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Durch die Gründung einer GmbH habe ich ja keine Haftung mehr, deshalb kann ich mir eine Berufshaftpflicht sparen“. Eine teure Fehleinschätzung. Denn auch die Gesellschaft mit beschränkter Haftung schließt die Haftung nicht komplett aus (ansonsten würde es ja Gesellschaft ohne Haftung heißen)J. Vor allem der Geschäftsführer kann persönlich für Pflichtverletzungen haftbar gemacht werden – unbegrenzt mit seinem Privatvermögen. Das durfte der Geschäftsführer von Appwork kürzlich am eigenen Leib erfahren: Das LG Hamburg entschied, er hafte persönlich als Täter für rechtsverletzende Funktionen in einer Open-Source-Software seiner Firma.

Urteil LG Hamburg: Der Geschäftsführer von Appwork haftet persönlich für rechtsverletzende Funktionen in der Open-Source-Software seiner Firma.

Urteil LG Hamburg: Der Geschäftsführer von Appwork haftet persönlich für rechtsverletzende Funktionen in der Open-Source-Software seiner Firma.

Diese Woche geht es auf meinem Blog um den Fall vor dem LG Hamburg, der zeigt, warum sich auch Geschäftsführer einer GmbH mit dem Thema Haftung und Versicherungsschutz auseinander setzen sollten. Dabei erkläre ich auch, wie sich Geschäftsführer gegen persönliche Inanspruchnahme schützen können.

Nightly Builds ermöglicht Download geschützter Streaming Videos

Mitgegangen, mitgefangen. Oder anders gesagt: Auch Open-Source schützt vor persönlicher Haftung nicht – genauso wenig wie der vermeintliche Schutzmantel der GmbH.

Das zeigt der Fall des Geschäftsführer von Appwork: Wegen einer rechtswidrigen Funktion in der Software JDownloader2 wurde sein Unternehmen verklagt. Grund: Mit dem Open-Source-Downloadmanager konnten auch im RTMPE-Verfahren geschützte Streaming-Videos heruntergeladen werden – eine Urheberrechtsverletzung.

In der offiziellen Funktion der Software war das zwar nicht möglich, dafür aber in einem Nightly Build, einer Vorabversion, die lediglich für Testzwecke bestimmt ist. Diese Betaversion von JDownloader2 wurde automatisch alle fünf Minuten durch die Open-Source-Community verändert – und ein unbekannter Entwickler eben dieser Gemeinschaft hatte die Funktion hinzugefügt.

LG Hamburg: Geschäftsführer haftet für Rechtsverletzung als Täter

Aber ist dann nicht dieser unbekannte Entwickler der Schuldige? Nein, lautet die einfache Antwort. Oder, wie es das Urteil des LG Hamburg (Urteil vom 29. November 2013) auf den Punkt bringt: Zwar liege eine Open-Source-Entwicklung vor – das Produkt habe sich Appwork jedoch zu Eigen gemacht und durch Werbeeinnahmen auch finanziell davon profitiert…

Deshalb hätte der Geschäftsführer Vorkehrungen (z.B. Vorabkontrollen) schaffen müssen, die verhindern, dass die Software mit einer rechtverletzenden Funktion angeboten wird. Ansonsten handle er grob fahrlässig (= Pflichtverletzung).

Und so lautete das Urteil am Ende: Der Geschäftsführer haftet für die Rechtsverletzung nach § 95a UrhG persönlich als Täter – und eben nicht nur als Störer, wie die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte in ihrem Beitrag JDownloader2: LG Hamburg bestätigt Haftung des Geschäftsführers schreibt.

Vermögensschadenhaftpflicht schützt Unternehmen vor Ansprüchen Dritter

Die Entscheidung zeigt: Die Frage nach der Haftung und dem richtigen Risikomanagement lässt sich weder auf die unbekannte Entwickler-Community abschieben – und auch nicht auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Ein Thema, das für mich zu so etwas wie einer Herzensangelegenheit geworden ist, denn immer noch herrscht unter vielen Freiberuflern und Selbständigen der fälschliche Glaube, mit Gründung einer GmbH hätten sie keine Haftungsrisiken mehr.

So praktisch das in der Praxis auch wäre – so einfach ist der Fall leider nicht: Der Mantel der GmbH bietet keinen Schutz vor Inanspruchnahme, beispielweise bei Schlechtleistung, Nichterfüllung vertraglicher Pflichten und Rechtsverletzungen. Deshalb ersetzt er auch nicht die Absicherung durch eine Vermögensschadenhaftpflicht.

Eine solche spezifische Berufshaftpflicht bzw. Vermögensschadenhaftpflicht schützt Freiberufler, Unternehmen und Kapitalgesellschaften (wie die GmbH) im Schadenfall vor Ansprüchen seitens Dritter und übernimmt die Kosten – im Übrigen auch für die Abwehr unbegründeter Ansprüche.

Organhaftung: D&O Versicherung schützt Geschäftsführer vor Ansprüchen der Gesellschaft

Doch wie steht es nun um die persönliche Haftung des Geschäftsführers? Wenn der Geschäftsführer einer GmbH seine Pflichten verletzt, kann er nicht nur seitens Dritter, sondern auch seitens der Gesellschaft (den Gesellschaftern) in Haftung genommen werden.

Versicherungstechnisch wird das übrigens als Organhaftung bezeichnet. Und bedeutet konkret: In bestimmten Fällen (z.B. bei der Verletzung von Sorgfaltspflichten) muss der Geschäftsführer Schadenersatzforderungen aus eigener Tasche bezahlen – bis hin zur privaten Insolvenz. Er haftet persönlich, wie das jetzt auch beim Geschäftsführer von Appwork der Fall ist.

Das persönliche Haftungsrisiko aus der Organhaftung kann mit einer sogenannten „Directors and Officers Versicherung (kurz D&O) abgesichert werden – auch Managerhaftpflicht-Versicherung oder Organhaftpflichtversicherung genannt. Sie springt bei Ansprüchen seitens Dritter (Außenverhältnis) und auch seitens der Gesellschaft (Innenverhältnis) ein.

Die D&O-Versicherung wird von einigen Versicherern entweder als optional wählbare Leistungserweiterung zur Vermögensschadenhaftpflicht angeboten. Sie kann aber auch als Stand-alone-Lösung abgeschlossen werden.

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