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Ein Bild ohne Quellenangabe im Blog, ein rufschädigender Kommentar im Forum: Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechten sind gerade im Internet schnell verletzt. Der eigentliche „Täter“ ist aufgrund anonymer Nicknames nicht immer greifbar. Da kann es durchaus vorkommen, dass sich der Inhaber eines Blogs oder der Betreiber eines Forums plötzlich mit Haftungsansprüchen konfrontiert sieht.

Ein Bild ohne Quellenangabe im Blog, ein rufschädigender Kommentar im Forum –  und plötzlich sehen sich Blog-Inhaber oder Seitenbetreiber mit Haftungsansprüchen konfrontiert....

Ein Bild ohne Quellenangabe im Blog, ein rufschädigender Kommentar im Forum – und plötzlich sehen sich Blog-Inhaber oder Seitenbetreiber mit Haftungsansprüchen konfrontiert….

Mein Fundstück zum Thema:

Der „Leitfaden zur Haftung von Forenbetreibern im Internet von Dr. iur. Stefanie Jehle/ RAin Katja Schubert.

Danach regelt die Haftung für Rechtsverletzungen im Internet u.a. das Telemediengesetz (TMG). Entscheidend für die Haftung ist, wer die Informationen anbietet und welcher Art diese sind:

  • Content-Provider: stellt eigene und fremde Inhalte ins WWW, z. B. auf seiner eigenen Website. Er haftet sowohl für eigene als auch die fremde Texte und Fotos auf seiner Website, sofern er letztere nicht deutlich als Inhalte Dritte kennzeichnet. Tut er dies nicht, macht er sich die Inhalte „zu eigen“ und haftet dafür im gleichen Umfang wie für eigene Inhalte.
  • Host-Provider: wie Rechenzentren stellen Dritten technische Leistungen, z.B. in Form von Speicherplatz für eine Website, zur Verfügung.
  • Access-Provider: bieten weder Informationen noch Speicherplatz, sondern den Zugang zum Internet. Sie sind damit nur „Durchleiter“ der Informationen.

Access- und Host-Provider haben so genannte Haftungsprivilegien. Sie sind für die durchgeleiteten bzw. gespeicherten Informationen zumindest so lange nicht verantwortlich, bis sie von einer rechtswidrigen Handlung oder Information wissen.

Sobald sie von einer Rechtsverletzung Kenntnis erhalten, müssen sie die betreffenden Texte, Bilder oder Videos sofort löschen. Kenntnis erlangt man als Betreiber jedoch allzu oft erst über eine Abmahnung, ggf. noch mit der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung. Die Kosten der Abmahung trägt dabei in aller Regel der Abgemahnte. Ebenso die Kosten für eine juristische Beratung zur Abgabe der Unterlassungserklärung.

Überschneidende Rollen

Gerade bei Blog- und Forenbetreibern vermischen sich die Grenzen eines Content-Providers, der eigene wie fremde Inhalte veröffentlicht mit denen eines Host-oder Access-Providers, der eine Plattform bietet auf dem Dritte ihre Informationen, Dienstleistungen oder Produkte anbieten oder diese nur durchleitet.

Sie sollten deshalb darauf achten, dass fremde Inhalte als solche auch klar erkennbar sind und bei Kenntnis einer Rechtsverletzung (z.B. gefälschte Produkte auf einer Versteigerungsplattform) schnell reagieren. Eine allgemeine Überwachungspflicht für fremde Informationen besteht jedoch nicht.

Täter vs. Störer: Unterschiedliche Haftung

Kritischer wird es jedoch, wenn Sie sich als Blog- oder Forenbetreiber oder Online-Plattform die Inhalte Dritter zu Eigen machen. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn die fremden Inhalte Teil Ihres Geschäftsmodelles werden (viele Foren oder Portale verfolgen früher oder später einen kommerziellen Ansatz). In einem konkreten Rechtsstreit war dies der Fall, weil man auf dem Portal fremde Bilder gegen Gebühr vervielfältigen lassen konnte. In diesem Fall entschied das Gericht, dass der Betreiber als „Täter“ und nicht nur als „Störer“ haften muss.

Vorsicht auch bei AGB: Ein einfacher Passus in dem der User zustimmt „keine rechtsverletzenden Inhalte hochzuladen“ reicht in den meisten Fällen nicht aus, den Betreiber aus der Haftung zu nehmen.

Mein Tipp für Blogger, Forenbetreiber und Portale:

Eine Vermögensschadenhaftpflicht, welche einer der wichtigsten Bestandteile einer IT-Haftpflicht, media-Haftpflicht oder consulting-Haftpflicht ist, schützt vor Ansprüchen (sprich Schäden), die sich z.B. aus der Verletzung von Marken-, Urheber-, Namens- oder Persönlichkeitsrechten ergeben können.

Dabei übernimmt der Versicherer bei einem versicherten Haftungsfall auch die außergerichtlichen und gerichtlichen kosten wie z.B. Anwalts-, Sachverständigen- und Reisekosten.

Gute Versicherer ersetzen zudem auch notwendige Kosten der Abwehr einer einstweiligen Verfügung gegen den Versicherungsnehmer, selbst wenn die Verfügung einen Anspruch auf Unterlassung oder Widerruf betrifft.

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