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Es gibt Urteile rund um Facebook & Co., die haben nicht nur direkte Auswirkungen auf das soziale Netzwerk selbst, sondern betreffen auch Online- Shops und News-Seiten. Und damit letzen Endes auch Plattformbetreiber und deren Internetdienstleister. So wie in diesem Fall: Das Facebook-Freundefinder-Urteil des Landgerichts Berlin hat auch Auswirkungen auf die Tell-a-friend-Funktion. In Zukunft heißt es: Noch vorsichtiger sein mit der Empfehlungsfunktion. Denn wer bei der Ausgestaltung dieser Form der E-Mail Werbung einige entscheidende Kriterien nicht beachtet, kann sich teure Abmahnungen von der Konkurrenz einfangen.

Die „Tell-a-friend-Funktion“ auf der Homepage oder im Web-Shop kann rechtliche Stolperfallen mit sich bringen. Was Plattformbetreiber und deren Internetdienstleister beachten sollten.

Die „Tell-a-friend-Funktion“ auf der Homepage oder im Web-Shop kann rechtliche Stolperfallen mit sich bringen. Was Plattformbetreiber und deren Internetdienstleister beachten sollten.

Im Netz habe ich zum Thema einige richtig gute Beiträge gefunden. So wie den von Martin Schirmbacher. Darin erklärt der Fachanwalt für IT-Recht nicht nur alle wichtigen Hintergründe zu dem Urteil – sondern liefert auch eine erstklassige Checkliste, welche Punkte bei der Tell-a-friend-Funktion berücksichtigt werden müssen. Mein Fundstück der Woche.

Verbraucherzentrale platzt Kragen: Zu viele Freundschaftsanfragen im Posteingang

Und so kam es zu dem Rechtsstreit, der nun auch Auswirkungen auf die Tell-a-friend-Funktion hat: In der Verbraucherzentrale des Bundesverbands (vzbv) war der Ärger groß. Immer wieder landeten dort ungefragt Mails zu Freundschaftseinladungen von Facebook in den Posteingängen der Mitarbeiter, ohne dass die ihre Einwilligung dazu gegeben hatten.

So auch im Mail-Eingang einer Zeugin. Auch sie bekam eine Freundschaftsanfrage eines Bekannten über Facebook. Und noch mehr: Als sie darauf nicht reagierte, kam wenige Tage später eine weitere Mail, in der sie an diese Einladung erinnert wurde.

Das Maß war voll, die vzbv klagte.

Urteil LG Berlin: E-Mails sind Werbung

Nun musste sich das LG Berlin mit der Frage auseinandersetzen, ob es sich bei Einladungs- und Erinnerungmails überhaupt um Werbung handelt – und kam zu dem Urteil (Az. 16 O 551 /10): Ja, dem sei so.

In ihrer Erklärung führten sie an, dass diese Mails zwar auch einem sozialen Zweck dienten (den die Richter übrigens für irrelevant hielten), vor allem aber gehe es darum, die Mitgliederzahl auf der sozialen Plattform zu vergrößern. Also um Werbung.

Folgen für die Tell-a-friend-Funktion

Facebook hat gegen dieses Urteil nun Berufung eingelegt. Viel interessanter sind aber die Auswirkungen dieser Entscheidung für die Tell-a-friend-Funktion.

Tell-A-Friend-Funktion:
Eine Webseite oder der Inhalt bzw. das Produkt eines Internet-Shops kann über entsprechende Funktionen auf der Homepage (etwa per Formular, einem Button oder via Mail) als „Empfehlung“ an E-Mail-Adressen verschickt werden.

Das aktuelle Urteil ist keine Überraschung und zeigt, dass die „Tell-a-friend-Funktion“ auf der Homepage oder im Web-Shop generell rechtliche Stolperfallen mit sich bringen kann.

Denn wer Nutzerdaten ohne wirksame Einwilligung verwendet, begeht einen Datenschutzverstoß. Zudem ist Werbung ohne Einwilligung als Spam einzustufen – und daher ebenfalls abmahnfähig. Wie weit man den Begriff der Werbung zu verstehen hat, auch dazu hatten die Richter des LG eine klare Meinung.

Ohne dass zu dem Thema bislang eine höchstrichterliche Entscheidung getroffen wurde, ist die „Tell-a-friend-Funktion“ der Rechtsprechung übrigens seit langem ein Dorn im Auge. So urteilte das OLG Nürnberg bereits 2005, dass Produktempfehlungen per Mails verbunden mit Werbung wettbewerbswidrig sind (Az.: 3 U 1084/05).

Tipps: Darauf sollten Plattformbetreiber achten

Im Netz habe ich einen Beitrag von Fachanwalt Martin Schirmbacher gefunden, der das Thema meiner Meinung nach sehr gut zusammenfasst und erläutert. Am Ende erklärt er zudem, welche rechtlichen Stolperfallen bei der „Tell-a-friend-Funktion“ vermieden werden sollten.

Die gute Nachricht: Nach Meinung von Anwalt Schirmbacher gibt es durchaus legale Wege eine Empfehlungsfunktion zu gestalten. Hier geht es zu seiner Checkliste, worauf Shop-Betreiber & Co. bei der Verwendung der Tell-a-friend-Funktion achten sollten.

Übrigens: Auch Rechtsanwalt Thomas Schwenke rollt im Artikel „Warum das Facebook-Urteil des Landgerichts Berlin deutsche Plattform-Anbieter betrifft“ das Thema auf und gibt Tipps, worauf deutsche Plattformanbieter achten sollten.

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