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Haftungsrisiken aus Projektverträgen, Teil 4

Die Durchführung weltweiter Projekte gehört für IT-Freelancer längst zum Berufsalltag. Ein zunehmendes Thema ist die Internationalisierung aber auch für selbstständig Tätige in der Medienbranche und den neuen Berufen. In meinem Blogbeitrag vergangenen Donnerstag habe ich bereits darauf hingewiesen: Bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Auftraggebern sollten Freiberufler ihre Projektverträge ganz genau studieren.

Denn die sich aus anglo-amerikanischen Klauseln ergebende vertragliche Haftungssituation hat Konsequenzen für den deutschen Versicherungsschutz. Dieser deckt viele dieser Klauseln nicht, womit der Freiberufler im Schadenfall auch nicht auf finanziellen Ausgleich durch den Versicherer hoffen kann. Nach der Klausel zur „Haftungsfreistellung“ stelle ich Ihnen heute zwei weitere vertragliche Vereinbarungen vor, die Sie möglichst aus ihren Projektverträgen eliminieren sollten.

Deutsche Versicherer akzeptieren keine Melde-/Nachweispflichten

Mit einer Klausel zu Melde- und Nachweispflichten möchten sich Auftraggeber die Informationshoheit über den Versicherungsvertrag ihres Dienstleisters sichern. Denn mit dieser Regelung soll der Versicherer verpflichtet werden, den Auftraggeber über wesentliche Vertragsveränderungen wie Kündigung des Vertrages oder Veränderung der Versicherungssumme vorab und innerhalb einer bestimmten Frist zu informieren.

Beispiel für eine Klausel über Melde- und Nachweispflichten
„…providing that the coverage called for in this Section may not be
terminated or reduced without 30 days advanced written notice to COMPANYNAME. Certificates of insurance evidencing this coverage will be provided by Contractor before commencing Services. Contractor shall notify COMPANYNAME thirty (30) days in advance of any reduction or cancellation of the coverage set forth above.”

Solche Vereinbarungen werden von deutschen Versicherern grundsätzlich nicht akzeptiert, da ein Vertragsverhältnis und Auskunftsrecht nur dem Versicherungsnehmer zusteht. Da diese Regelungen in Deutschland nicht üblich sind, haben die Versicherer auch nicht die entsprechenden Systeme, ein „Reporting“ an bestimmte Auftraggeber des Freiberuflers bzw. Dienstleisters sicherzustellen.

Daher sollte die Klausel aus dem Vertag gestrichen werden. Alternativ kann sich der Freiberufler verpflichten, auf Anforderung des Auftraggebers (z.B. bei jeder Projektverlängerung) eine aktuelle Versicherungstätigung (engl. Insurance Confirmation) von seinem Haftpflichtversicherer vorzulegen.
Anmerkung: Auf meinem Versicherungsportal exali.de haben wir dafür die Möglichkeit geschaffen, dass sich jeder Versicherte im geschützten Kundenbereich eine aktuelle Versicherungsbestätigung in deutscher oder englischer Sprache für den Auftraggeber erstellen kann.

Klausel zum Nachweis bestimmter Versicherungen genau prüfen

In Projektverträgen mit Kunden aus England oder den USA kommt es zudem oft vor, dass diese den Nachweis bestimmter Versicherungsverträge verlangen.

Beispiel für eine derartige Vertragsklausel
„Insurance. During the term of this Agreement and any Task Order, Contractor shall maintain in effect, at its expense, the following minimum levels of insurance coverage: (1) single limit general liability insurance in the amount of 1,000,000 euro per occurrence for bodily injury and property damage caused by the acts or omissions of the Contractor, its employees or agents; (2) comprehensive automobile liability insurance in the amount of 1,000,000 euro, combined single limit liability; (3) workers‘ compensation and employers liability insurance, including a broad form all states endorsement, in amounts sufficient to satisfy the requirements of the jurisdictions in which Contractor operates, but no less than 1,000,000 euro per occurrence for employer liability; and (4) professional liability insurance, including errors and omissions coverage, in an amount of not less than 1,000,000 euro per occurrence.”

Mit einer solchen Vertragsklausel erklärt der Freelancer, dass er folgende Versicherungen besitzt:

a) general liability insurance: Diese entspricht der deutschen Betriebshaftpflichtversicherung (kurz BHV) mit Versicherungsschutz für die Schadenarten:

  • bodily injury = Personenschäden
  • property damage = Sachschäden

b) professional liability insurance (Errors and omissions = Fehler und Unterlassungen): Sie ist das Pendant zur deutschen Berufshaftpflichtversicherung = Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (kurz VSH).

Die unter a) und b) genannten Versicherungen können abgeschlossen werden. Sie entsprechen den Forderungen, die auch inländische Projektvermittler oder Kunden an Freiberufler stellen. Der Versicherungsschutz kann am besten von einer spezifischen IT-Haftpflichtversicherung oder media-Haftpflichtversicherung gedeckt werden.
Empfehlenswert sind dabei sicherlich Verträge mit einem einheitlichen Bedingungswerk für Personen-, Sach- und Vermögensschadenhaftpflicht und Allrisk-Deckung.

c) automobile liability insurance: Dabei handelt es sich um die deutsche Kfz-Haftpflicht.

Diese Versicherung ist nur dann sinnvoll, wenn die Tätigkeit tatsächlich in den USA erbracht wird. Der Nachweis wird aber auch standardmäßig bei Projekten außerhalb der USA verlangt und sollte in diesen Fällen aus dem Vertrag gestrichen werden. Bei Tätigkeiten in USA kann der Versicherungsschutz am besten vor Ort gedeckt werden (Lokaler Versicherungsvertrag, siehe hierzu https://www.techinsurance.com/).

d) workers‘ compensation: Sie entspricht der privaten Arbeiterunfallversicherung (Pflichtversicherung).

e) employers liability insurance: Das ist die Arbeitgeberhaftpflichtversicherung (Pflichtversicherung).

Die unter d) und e) geforderten Versicherungen sind in Deutschland grundsätzlich nicht abschließbar, da diese Risiken über die gesetzlichen Sicherungssysteme wie z.B. die Berufsgenossenschaften geregelt sind. Daher sollte man diese Punkte ebenfalls aus dem Vertragswerk streichen.

Auf bestimmte Klauseln am besten komplett verzichten

Die Betrachtung der anglo-amerikanischen Forderungen und Klauseln in Projektverträgen zeigen: Vieles davon ist für den deutschen und auch österreichischen Freiberufler nicht sinnvoll bzw. aufgrund einer anderen Gesetzeslage überhaupt nicht relevant. Diese Klauseln sollte man unter Zuhilfenahme der Hintergrundinformation aus meinen beiden Beiträgen zum Thema „wegverhandeln“ können.
Mit dem Punkt der generellen „Haftungsfreistellung“ wird das sicherlich schwieriger. Da fast alle Versicherer die vertragliche Haftung ausschließen empfiehlt es sich, die Klausel im besten Fall

  1. komplett „wegzuverhandeln“ oder
  2. eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen, welche auch diese vertragliche Haftung versichert!

Bitte prüfen Sie diesen Punkt sehr genau beim Abschluss eines Versicherungsvertrags.

Tipp: Wenn die Streichung der Haftungsfreistellung nicht durchsetzbar ist, wäre als Alternative zumindest die Aufnahme eines Zusatzes einen Versuch wert, dass die Haftungsfreistellung nur bei einem schuldhaften Verhalten des Freiberuflers bzw. Dienstleiters greift. Für derartige Verhandlungen empfiehlt sich jedoch die Hinzuziehung eines Juristen für Vertragsrecht bzw. internationales Vertragsrecht.

Lesen Sie nächsten Donnerstag im fünften Teil der Reihe welche „Eigenschäden“ durch einen Rücktritt oder eine außerordentliche Kündigung des Projektvertrages durch den Auftraggeber entstehen können.

Alle Teile der Serie „Haftungsrisiken aus Projektverträgen“

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