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Wo gehobelt wird, fallen Späne – wo gearbeitet wird, passieren Fehler. Und die können bei Freiberuflern teure Schadenersatzforderungen seitens ihrer Kunden nach sich ziehen. Ein Thema, das ich in vielen Variationen und am Beispiel von Schadenfällen immer wieder auf dem Blog aufgreife: Einerseits, um für haftungsrechtliche Risiken zu sensibilisieren, andererseits, um zu zeigen, wann und wie eine Berufshaftpflicht Schutz bieten kann. So weit, so gut. Auf einen meiner zuletzt geschilderten Schadenfälle habe ich interessantes Feedback bekommen: „Aber es kann doch für Dienstleister nicht der Weg sein: Dann mache ich das über die Versicherung. Rechtssicher Arbeiten ist viel wichtiger“, schrieb ein Leser. Eine Meinung, die ich vollkommen teile – und die mich auf die Idee gebracht hat, mich genauer mit dem Thema „grob fahrlässige Schadenverursachung vs. ordentliche Dienstleistung“ zu beschäftigen.

Absicherung durch eine Berufshaftpflicht bedeutet NICHT, als Dienstleister ‚unsauber‘ Arbeiten zu können – und sich allein auf seine Versicherung zu verlassen.

Absicherung durch eine Berufshaftpflicht bedeutet NICHT, als Dienstleister ‚unsauber‘ Arbeiten zu können – und sich allein auf seine Versicherung zu verlassen.

Diese Woche geht es deshalb um das Thema, warum der Freiberufler trotz Versicherung auf die Rechtskonformität seiner Dienstleistung achten sollte.

(Berufs)Haftpflicht leistet bei leichter und grober Fahrlässigkeit

Vorneweg das Allgemeine: Die Berufshaftplficht bietet Schutz, wenn der Freiberufler durch seine fehlerhafte Dienstleistung einem Dritten einen Schaden zugefügt hat, für den er per Gesetz in Haftung genommen werden.

  • Leicht fahrlässig handelt vereinfacht gesprochen, wer die im (Geschäfts-)Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (siehe auch § 276 (2) BGB).
  • Grob fahrlässig handelt, wer die im (Geschäfts-)Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt bzw. außer Acht lässt.
  • Die Fahrlässigkeit grenzt sich vereinfacht vom Vorsatz dadurch ab, dass die Folge der Handlung (= Schaden) nicht wissentlich bzw. willentlich herbeigeführt wurde.

Und so lapidar das nun klingt: Dass der Freiberufler leicht oder grob fahrlässig gehandelt hat, ist Voraussetzung dafür, dass die Berufshaftpflicht einspringen und den Schaden regulieren kann. Klar, denn ohne ein Verschulden seitens des Freiberuflers (= Herbeiführen des Schadens durch leichte bzw. grobe Fahrlässigkeit) ergibt sich i.d.R. keine Haftung und damit keine Pflicht zum Schadenersatz.

(Der Vollständigkeit halber: Es gibt auch eine Gefährdungshaftung und eine Verschuldensunabhängige Haftung. Diese Sonderfälle lassen wir aber mal außen vor).

Um es noch einmal klar herauszustellen: In der Haftpflichtversicherung ist also, anders als in der Sachversicherungssparte, die grobe Fahrlässigkeit versichert. Das ist durchaus wichtig, denn in Allgemeinen Geschäftsbedingungen lässt sich zwar die leichte Fahrlässigkeit ausschließen, bei der groben Fahrlässigkeit wird dies jedoch schon schwieriger. Vor allem wenn es sich dabei um Kardinalpflichten handelt.

Eine Leistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers (versicherungschinesisch auch Deckung genannt) bei Vorsatz – d.h. bei einem willentlich herbeigeführten Schaden –  besteht dagegen nicht.

Kompliziert: Unterschied zwischen „leicht“ und „grob“ nicht definiert

Soviel zur Theorie. In der Praxis gibt es jedoch je nach Versicherungsangebot bestimmte Bereiche, bei denen der Versicherer dennoch die grobe Fahrlässigkeit ausschließt.

Ein beliebter Bereich sind z.B. die Rechtsverletzungen (z.B. Urheberrechts-, Namens-, Lizenz- und Markenrechtsverletzungen, Persönlichkeits- und Datenschutzrechtsverletzungen). Ein genauer Blick in die Versicherungsbedingungen lohnt sich deshalb in jedem Fall.

Rechtliche Stolperfallen sorgen für fehlerhafte Dienstleistungen

Doch zurück zum Thema: In meiner Praxis stelle ich immer wieder fest, dass die Versicherung von den allermeisten nicht als „Freifahrtschein“ verstanden wird.

Viele mit denen ich über das Thema berufliche Absicherung diskutiere sind schon lange im Business und haben langjährige Erfahrung. Dennoch haben Sie die Befürchtung, dass trotz aller Sorgfältigkeit im Arbeiten, unabsichtlich – oder in dem falschen Glauben, rechtlich auf der sicheren Seite zu sein – Fehler passieren, die unangenehme rechtliche Konsequenzen und Schadenersatzforderungen seitens des Kunden nach sich ziehen können. Dafür sorgen nicht zuletzt auch viele rechtliche Grauzonen.

Schadenfälle, wie eine fehlerhafte Domainregistrierung, ein Fail bei der Programmierung eines Webshops, Urheberrechtsverletzungen durch Embedded Links im Netz oder Beratungsfehler sind dafür ganz klassische Beispiele.

Und da ein Schadenfall auch bei einer reibungslosen Abwicklung über die Berufshaftpflichtversicherung für den Kunden unangenehm ist, glaube ich letztendlich nicht, dass Freiberufler und Dienstleister – gestärkt durch das Bewusstsein, auch bei grober Fahrlässigkeit versichert zu sein – „unsauberer“ arbeiten.

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