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Markenrecht – ein Thema, zu dem ich in den vergangenen Monaten nicht nur selbst viele Beiträge und Fundstücke hier auf dem Blog vorgestellt habe, sondern das im Netz auch in informativen Expertenbeiträgen von allen Seiten beleuchtet wurde. Doch gerade in dem Moment, in dem ich mir denke, dass es mit all den Infos zum Thema jetzt auch mal gut ist, flattert mir der Schadenfall eines selbständigen Consultants auf den Tisch: Mit seinem Firmenname hat er die Rechte eines Anderen verletzt – und der ist auch noch aus der gleichen Branche.

Doppelt ärgerlich: Mit seinem Firmenname verletzte ein freiberuflicher Consultant nicht nur die Rechte eines Anderen – sondern der war auch noch aus der gleichen Branche.

Doppelt ärgerlich: Mit seinem Firmenname verletzte ein freiberuflicher Consultant nicht nur die Rechte eines Anderen – sondern der war auch noch aus der gleichen Branche.

Grund genug, das Thema Markenrechtsverletzungen doch noch einmal aufzugreifen – und zu erklären, warum die Symbiose aus juristischer Markenrecherche im Vorfeld und der Absicherung durch eine Berufshaftpflicht viel Ärger ersparen kann.

Firmenname als deutsche Bild- und Wortmarke geschützt

Ja, mit der eigenen Marke- bzw. dem eigenen Firmennamen ist das so eine Sache: Nicht nur, dass es eine echte Herausforderung ist, einen passenden und kreativen Firmennamen zu finden, der auch noch ins Ohr geht. Nein, ist der wohlklingende Name erst mal gefunden, fangen die Probleme erst an:

Denn wenn der die Rechte einer anderen Firma (insbesondere einer Firma aus der gleichen Branche) verletzt, kann es juristischen (und folglich auch finanziell teuren) Ärger geben. Eine einfache Nachfrage bei der örtlichen IHK oder eine einfache Recherche über Google schützt dabei nicht.

Eine Erfahrung, die auch dieser freiberufliche Consultant machte. Er nutze nicht nur denselben Firmennamen wie ein Anderer, sondern war damit auch noch im selben Sektor tätig – nämlich u.a. Unternehmensberatung und Projektentwicklung.

Einziger Unterschied: Während er den Namen einfach nur nutzte, hatte sich der Andere besagte Firmenbrand bereits Jahre zuvor als deutsche Wort- und Bildmarke schützen lassen.

Als der nun auf die unerlaubte Nutzung seiner Marke aufmerksam wurde, zog er die Konsequenzen: Durch seinen Anwalt ließ er den Consultant abmahnen, inklusive Schadenersatzforderung von rund 1.400 Euro.

Neuer Firmenname kann Imageverlust bedeuten

Und das war nicht die einzige Konsequenz der Markenrechtsverletzung: In einer Unterlassungserklärung musste sich der freiberufliche Consultant zudem dazu verpflichten, den Firmennamen zu ändern sowie seine gleichnamige Domain zu löschen.

Einen Firmennamen zu ändern, der tagtäglich im Geschäftsverkehr genutzt wird, da hängt einiges dran: Neue Visitenkarten und neues Briefpapier muss gedruckt, Domain und Social Media Accounts umbenannt, eventuell ein neues Logo designt werden, und, und, und… Kurz gesagt: Keine Kosten und Mühen dürfen gescheut werden, dass der „alte“ Firmenname nicht mehr zu lesen, hören und sehen ist – sonst kann es richtig teuer werden.

Was jedoch noch viel schwerer wiegt: Der Firmenname, unter dem einen Kunden und Auftraggeber bereits seit Jahren kennen, existiert plötzlich nicht mehr. Dies ist dem Image nicht gerade zuträglich und kann zu Abrieb führen.

Markenrecherche im Vorfeld erspart Ärger

Teurer Ärger, der sich durch eine fundierte und vom Fachanwalt durchgeführte Markenrecherche zumindest minimieren lässt. Wenn das auch für viele ein leidiges Thema sein mag – meiner Meinung nach darf kein Selbständiger und Freiberufler darauf leichtfertig verzichten.

Um aus dem Nähkästen und aus Erfahrung zu plaudern: Bei der Gründung meines Versicherungsportals ging es mir nicht viel anders – zumindest war „exali“ (wie mein Portal heute heißt), erst die dritte oder vierte Wahl. Alle anderen von mir zuvor kreierten Wortschöpfungen wären – wie die Markenrecherche zeigte – rechtlich problematisch gewesen.

Natürlich ist so eine vom Experten durchgeführte Markenrecherche nicht ganz billig, was vor allem bei Existenzgründungen doppelt schwer wiegt, wo die Meisten jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Bei mir kamen damals (im Jahr 2008) mit Recherche und der anschließenden Markenanmeldung rund 2.000,00 Euro zusammen. Später beantragte ich dann noch die EU-weite Marke, was zusätzlich Geld kostete. Die Gebühren für das Europäische Markenamt (HABM) sind jedoch in der Zwischenzeit sogar günstiger geworden, was die Anmeldung von EU-Marken attraktiv macht.

Die Erfahrung zeigt, dass dieses Geld gut angelegt ist – auch vor dem Hintergrund, dass Markenrechtsverletzungen zu den teuersten Rechtsverletzungen überhaupt gehören.

Übrigens: Eine Auswahl von Fachanwälten (von denen viele auch bloggen) findet Ihr im Beitrag Schluss mit Rechtschinesisch rund um Marken- und Urheberrecht: Diese Kanzleien sind Experten im Web 2.0 (den ich gerne aktualisiere und mich deshalb über Empfehlungen freue) oder meiner Twitter Liste „it-medien-recht“.

Berufshaftpflicht schützt Freiberufler bei Markenrechtsverletzungen

Natürlich kann es trotz aller präventiven Vorsichtsmaßnahmen in der Praxis zu Rechtsverletzungen kommen – meistens übrigens nicht „aus böser Absicht“, sondern aus Unwissenheit, wie die Praxis zeigt.

Ein Risiko, das Selbständige und Freiberufler mit einer zeitgemäßen Berufshaftpflicht absichern können. Und mit zeitgemäß meine ich, dass die Berufshaftpflicht neben Sach- und Personenschäden auch sogenannte Vermögensschäden abdeckt –vor allem auch die Verletzung von

  • Urheberrechten,
  • Persönlichkeitsrechten,
  • Namensrechten,
  • Markenrechten,
  • Wettbewerbsrechten und
  • Lizenzrechten.

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