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Es ist ausgerechnet Freitag, der 13. (Juni), wenn das Abmahnrisiko in Deutschland wieder steigt. Grund dafür ist das neue Verbraucherrecht, das ab diesem Tag gilt. Die EU will den Handel vereinheitlichen und vereinfachen, deshalb müssen die Länder ihre nationalen Gesetze zum Verbraucherschutz anpassen. An und für sich keine schlechte Sache, doch die Umstellung bedeutet für Shop-Betreiber zunächst erst mal viel Arbeit. Doch was ändert sich eigentlich mit dem neuen Verbraucherrecht 2014?

Achtung Abmahnrisiko für Webshop-Betreiber! Das neue Verbraucherrecht kommt am 13. Juni und bringt viele Neuerungen. Worauf Online-Händler achten müssen.

Ab 13. Juni 2014 gilt das neue Verbraucherrecht. Webshop-Betreiber sollten sich jetzt informieren und die Änderungen zum Stichtag umsetzen, um Abmahnungen zu vermeiden.

Die Anwaltskanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg hat sich auf Internetrecht sowie gewerblichen Rechtsschutz spezialisiert und auf ihrer Internetseite die wichtigsten Neuerungen zum Verbraucherrecht verständlich erklärt. Mein Fundstück der Woche.

Das neue Verbraucherrecht 2014: Umstellung für Webshop-Betreiber

Die meisten Änderungen des neuen Verbraucherrechts betreffen den Fernabsatz. Das bedeutet: Vor allem Webshop-Betreiber müssen jetzt handeln und die Änderungen für den 13. Juni vorbereiten. Die Anwaltskanzlei Hild & Kollegen  erklärt, was wichtig ist.

Das verzwickte am Verbraucherrecht 2014 ist nämlich, dass es keine Übergangsfrist gibt. Das bedeutet: Wer die Änderungen am Stichtag nicht umgesetzt hat, riskiert eine Abmahnung, wer sie zu früh umsetzt ebenso. Der 13.06.2014 um 00.00 Uhr ist der einzig sichere Zeitpunkt zur Umstellung.

Also heißt es für Webshop-Betreiber in den kommenden Tagen: Alles wird vorbereitet und wie an Silvester passend zum Countdown um Mitternacht ins Netz geschossen.

Was muss beim Verbraucherrecht 2014 geändert werden?

Eine der wichtigsten Neuerungen betrifft das Widerrufsrecht.

Denn die EU hat eine europaweit einheitliche Musterwiderspruchserklärung formuliert. Wer diese nicht verwendet riskiert…. dreimal dürft Ihr raten….natürlich eine Abmahnung.

In dem Artikel der Kanzlei lässt sich deshalb auch ein Widerrufsbelehrungs-Generator finden, hier kann man, passend zum eigenen Warenangebot, eine Erklärung erstellen.

Doch neben dem Widerrufsrecht sind noch weitere Bereiche für Webshop-Betreiber von Bedeutung:

  • Möglichkeit der Einräumung eines Rückgaberechts entfällt ersatzlos
  • Hinsendekosten erstmalig gesetzlich geregelt
  • Rücksendekosten: 40 Euro-Klausel fällt ersatzlos weg; Kostenlast trägt grundsätzlich der Verbraucher
  • Besonderheiten bei Rücksendung von nicht-paketversandfähiger Ware
  • Neue einheitliche Widerrufsfrist; Einführung einer Höchstgrenze für die Widerrufsfrist
  • Widerrufsrecht künftig im Grundsatz auch bei Downloads (dazu hat Rechtsanwältin Nina Diercks übrigens einen informativen Artikel geschrieben)
  • Erklärung des Widerrufs künftig auch telefonisch möglich
  • Widerruf muss künftig ausdrücklich erklärt werden; rechtzeitige Rücksendung oder Annahmeverweigerung genügt nicht mehr
  • Muster-Widerrufsformular und Bestätigung desWiderrufs in Textform
  • Auch künftig keine Angabe von Gründen für den Widerruf erforderlich
  • Kürzere Fristen zur Rückgewähr der empfangenen Leistungen
  • Liste der Ausnahmeregelungen wird erweitert
  • Wertersatz für gezogene Nutzungen entfällt
  • Erlöschen bei Dienstleistungsverträgen nach neuem Recht
  • Liefertermin und Lieferbedingungen

Was müssen Webshop-Betreiber also konkret unternehmen? Zum einen müssen die Neuregelungen in Zukunft natürlich umgesetzt werden. Ebenso wichtig ist aber, dass die Rechtstexte (z.B. AGB und Nutzungsbedingungen), die im Webshop zu finden sind, umgeschrieben werden. Denn in Rechtstexten, die nicht zu 100% den aktuellen Bestimmungen entsprechen, finden Abmahner ihr Futter.

Fazit: Wer sich die Mühe macht und die Änderungen des Verbraucherrechts genauer anschaut, erkennt schnell, dass Webshop-Betreiber bei der Sache ganz gut wegkommen. Die Pflichten für den Verkäufer wurden etwas zurückgeschraubt und die Bestimmungen konkreter – also sicherer. Dazu müssen Webshop-Betreiber die Änderungen aber erst einmal rechtskonform umsetzen.
Die Kanzlei Hild & Kollegen hat dazu den idealen Artikel geliefert. Das Verbraucherrecht 2014 wird dabei Stück für Stück zerlegt und in mundgerechte Häppchen aufbereitet. Mit Paragraphen hinterlegt, bekommen Webshop-Betreiber Hilfe dabei, ihren Webshop rechtlich einwandfrei auf den 13.06.2014 vorzubereiten.

» Hier geht`s zum Beitrag „Wichtige Änderungen für den Online-Handel ab 13. Juni 2014“

Update: Die EU hat nun auch einen Leitfaden veröffentlicht, der Webshop-Betreiber beim Umsetzen der neuen Verbraucherrechtlinie unterstützen soll. 79 Seiten voller Anleitungen und Hinweise für alle Bereiche der neuen Regelung. Einziger Haken: Den Leitfaden gibt es ausschließlich in Englisch, eine Deutsche Version steht nicht zum Download bereit.
» Hier gibt`s den Leitfaden der europäischen Kommission zur Umsetzung der neuen Verbraucherrichtlinie zum Download

Weiterführende Informationen:

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