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Internationale Projektverträge, Teil 3

Andere Länder, andere (Rechts-)Sitten: In internationalen Projektverträgen wird häufig der Nachweis bestimmter Versicherungsverträge verlangt. IT-Freiberufler stellt ein solches Vertragswerk vor besondere Herausforderungen. Denn der Abschluss aller geforderten Versicherungen im Rahmen des Projektes ist nicht immer sinnvoll, zudem in Deutschland grundsätzlich auch gar nicht möglich.

Ich habe mir das Thema „Nachweis bestehender Versicherungen“ anhand der folgenden Beispielklausel mal etwas genauer angeschaut:

„Insurance. During the term of this Agreement and any Task Order, Contractor shall maintain in effect, at its expense, the following minimum levels of insurance coverage:

  1. single limit general liability insurance in the amount of 1,000,000 euro per occurrence for bodily injury and property damage caused by the acts or omissions of the Contractor, its employees or agents;
  2. comprehensive automobile liability insurance in the amount of 1,000,000 euro, combined single limit liability;
  3. workers‘ compensation and employers liability insurance, including a broad form all states endorsement, in amounts sufficient to satisfy the requirements of the jurisdictions in which Contractor operates, but no less than 1,000,000 euro per occurrence for employer liability; and
  4. professional liability insurance, including errors and omissions coverage, in an amount of not less than 1,000,000 euro per occurrence.”

Mit einer solchen Klausel verlangt der Auftraggeber, dass der Freelancer über folgende Versicherungen verfügt:

  1. general liability insurance: entspricht der deutschen Betriebshaftpflichtversicherung (kurz BHV) mit Versicherungsschutz für Personenschäden (bodily injury) und Sachschäden (property damage)
  2. professional liability insurance (Errors and omissions = Fehler und Unterlassungen): entspricht der deutschen Berufshaftpflichtversicherung bzw. Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (kurz VSH)
  3. automobile liability insurance: entspricht der deutschen Kfz-Haftpflicht
  4. workers‘ compensation: vergleichbar mit der gesetzlichen Unfallversicherung über die deutschen Berufsgenossenschaften für angestellte Mitarbeiter (Pflichtversicherung für AG)
  5. employers liability insurance: entspricht der Arbeitgeberhaftpflichtversicherung (Pflichtversicherung)

Konsequenzen für den Versicherungsschutz

Die unter den Punkten 1) und 2) genannten Versicherungen können in Deutschland abgeschlossen werden. Empfehlenswert sind dabei Verträge mit einem einheitlichen Bedingungswerk für Personen-, Sach- und Vermögensschäden und mit einer Allrisk-Deckung.

Der Abschluss einer automobile liability insurance (3. Punkt) ist nur sinnvoll, wenn die Tätigkeit tatsächlich auch in den USA erbracht wird. Hier empfiehlt sich ein lokaler Versicherungsvertrag direkt vor Ort.

Die workers‘ compensation und employers liability insurance (4. und 5.) sind in Deutschland für die USA grundsätzlich nicht abschließbar. Dies liegt an unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen in den jeweiligen Ländern. In Deutschland sind diese Punkte über die gesetzlichen Sicherungssysteme wie z.B. die Berufsgenossenschaften geregelt. Zudem hat ein Freiberufler i.d.R. keine eigenen Mitarbeiter, so dass diese Versicherungen in doppelter Hinsicht unpassend sind.

Weiterführende Informationen

Eine Antwort auf “Nachweis bestehender Versicherungen im Projektvertrag: Klausel nicht in allen Punkten sinnvoll”

  1. […] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Ulf Kuehlewind, Ralph Günther erwähnt. Ralph Günther sagte: Internationale Projektverträge Teil 3: Nachweis bestehender Versicherungen: Klausel nicht in allen Punkten sinnvoll https://bit.ly/damNjF […]

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