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Vor kurzem habe ich in meinem Blog bereits über die Mitstörerhaftung und die daraus resultierende Risiken für Foren- und Blogbetreiber berichtet. Im „IT-Vergabe-Blog“ von Rechtsanwalt Thomas Feil habe ich einen interessanten Beitrag über ein OLG-Urteil zur Mitstörerhaftung eines Admin-C gefunden (OLG Koblenz Az. 6 U 730/08).

Gerichtsurteil zum Domain-Grabbing: Unwissenheit schützt Admin-C nicht vor Haftung

Gerichtsurteil zum Domain-Grabbing: Unwissenheit schützt Admin-C nicht vor Haftung.

Der konkrete Fall: Mitstörerhaftung des Admin-C

Der Inhaber einer Domain hatte aus dem Ausland so genanntes „Domain-Grabbing“ betrieben. Der in Deutschland ansässige Domainverwalter, der auch als Admin-C eingetragen war, wusste davon nichts.

Unter Domain-Grabbing versteht man die missbräuchliche Belegung einer großen Anzahl von Domains, um diese anschließend gewinnbringend zu verkaufen. Häufig werden dabei Namensrechte eines Dritten verletzt.

Im Zusammenhang mit einer Namensrechtsverletzung urteilte das Gericht in diesem Fall, dass der Admin-C aufgrund seiner Mitstörerhaftung zur Unterlassung verpflichtet ist. Ihm wurden die Kosten für das Verfahren und für die Abmahnung auferlegt, obwohl er weder die Domain registriert hatte noch Kenntnis von einzelnen Domainnamen hatte.

Gefahr versteckter Risiken Internetumfeld

Damit ist dieser Fall ein gutes Beispiele für „versteckte“ Risiken, wie sie häufig im IT- und Webumfeld auftreten. Viele Dienstleister im Internetumfeld sind sich nach wie vor über die Risiken aus der beruflichen Tätigkeit nicht bewusst. Schäden treten gerade in solchen Bereichen auf, in denen diese nicht erwartet werden.

Das ist einer der Gründe, warum es so wichtig ist, dass eine Berufshaftpflicht einen möglichst weiten Versicherungsumfang in den Versicherungsbedingungen bietet.

Allrisk-Deckung bei Berufshaftpflicht wichtig

Empfehlenswert sind deshalb Berufshaftpflichtversicherungen mit Allrisk-Ansatz (auch Allrisk-Deckung genannt). Das bedeutet: Es sind alle Risiken ohne abschließende Aufzählung versichert, die nicht explizit ausgeschlossen sind. Bei Verträgen mit einer abgeschlossenen Aufzählung der versicherten Risiken und Tätigkeiten ist die Gefahr groß, dass für bestimmte Schäden kein Versicherungsschutz besteht.

Rechtsschutzfunktion der Berufshaftpflichtversicherung

Unverzichtbarer Bestandteil für einen sinnvollen und umfassenden Versicherungsschutz bei einer IT-Haftpflicht und Media-Haftpflichtversicherungen ist, dass die Verletzung von Rechten Dritter (z.B. Urheber-, Marken-, Namens-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechtsverletzungen) umfassend mitversichert sind. Durch die Rechtsschutzfunktion spezialisierter Haftpflichtversicherungen sind dabei auch die notwendigen Kosten (z.B. Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- oder Gerichtskosten) für die Abwehr von Ansprüchen mitversichert.

Umfasst sind ebenfalls die notwendigen Kosten der Abwehr einer einstweiligen Verfügung gegen den Versicherungsnehmer – auch wenn die Verfügung einen Anspruch auf Unterlassung oder Widerruf betrifft.

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