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Häufige Irrtümer zur Berufshaftpflichtversicherung - Mitversicherung des Freiberuflers über den AuftraggeberEin anderer ist dafür zuständig – kaum ein anderer Satz führt in allen Lebensbereichen zu solch folgenschweren Missverständnissen. So auch, wenn es um Irrtümer im Bezug auf die Berufshaftpflichtversicherung geht. Dort würde die Annahme der „Mitversicherung“ des Freiberuflers über den Auftraggeber allzu oft keiner eingehenden Prüfung standhalten.

Nach den Haftungsrisiken bei Beratungsleistungen und Dienstverträgen wende ich mich deshalb heute dem weit verbreiteten Irrtum zu, dass ein anderer für die Versicherung zuständig ist.

Irrtum 3: „Ich bin über meinen Auftraggeber versichert.“

Ein Irrtum oder zumindest eine Halbwahrheit, mit der ich aktuell häufiger konfrontiert werde. Dies hat nicht zuletzt damit zu tun, dass Projektvermittler es mitunter als Vorteil gegenüber der direkten Tätigkeit für einen Endkunden darstellen. Solche „Marketingaussagen“ sind jedoch problematisch, da nach meiner Erfahrung die tatsächliche Versicherung über den Auftraggeber in der Praxis gar nicht oder nur sehr eingeschränkt gegeben ist.

Unter anderem muss eine angebliche Mitversicherung des Freiberuflers über den Auftraggeber eingehend geklärt werden unter den Gesichtspunkten:

  • Bin ich Freiberufler oder letztlich doch Subunternehmer?
  • Projektgeschäft und Endkundengeschäft.
  • Risiko der Scheinselbstständigkeit spricht gegen Mitversicherung.

Freiberufler vs. Subunternehmer

In den Versicherungsbedingungen einiger Betriebshaftpflichtversicherungen oder Vermögensschadenhaftpflichtversicherungen findet man Regelungen, wonach ein freiberuflicher Mitarbeiter (Freelancer) im Vertrag mitversichert ist. Der Freiberufler zählt also zu den mitversicherten Personen.

Bei so genannten Subunternehmern findet man hingegen eine Regelung, die sich auf den Versicherungsnehmer bezieht und wodurch der Auftraggeber (z.B. der Projektvermittler) auch versichert ist, wenn ein Subunternehmer zur Leistungserbringung beauftragt wird. Diese Regelung betrifft also das Verhältnis zwischen Auftraggeber (=Versicherungsnehmer) und Endkunde.

Die Vergabe an Subunternehmer ist versichert, der Subunternehmer selbst zählt jedoch nicht zu den mitversicherten Personen.

Versicherungstechnisch bedeutet dies, dass der Freiberufler als mitversicherte Person nicht in Regress genommen werden kann, der Subunternehmer hingegen schon.

Regress (lat. regressus, Rückkehr) bezeichnet im Zivilrecht den Rückgriff eines Ersatzpflichtigen auf einen Dritten (z. B. nach § 823 BGB), der diesem gegenüber zur Haftung verpflichtet ist. Nach § 86 Abs.1 VVG hat auch ein Versicherer im Leistungsfall unter bestimmten Umständen Regressmöglichkeiten gegen den tatsächlichen Schadenverursacher oder Mitverursacher.

Es ist also ganz entscheidend, wer aus Sicht des Versicherers

  1. a. als Freiberufler und wer
  2. b. als Subunternehmer einzustufen ist.

Hier liegt aber genau die Gefahr! Die meisten Versicherungsbedingungen definieren den Status als Freiberufler und als Subunternehmer nicht. Zum Teil findet man den Hinweis, dass der Freiberufler „in den Geschäftsbetrieb des Versicherungsnehmers (VN) eingebunden“ und / oder eine „natürliche Person“, also keine GmbH, UG, GbR etc. sein muss.

Einstufung im Projektgeschäft

Betrachtet man die Situation z.B. im IT-Projektgeschäft, stellt man fest, dass die Freiberufler zwar typischerweise Verträge mit dem Projektvermittler schließen, jedoch nicht in das Unternehmen des Projektvermittlers, sondern – wenn überhaupt – in das Unternehmen des Endkunden eingebunden sind.

Aus Versicherungsicht sind sie also Subunternehmer und keine mitversicherten Freiberufler!

Einstufung im Endkundengeschäft

Ist der Freiberufler nicht über einen Projektvermittler, sondern direkt für den Endkunden tätig, stellt sich für die Mitversicherung auch die wesentliche Frage:
Ist der freie Mitarbeiter in den Geschäftsbetrieb eingegliedert oder als „externer Dienstleister“ tätig?

Da häufig die Dienstleistungen nicht vor Ort erbracht werden (Besprechungen oder Präsentationen vor Ort ändern daran nichts), sondern der Freiberufler in „Eigenregie“ und weitgehend in freier Zeiteinteilung seine Leistungen erbringen kann, fehlt es auch im Endkundengeschäft sehr oft an der „Einbindung in das Unternehmen des Auftraggebers“.

Mitversicherung und Scheinselbständigkeit

Ein zentraler Grund, warum sowohl Projektvermittler wie auch Endkunden den Eindruck vermeiden möchten, dass der Freelancer in das Unternehmen eingebunden und wie ein Angestellter über den Vertrag des Auftraggebers mitversichert ist:

Eine solche Erklärung würde auf Seiten der Sozialversicherungsträger als ein Indiz dafür gewertet werden, dass eine Scheinselbständigkeit vorliegt. Die Argumentation: Wäre der Freiberufler wirklich selbständig, müsste er seine unternehmerischen Risiken wie z.B. die Haftung selbst übernehmen und wäre eben nicht mitversichert.

Die Projektverträge und auch Kundenverträge sind meist anwaltlich ausgearbeitet und zielen darauf ab, bereits im Vertrag durch verschiedene Regelungen klarzustellen, dass der beauftragte Freelancer selbstständig tätig ist.

Eine Umfrage, die ich zusammen mit der Projektbörse freelancermap.de unter Projektvermittlern durchgeführt habe, war hier in seinem Ergebnis sehr deutlich: 80 % der Vermittler fordern vom Freiberufler den Nachweis einer eigenen Berufshaftpflicht oder Betriebshaftpflichtversicherung im Vertrag oder den AGB.

Wichtige Empfehlung!

Wenn also ein Auftraggeber entgegen der üblichen Regelungen erklärt, dass der Freiberufler bei ihm mitversichert ist, sollte man den Projektvertag prüfen, ob darin nicht der Aussage widersprüchliche Regelungen enthalten sind, die eher auf die Tätigkeit als Subunternehmer hindeuten.

Das Thema „Mitversicherung“ birgt aber noch einige weitere Fallstricke, die ich in Teil 4 meiner Serie „Irrtümer zur Berufshaftpflichtversicherung“ beleuchte.

Alle Artikel aus der Blog-Serie „Häufige Irrtümer zur Berufshaftpflichtversicherung“

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