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Video Embedding und Co. hält etliche rechtliche Stolperfälle bereit. Denn wer glaubt „nur“ wegen einer Verlinkung nicht haftbar gemacht werden zu können, der täuscht. Ein Thema, das nicht neu ist – aber aktueller denn je: Diese bittere Erfahrung musste nun sogar ein Rechtsanwalt machen: Blogger Markus Kompa haftet für ein via YouTube eingebundenes Video, urteilte das Landgericht Hamburg. Und gab damit der Klage eines umstrittenen Krebsarztes aus München nach.

Nicht (mehr) für die Öffentlichkeit bestimmt: Blogger Markus Kompa hatte den ZDF-Beitrag „WISO ermittelt: Dubioser Krebsarzt“ verlinkt, dessen weitere Ausstrahlung und Verbreitung längst gerichtlich untersagt ist.

Nicht (mehr) für die Öffentlichkeit bestimmt: Blogger Markus Kompa hatte den ZDF-Beitrag „WISO ermittelt: Dubioser Krebsarzt“ verlinkt, dessen weitere Ausstrahlung und Verbreitung längst gerichtlich untersagt ist.

Ein weiteres Gerichtsurteil, das zeigt: Wer fremde Inhalte verlinkt, kann dafür auch haftbar gemacht werden. Die ganze Geschichte des Schadenfalls und warum der Fall nun sogar bis zum Bundesgerichtshof gehen könnte, das lest Ihr diese Woche auf meinem Blog.

ZDF-Beitrag: Ausstrahlung und Verbreitung gerichtlich untersagt

Dieses Video sorgte für erhitze Gemüter: Unter dem Titel „WISO ermittelt: Dubioser Krebsarzt“ hatte das ZDF-Magazin im Jahr 2010 über einen Arzt aus München berichtet, der krebskranke Patienten mit umstrittenen Methoden behandelt. Bei seinen Recherchen soll das Team des öffentlich-rechtlichen sogar heimlich in den Münchner Praxisräumen des Mediziners gedreht und dort eine Patientin interviewt haben.

Zu viel für den Arzt. Er wehrte sich, klagte vor dem Landgericht Hamburg – und bekam Recht. Per einstweiliger Verfügung wurde die weitere Ausstrahlung und Verbreitung des ZDF-Beitrags gerichtlich untersagt.

In den unendlichen Datentiefen des Internets war der Bericht freilich noch zu finden: nämlich als Clip bei YouTube. Als nun Rechtsanwalt und Blogger Markus Kompa auf seinem „Blog zum Medienrecht“ über den Fall berichtete, integrierte er in seinem Artikel besagtes Video per Embedded-Link auf YouTube.

Und tappte damit in die Haftungsfalle: Denn nun zog der Münchner Arzt auch gegen ihn vor Gericht.

Sein großes Pech dabei: Kompa war zwar der Rechtsstreit zwischen dem Krebsarzt und dem ZDF bekannt – über den Fall berichtete er in seinem Artikel ja schließlich auch. Von dem zwischenzeitlich durchgesetzten Sende- und Verbreitungsverbot wusste er jedoch nichts.

LG Hamburg: Blogger hätte Rechtsmäßigkeit des Videos prüfen müssen

Genau das hätte er jedoch im Vorfeld prüfen müssen, entschied nun das Landgericht Hamburg (Az.: 324 O 596/11). In seiner Begründung führte es an: Der Blogger und Rechtsanwalt wusste über das gerichtliche Vorgehen des Arztes gegen das ZDF Bescheid. Aus diesem Grund hätte er sich verpflichtend über die Rechtmäßigkeit des ZDF-Beitrags informieren müssen – bevor er diesen per Hyperlink Verlinkung auf seinem Blog weiterverbreitet.

Zudem stellte das Gericht klar, warum das Paperboy-Urteil des BGH – welches Deep-Links ausdrücklich erlaubt – im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei. Denn dabei gehe es nicht um Urheberrechtsverletzungen, sondern um „äußerrechtliche Verbreitungshandlungen“.

Sollte sich Kompa nicht an die Entscheidung des LG Hamburg halten, droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder alternativ eine maximal zweijährige Haftstrafe.

Aktion Klehranlage: Zahlreich Unterstützer aus der Netzgemeinde

Klein beigeben will Kompa aber nicht. Mit Unterstützung der Netzgemeinde, zahlreichen Bloggern und Kollegen wehrt er sich gegen die „meinungsfreundliche Rechtsprechung“, gegen das „Hamburger Schadurteil“. (Äußerungen zur Entscheidung des LG Hamburg, die ich auf dem einen oder anderen Blog gelesen habe).

Auf seinem Blog hat er die „Aktion Klehranlage“ ins Leben gerufen und Geld gesammelt, um eine letztinstanzliche Klärung seines Falls vor dem Bundesgerichtshof herbeizuführen.

Wie der Fall letztendlich ausgeht, steht in den Sternen. Fakt ist: Es bleibt spannend.

Berufshaftpflicht schützt bei Rechtsverletzungen im Netz

Wie andere Urteile zum Thema Embedding & Co, zeigt auch die Entscheidung des LG Hamburg: Wer fremde Inhalte verlinkt, läuft Gefahr, dafür persönlich haftbar gemacht werden zu können. Selbst Rechtskundige können Rechtsverletzungen nicht vollkommen ausschließen. Dazu gibt es noch zu viele rechtliche Graubereiche im New Media Business und zu wenig höchstinstanzliche Urteile.

Doch wie können sich Dienstleister im Netz – vom Social Media Marketer bis hin zum Webworker, SEO-Experten oder Plattformbetreiber – schützen, wenn Sie bei ihrer Tätigkeit nicht umhin kommen, Videos, Bilder und Texte einzubinden?

Eine zeitgemäße Berufshaftpflicht sichert Vermögensschäden und damit auch Rechtsverletzungen ab – und übernimmt im Ernstfall die Kosten für den entstandenen Schaden.

Und nicht nur das: Im Rahmen des „Passiven Rechtsschutzes“ übernimmt der Berufshaftpflichtversicherer auch die Kosten für die Schadenregulierung bzw. Schadenabwehr – und damit auch Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen-, Gerichts-, und Reisekosten.

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