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Einst in den Köpfen einiger EU-Politiker entstanden und seit Juni in der Praxis angekommen: das neue Verbraucherrecht. Nachdem die erste Aufregung etwas abgeklungen ist, wird deutlich, welche Auswirkungen sich daraus für den Arbeitsalltag von Webshop-Betreibern ergeben. Denn im Verbraucherrecht steckt das Widerrufsrecht – und daran haben die Gesetzgeber ordentlich geschraubt.

Achtung Webshop-Betreiber: Das Verbraucherrecht hat auch den Widerruf verändert. Wie das in der Praxis funktioniert, erklärt Rechtsanwalt Max-Lion Keller.

Achtung Webshop-Betreiber: Das Verbraucherrecht hat auch den Widerruf verändert. Wie das in der Praxis funktioniert, erklärt Rechtsanwalt Max-Lion Keller.


Bei meiner täglichen Arbeit mit Internetportal exali.de muss ich leider immer wieder feststellen, dass neue gesetzliche Änderungen – auch wenn Sie positive Aspekte mit sich bringen – häufig zu Schadenfällen führen. Rechtzeitige und umfassende Information ist daher angesagt! Rechtsanwalt Max-Lion Keller,von der IT-Recht Kanzlei in München,hat die neue Rechtslage zum Widerrufsrecht genau unter die Lupe genommen und beantwortet dazu die wichtigsten Fragen. Mein Fundstück der Woche.

Widerruf: Ohne ausdrückliche Erklärung geht Nichts mehr

Die grundlegendste Frage ist natürlich, wie ein Widerruf nach dem neuen Verbraucherrecht auszusehen hat. Rechtsanwalt Keller erklärt deshalb in den FAQ, dass ein Verbraucher seinen Widerruf immer ausdrücklich erklären muss.

Bedeutet: Es reicht nicht mehr wie bisher, dass er einfach nur den Artikel zurückschickt oder dessen Annahme verweigert. Wie genau die schriftliche Erklärung aussehen muss,wird ebenso aufgegriffen, wie der Hinweis für Online-Händler, dass Widerruf nun auch per Telefon erklärt werden kann. Soviel zur Theorie – aber wie sieht das konkret in der Praxis aus?

Was, wenn der Verbraucher die neue Regelung nicht kennt?

Auch wenn das Verbraucherrecht bei Webshop-Betreibern ein großes Thema war, Onlineshop-Kundenhaben davon nicht zwangsläufig etwas mitbekommen.

Also kann es gut sein, dass sie eben doch „wortlos“ einfach nur die Ware zurück schicken – ohne Widerrufserklärung. Was macht der Webshop-Betreiber nun mit der Ware? Einfach wieder an den Kunden schicken? Den Kunden aufklären, dass er eine Widerrufserklärung abgeben muss?Da ist die Rechtslage eindeutig, schreibt der Experte:

„Unabhängig davon, ob die Rücksendung inner- oder außerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist (…) erfolgt, ist der Verbraucherwiderruf in diesem Falle nicht wirksam erklärt worden und kann gegenüber dem Unternehmer keiner Pflichten zum Tätigwerden begründen.“

In einfachen Worten: Rein rechtlich muss der Webshop-Betreiber erst mal Nichts unternehmen. Natürlich kann er aus Kulanz die Rückabwicklung des Kaufvertrags einleiten, verpflichtet ist er dazu aber nicht.

FAQ zum Widerrufsrecht

Rechtsanwalt Keller schreibt weiter, dass es die rechtliche Pflicht des Verbrauchers ist, sich zu informieren und nicht die Pflicht des Webshop-Betreibers.

Doch damit enden die Tipps des Experten nicht. Insgesamt werden folgende Fragen beantwortet:

    Welche Anforderungen sind an eine wirksame Widerrufserklärung zu stellen?

    Wie ist eine Warenrücksendung des Verbrauchers nach neuer Rechtslage konkret zu bewerten?
  1. Was, wenn der Verbraucher ohne weitere Erklärung die Annahme verweigert?
  2. Stellt die Annahmeverweigerung dann einen wirksamen Widerruf dar, wenn der Verbraucher das verweigerte Paket mit dem Wort „Widerruf“ beschriftet?
  3. Wer hat beim unwirksamen Verbraucherwiderruf die Versandkosten zu tragen?
Fazit: Die Verbraucherrechtsreform ist ein leidiges Thema, das Webshop-Betreiber (und auch das Team von exali.de ☺) seit einigen Monaten verfolgt. Nun sind wir aber offensichtlich und hoffentlich bei den letzten Wehen dieser wirklich schweren Geburt angekommen. Rechtsanwalt Keller betreibt mit seinem sehr informativen Beitrag quasi rechtliche Nachsorge für alle Webshop-Betreiber. In aller Kürze, ohne Schnörkel und mit fundiertem Fachwissen bekommen Online-Händler Antworten auf die wichtigsten Fragen zum neuen Widerrufsrecht.

Noch eine kleine Ergänzung: Es reicht nicht aus, die Widerrufserklärung auf der Website zur Verfügung zu stellen. Sie muss dem Verbraucher in Textform zugestellt werden. Der Bundesgerichtshof hat geurteilt (Az.: BGH III ZR 368/13), dass es den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt, die Widerrufsbelehrung ausschließlich zum Download anzubieten.

Im verhandelten Fall war die Bestellung im Webshop nur möglich, wenn der Kunde ein Häkchen bei:“Widerrufserklärung [ ] Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und ausgedruckt oder abgespeichert?“ gesetzt hatte. Das reicht nicht, urteilten die Richter.

Besser: Die Widerrufsbelehrung zusammen mit der Bestellbestätigung verschicken, um als Webshop-Betreiber auf der sicheren Seite zu sein.

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