vertragliche Auseinandersetzungen mit dem Auftraggeber oder Kunden (sogenannter Vertragsrechtsschutz) in der Regel nicht mitversichert sind. Mehr Infos dazu gibt es in meinem Beitrag: Nur mit einer Rechtschutzversicherung nicht gut beraten.

Können Sie Beispiele nennen, welche Risiken denn konkret bei einem externen Datenschutzbeauftragten versichert sind?

Über eine Berufshaftpflicht sind prinzipiell Pflichtverletzungen und berufliche Fehler versichert, wie Sie beispielweise passieren können durch:

  • die Beratung und Betreuung der Geschäftsführung eines Unternehmens in Datenschutzfragen,
  • die Überwachung der Datenverarbeitung und von Datenverarbeitungsprogrammen,
  • das Durchführen von Vorabkontrollen und Audits,
  • die Einweisung und Schulung von datenverarbeitendem Personal,
  • die Mitwirkung bei der gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentation,
  • das Einrichten und das Führen öffentlicher Verfahrensverzeichnisse,
  • die Beratung in allen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Datenschutz,
  • die Bearbeitung von Auskunftsersuchen von Betroffenen,
  • die Unterstützung bei der datenschutzgerechten Ausgestaltung von Verträgen bei externer Auftragsdatenverarbeitung sowie
  • die Unterstützung bei der Gestaltung von datenschutzkonformen Formularen und Verträgen.

Sichert mich die Berufshaftpflicht auch ausreichend ab, wenn ich nicht nur als Datenschutzbeauftragter, sondern gleichzeitig auch noch im Bereich Projektmanagement oder als Fachkraft für Arbeitssicherheit tätig bin?

Das kommt auf das Versicherungsangebot an. Ich empfehle die Berufshaftpflicht für Datenschutzbeauftragte im Rahmen der Consulting-Haftpflicht. Diese Berufshaftpflicht versichert prinzipiell Tätigkeiten in der Unternehmensberatung und versichert damit auch Tätigkeitsüberschneidungen, die Sie z.B. im Projektmanagement, in der IT Beratung oder als Fachkraft für Arbeitssicherheit haben.

Vielen Dank an Ralf Bergmeir, Dozent und Autor für Datenschutz, für die Einladung zu dieser wirklich sehr gelungenen und informativen Veranstaltung.

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