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Gemeinsam gegen den Abmahnwahnsinn

Massenhafte Abmahnungen, zwielichtige Abmahnanwälte und eine regelrechte Abmahn-Industrie. Nicht nur, dass ich täglich auf Studien und Artikel zum Abmahnwahnsinn im Onlinehandel stoße, nein ich erlebe auch bei meiner Arbeit regelmäßig, wie hart Selbständige eine Abmahnung treffen kann. Dass gegen diesen Abmahnmissbrauch etwas unternommen werden muss, habe ich mir schon oft gedacht. Da kommt die Bundestags-Petition, die vom VGSD unterstützt wird, gerade recht…

Gemeinsam gegen den Abmahnwahnsinn!

Gemeinsam gegen den Abmahnwahnsinn!

… also mein heutiger Appell an alle Selbständigen (und natürlich auch alle anderen): Wehrt euch gegen Abmahnvereine & Co und unterstützt die Petition von VGSD-Mitglied Vera Dietrich!

Die Petition: Schluss mit dem Abmahnmissbrauch!

Die Petition gegen Abmahnmissbrauch wurde von Vera Dietrich ins Leben gerufen. Sie ist nebenberuflich selbständig und verkauft Textilien auf DaWanda. Auch sie wurde – wie viele Onlinehändler – Opfer eines Abmahnvereins, gegen den sie jetzt einen Prozess führt. Sie ist nicht allein: Eine aktuelle Studie des Händlerbundes enthält erschreckende Zahlen. Jeder dritte befragte Onlinehändler wurde im letzten Jahr abgemahnt!

Abmahnungen sind ein Problem für alle Selbständigen

Wer jetzt denkt, das ist ein Problem des Onlinehandels, der irrt gewaltig! Auch andere Selbständige geraten zunehmend ins Visier der Abmahnindustrie. Laut VGSD picken sich die Abmahnanwälte dabei gezielt Existenzgründer, Solo- und Teilzeit-Selbständige heraus, weil diese meist keinen Anwalt haben und sich schneller einschüchtern lassen. Wenn sie dann den geforderten Betrag bezahlen oder eine völlig überzogene Unterlassungserklärung unterschreiben, reiben sich die Abmahnanwälte die Hände. Aber das ist noch nicht alles: Die Abmahner richten sogar eigene Fake-Shops ein, nur um dann als Wettbewerber Abmahnungen verschicken zu können!

Petition fordert eine Reform des Abmahnwesens

Mit diesen Maschen soll endlich Schluss sein! Deshalb fordern viele Verbände – darunter der VGSD und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag – eine Reform des Abmahnwesens. Und genau das will auch Vera Dietrich mit ihrer Petition erreichen:

„Mit der Petition wird eine Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens gefordert, da die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen den missbräuchlichen Einsatz von Abmahnungen aus Gewinninteresse durch Abmahnvereine und spezialisierte Rechtsanwälte begünstigen.
Die existenzielle wirtschaftliche Bedrohung durch die drohenden hohen Geldforderungen führt zu einem Klima der Verunsicherung und Angst und drängt viele abgemahnte Unternehmen dazu, ihr Gewerbe aufzugeben.“

>>> Jetzt Bundestags-Petition gegen Abmahnmissbrauch unterstützen

Lösungsvorschläge der Verbände

Grundsätzlich sehen die Verbände das deutsche System, das eine außergerichtliche Streitbeilegung anstrebt, als Erfolgsmodell. Das Problem: Die unseriösen Abmahnvereine nutzen es aus und haben es zu ihrem Geschäftsmodell gemacht. Die konkreten Lösungsvorschläge der Verbände sind:

  • strengere Anforderungen an Vereine, die abmahnen und klagen dürfen
  • strengere Prüfung, ob es tatsächlich ein Wettbewerber ist, der die Abmahnung verschickt hat
  • den finanziellen Anreiz für den Abmahnenden reduzieren, indem für bestimmte Abmahnungen der Streitwert gedeckelt wird
  • den Nachweis vereinfachen, dass es sich um einen Abmahnmissbrauch handelt
  • Aufheben des „fliegenden Gerichtsstands“. Dieser ermöglicht es Abmahnern, Gerichte auszuwählen, die hohe Streitwerte und niedrige Anforderungen an den Erlass von einstweiligen Verfügungen festsetzen
  • bei Abmahnungen wegen einfacher Verstöße gegen die Informationspflicht das verpflichtende Einigungsstellenverfahren vorschreiben, das von den IHKs durchgeführt wird.

Mein ganz persönlicher Lösungsvorschlag wäre es, dass bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung jede Partei die eigenen Kosten trägt, denn jede Partei hat einen Vorteil, wenn ein Wettbewerbsdissens außergerichtlich beigelegt wird. Warum also nicht die Kosten (insbesondere Anwaltskosten) teilen? Der nette Nebeneffekt: Es lässt sich mit Abmahnungen nicht mehr das schnelle Geld verdienen 😉

Die Verbandsvorschläge könnt ihr in der Mitteilung des VGSD genauer nachlesen.

So, liebe Selbständige und Mitstreiter: Jetzt seid ihr dran! Helft mit, den Abmahnwahnsinn zu stoppen und die Abmahnanwälte, die vielleicht euch auch schon das Leben schwer gemacht haben, in ihre Schranken zu verweisen. Unterstützt die Petition von Vera Dietrich – ich zumindest werde das jetzt gleich machen 😉

>>> Jetzt Bundestags-Petition gegen Abmahnmissbrauch unterstützen

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2 Antworten auf “Abmahnmissbrauch stoppen: Petition unterzeichnen!”

  1. es ist ein Geschäftsmodell für den Berufsstand Anwalt. Seit 1970 hat sich deren Zahl von 20.000 auf 165.000 vervielfacht.

  2. Hallo Hannes,
    ja, das ist leider so – umso wichtiger, dass wir zusammenhalten und die Petition mitzeichnen. Nur so können wir die „Abmahnanwälte“ stoppen!
    VG Ralph

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