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Immer diese Krux mit den Daten: Für Werbetreibende und Online-Händler sind sie das A und O, die Grundlage ihrer Geschäftstätigkeit und damit ihr wichtigstes Gut. Gleichzeitig ist es aber gar nicht so einfach, an gute Daten zu gelangen. Gerichte, Verbraucherzentrale & Co. sorgen immer wieder für neue Fallstricke, die den Datenschutz und dem Umgang mit Kundendaten – auch für seriöse Geschäftsmodelle – zu einem riskanten Minenfeld werden lassen…

Wie eine Einverständniserklärung zur Datennutzung bei Co-Sponsoring-Aktionen aussehen muss.

Wie eine Einverständniserklärung zur Datennutzung bei Co-Sponsoring-Aktionen aussehen muss.

Auf meinem Blog schaue ich mir heute ein Urteil des LG Frankfurt am Main zum Erwerb von Kundendaten über den Weg des Co-Sponsoring an – und erkläre, was es für Webshop-Betreiber dabei zu beachten gibt.

Der Datenschutz – ein dynamisches Rechtsgebiet

Unternehmer, deren Business auf einem Online-Geschäftsmodell basiert, haben es oft nicht leicht: Selbst wenn ihnen der Schutz der Daten ihrer Kunden am Herzen liegt, ist es fast unmöglich, alle richterlichen Entscheidungen auf diesem Feld im Blick zu behalten und sich dementsprechend zu verhalten. Zu dynamisch, zu unstet ist das Gebiet des Datenschutzes. Die Zone der rechtlich einwandfreien Praktiken wird dabei immer weiter eingeschränkt.

Co-Sponsoring: Neue Form des Adresserwerbs

Not macht bekanntlich erfinderisch. Und da viele Unternehmen um die begehrten Daten der Kunden kämpfen, macht es für sie Sinn, sich zusammenzuschließen. Eine beliebte, relativ neue Form des Adresskaufs ist das sogenannte Co-Sponsoring.

Dabei werden durch Gewinnspiele, Umfragen oder ähnliches, Opt-Ins für mehrere Unternehmen auf einmal generiert. Durch seine Einverständniserklärung gibt der Verbraucher also nicht nur dem für das Gewinnspiel verantwortlichen Unternehmen die Erlaubnis, ihn zu Werbezwecken per Telefon, E-Mail oder Post zu kontaktieren – sondern eben auch mehreren der „Partner“ oder „Sponsoren“.

Das Opt-In Verfahren:
Bestimmte Werbemaßnahmen, zum Beispiel die Kontaktaufnahme per Telefon, sind in Deutschland nur nach einer ausdrücklichen Einwilligung des Verbrauchers im Sinne des §7 Abs.2 Nr.2 UWG erlaubt. Um einen Verbraucher kontaktieren zu dürfen, muss der Werbetreibende sich also zuerst das Werbeeinverständnis – das sogenannte Opt-In – einholen. Andernfalls verstößt er gegen das Wettbewerbsgesetz und kann abgemahnt werden.

Urteil zur Gestaltung der Einverständniserklärung

Wie eine solche Einverständniserklärung auszusehen hat, davon hat der Verbraucherzentrale Bundesverband eine klare Vorstellung, die das LG Frankfurt in einem Urteil (Az.: 2-06 O 030/14) bestätigt hat. Demnach dürfen sich Unternehmen „die Erlaubnis zur Telefonwerbung nicht einholen, indem sie konkrete Informationen über Art und Umfang der Werbung erst über einen Link bereitstellen“.

30 auf einen Streich – ungültige Einverständniserklärung

Auslöser für die Klage der Verbraucherzentrale und das anschließende Urteil war der Opt-In-Text eines Co-Sponsoring-Gewinnspiels. Voraussetzung für die Teilnahme war die Einwilligung in die Nutzung der eingegebenen Daten durch das Unternehmen sowie 30 weitere Sponsoren. Eine Liste dieser Sponsoren mit Möglichkeit zur selektiven Auswahl konnte jedoch erst über einen Link erreicht werden.

Eine Einwilligung im Sinne des Gesetzes liegt in diesem Fall nicht vor, denn: Sie muss ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgen. Der Verbraucher wusste jedoch weder worauf genau sich sein Einverständnis bezog (die Kontaktaufnahme per Post, E-Mail/SMS und Telefon wurde auf einmal abgefragt), noch auf welche Unternehmen, sodass keine rechtmäßige Einwilligung zustande kam.

Co-Sponsoring als Adressmagnet nicht ratsam

Co-Sponsoring ist sicherlich rechtlich problematisch, um an Kundendaten zu gelangen und ich würde Online-Händlern eher davon abraten. Besser funktioniert das meiner persönlichen Meinung nach über Gegenleistungen wie inhaltlich interessante Newsletter, eBooks oder Whitepaper zum Download für die der Kunde seine E-Mailadresse angibt. Aber Achtung: Auch hier spielt das Opt-In-Verfahren bzw. das Double-opt-in-Verfahren eine wichtige Rolle!

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