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Ein Klick genügt und schon ist man für den x-ten Newsletter angemeldet, der zusammen mit vielen anderen täglich den Posteingang überschwemmt. Nun, nicht ganz, denn viele Anbieter nutzen das sogenannte Double-Opt-in-Verfahren, das die Bestätigung des Abonnements anschließend zusätzlich per E-Mail einfordert. In beiden Fällen ist die Anmeldung zum Newsletter jedoch häufig mangelhaft gestaltet – was zu einem erheblichen Abmahnungspotenzial führt.

Der Einwilligungstext für eine Newsletter-Anmeldung muss gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechen. Wir zeigen, was beachtet werden muss.

Ist eure Einverständniserklärung, die der Abonnent akzeptiert, rechtlich auch wirklich lupenrein?

Da sich die Kunden meines Versicherungsportals exali.de inzwischen auch zu einem „Newsflash“ anmelden können, interessiert mich dieses Thema sehr. Deshalb schaue ich mir heute mal genauer an, was es bei der Newsletter-Anmeldung zu beachten gibt.

Double-Opt-in-Verfahren: Schutz vor Abmahnungen?

Newsletter, die ebenso wie Produktinformationsmails und ähnlichem zu den sogenannten Werbekontaktaufnahmen zählen, dürfen von Unternehmen nur an Kunden und Interessierte geschickt werden, die dem Erhalt solcher Mails explizit zugestimmt haben.

Da zur Anmeldung meist lediglich eine E-Mail-Adresse benötigt wird und folglich auch ein nichtautorisierter Dritter die Anmeldung vornehmen könnte, greifen viele Anbieter auf das Double-Opt-in-Verfahren zurück. Dabei wird dem Anmelder ein Bestätigungslink an die angegebene Mail-Adresse geschickt. Erst durch Klick auf den Link wird die Eintragung in die Abonnentenliste aktiviert.

Durch dieses Verfahren schützen sich Anbieter von Newslettern vor Abmahnungen wegen nicht erwünschter Kontaktaufnahme, wenn eine E-Mail-Adresse von einem Fremden zur Anmeldung missbraucht worden ist. Nach einigem Hin und Her in der deutschen Rechtspraxis, ist es inzwischen üblich, die Bestätigungsmail des Double-Opt-in-Verfahrens nicht als unerwünschte Werbung (= Spam) zu erachten.

Einwilligungstext: Knackpunkt der Newsletter-Anmeldung

Es gibt aber noch ein weiteres Abmahnungsrisiko, das viele Unternehmer scheinbar nicht kennen oder es schlicht unterschätzen: Die Einwilligungserklärung, die den Anmeldenden darüber aufklärt, womit er sich durch seine Anmeldung einverstanden erklärt. Damit diese wirksam ist, müssen einige gesetzliche Mindestanforderungen beachtet werden. Folgende Inhalte müssen in dem Text enthalten sein

  • Die Art der beabsichtigten Werbung (Brief, E-Mail/SMS, Telefon, Fax),
  • Produkte oder Dienstleistungen, für die geworben werden soll,
  • die werbenden Unternehmen sowie
  • ein Hinweis auf das Widerrufsrecht.

Die sehr einfache Aufmachung einer Newsletter-Anmeldung, wo dem Button „abonnieren“ lediglich ein Feld für die E-Mail-Adresse voransteht, ist also vielleicht nicht die beste Wahl.

Eine konkludente Einwilligung wird vom Gesetzgeber nicht akzeptiert. Was das bedeutet? Dass man nicht davon ausgehen darf, dass der Anmelder durch die Eingabe seiner Daten einwilligt, Werbung per E-Mail zu den Angeboten des Webseitenbetreibers zu erhalten. All diese Informationen müssen zwingend im Einwilligungstext enthalten sein.

Musterlösung Einwilligungstext

Ein Beispiel für einen gesetzlich lupenreinen Einwilligungstext liefern die Experten der it-recht kanzlei München auf ihrem Blog:

„Durch Angabe meiner E-Mail-Adresse und Anklicken des Buttons „Abonnieren“ erkläre ich mich damit einverstanden, dass die XXX GmbH mir regelmäßig Informationen zu folgendem Produktsortiment per E-Mail zuschickt: Textilien, Spielwaren, Elektronikgeräte, Mobilfunkzubehör, Kfz-Zubehör. Meine Einwilligung kann ich jederzeit gegenüber der XXX GmbH widerrufen.“

Auch wenn ein solcher Textriese über dem hübschen „Abonnieren“-Button vielleicht nicht ganz so elegant wirkt – sich daran zu halten, zahlt sich aus. Denn: Fühlt sich ein E-Mail-Empfänger durch Newsletter belästigt und klagt, so muss der Anbieter eindeutig beweisen, dass in den Versand eingewilligt wurde (und zwar im Umfang des obenstehendenden Textes). Andernfalls muss gezahlt werden. Also lieber gleich alles richtig machen 😉

Weiterführende Informationen:

Sammelerlaubnis zu Werbezwecken: Wann die Einverständniserklärung unzulässig ist

Consultant wegen Newsletter abgemahnt: Wenn die freiberufliche Tätigkeit zur rechtlichen Stolperfalle wird

Fallstricke clever umgehen: Leitfaden klärt auf, was bei Newsletter-Funktionen erlaubt ist

2 Antworten auf “Abmahnungs-Abonnement: Wann Newsletter für den Anbieter zum Risiko werden”

  1. Marianne Arnold sagt:

    Der vorgeschlagene Einwilligungstext liest sich so, als ob er schon vor der ersten Angabe der Mailadresse lesbar sein sollte. Würde es beim Einsatz des Double-Opt-In-Verfahrens reichen, wenn er – entweder direkt in der Mail mit Bestätigungslink – oder beim Erscheinen der Information über den Versand des Bestätigungslinks (oder beidem) steht?

  2. Ralph Günther sagt:

    Hallo Marianne,
    vielen Dank für deinen Kommentar! Meines Erachtens musst du den Einwilligungstext bereits an der Stelle des Eingabefeldes unterbringen, an der der User erstmalig seine E-Mail-Adresse eingeben kann. Denn in der Einwilligung heißt es „Durch Angabe meiner E-Mail-Adresse … erkläre ich mich damit einverstanden“. Das heißt, dort sollte der Nutzer bereits klar erkennen können, wozu er sich bereit erklärt, wenn er seine Mail-Adresse in das Feld eingibt und auf „absenden“ klickt. Bitte beachte aber, dass ich kein Anwalt bin und dir daher keinen rechtlich bindenden Rat geben kann.
    Viele Grüße, Ralph

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