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„Rechtlich problematisch“… Das war damals die kritische Meinung der Juristen zu den ersten Namens-Entwürfen für mein Versicherungsportal exali.de. Und ich kann nicht sagen, was mir mehr Bauchschmerzen bereitete: Der kreative Findungsprozess, der mit jedem abgelehnten Vorschlag schwieriger wurde, oder der Gedanke, mit meinem Namen fremde Markenrechte zu verletzen. Denn wenn das dann auch noch erst „aufgedeckt“ wird, wenn die Marke schon einige Zeit im Geschäftsverkehr verwendet wurde, kann es richtig teuer werden. Eine Erfahrung, die immer wieder auch Freiberufler machen müssen, wie mir die Schadenfälle auf meinem Schreibtisch zeigen. Doch was muss man tun, um in puncto eigene Marke auf Nummer sicher zu gehen? Dem Thema Namensfindung und Markenrecherche gehe ich in einer kleinen Serie hier auf dem Blog in Experteninterviews auf den Grund.

Er weiß, wovon er spricht: Niklas Plutte ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und hat ein Tool entwickelt, mit dem auch Laien ihre Marke rechtlich „wasserdicht“ anmelden können.

Er weiß, wovon er spricht: Niklas Plutte ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und hat ein Tool entwickelt, mit dem auch Laien ihre Marke rechtlich „wasserdicht“ anmelden können.

Im zweiten Teil steht Niklas Plutte, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, im Interview Rede und Antwort – mit vielen Praxisbeispielen. Er erklärt, warum gerade im Markenrecht so viele Stolperfallen für Freiberufler lauern und was sein Online-Tool zur Markenanmeldung bietet.

Augen auf in punkto Namens- bzw. Markenwahl: Warum lauern gerade hierbei so viele rechtliche Stolperfallen für Freiberufler?

Gewerbetreibende und Freiberufler kommen nicht umhin, sich zumindest im Ansatz mit dem Kennzeichenrecht zu beschäftigten, wenn sie teuren Abmahnungen aus dem Weg gehen wollen.

Zunächst die gute Nachricht: Durch Aufnahme der eigenen Geschäftstätigkeit am Markt entsteht kostenlos und ohne besondere Registrierung ein Recht am verwendeten Unternehmenskennzeichen. Eine unter der Firma „Maier Werbeagentur GmbH“ tätige Werbeagentur würde beispielsweise automatisch über ein Recht an dem Begriff „Maier“ für den Bereich „Dienstleistungen einer Werbeagentur“ verfügen. Das Problem liegt allerdings darin, dass dieses Recht nur solange besteht, wie das Unternehmen auch tatsächlich im jeweiligen Bereich tätig ist. Um Zweifel über die Reichweite und den Bestand des Rechts zu vermeiden, sollte man den eigenen Firmennamen daher nach Möglichkeit als Marke absichern. Das ist kein Muss, aber zu empfehlen. Je nachdem, ob man innerdeutsch oder grenzüberschreitend tätig ist (oder sein will), wäre eine deutsche, europäische oder gar internationale Marke anzumelden.

Will man dagegen keinen Firmennamen, sondern die Herkunft seiner Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen, führt an der Registrierung einer Marke kein Weg vorbei. Die Registrierung hat zum Ziel, die Marke für bestimmte Produkte oder Produktbereiche alleine benutzen und Dritten die Nutzung untersagen zu dürfen. Sie soll also ein Monopol schaffen. Es ist zwar erlaubt, Produkte auch ohne Anmeldung einer Marke zu vertreiben.

Hier Geld zu sparen kann sich aber rächen. Falls Dritte die gewählte Bezeichnung später als Marke anmelden, kann man genötigt sein, die mit viel Aufwand bekannt gemachte Marke nach Jahren aufzugeben. Einen Vorbenutzungsschutz gibt es im Markenrecht nämlich nicht. Der Marketing- und Finanzschaden liegt hier auf Hand. Damit ist auch klar, warum man seine Waren und Dienstleistungen mit einer Marke absichern sollte: Damit es kein anderer tut.

«Identische Markennamen müssen nicht das Aus für die eigene Geschäftsidee bedeuten »

Ebenso wie vor Beginn der Verwendung eines Firmennamens sollte auch bei einer Marke recherchiert werden, ob Dritte über bessere Rechte in Form von älteren, verwechslungsgefährdeten Marken oder Firmennamen verfügen. Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr werden drei Faktoren miteinander abgeglichen, nämlich Identität bzw. Ähnlichkeit von

  1. Zeichen (Marke, Firmenkennzeichen)
  2. Produkt (Waren, Dienstleistungen) sowie
  3. Kennzeichnungskraft des Zeichens.

Bei „Doppelidentität“ geht das Gesetz von einer Rechtsverletzung aus. Ansonsten stehen die Kriterien miteinander in Wechselwirkung. Sehr schwierig ist die Prüfung der Verwechslungsgefahr immer dann, wenn ähnliche Zeichen und ähnliche Produkte miteinander zu vergleichen sind. Ein besonders ähnliches Zeichen kann z.B. eine geringe Produktähnlichkeit ausgleichen.

Schon vorhandene identische Markennamen müssen übrigens nicht zwangsläufig das Aus für die eigene Geschäftsidee unter gleicher Bezeichnung bedeuten. Markenschutz erfolgt nur für bestimmte Waren und Dienstleistungen – jeder kennt das Beispiel von Schokoriegeln und Küchentüchern, die beide unter der Marke „Bounty“ vertrieben werden. Letztlich muss hier aber jeder Einzelfall für sich betrachtet werden.

Wer die finanziellen Mittel einer Markenanmeldung nicht aufbringen will oder kann, sollte vor Benutzung eines Firmennamens zumindest prüfen (lassen), ob Dritte die identische oder eine ähnliche Firmenbezeichnung bereits für identische oder ähnliche Produkte verwenden, um die Gefahr rechtlicher Auseinandersetzungen zu reduzieren.

Sie haben ein Portal zur Online-Markenanmeldung gelauncht: Was war der Grund – und was bietet es dem juristischen Laien?

Die Anmeldung einer Marke setzt prinzipiell keine anwaltliche Vertretung voraus. Grundsätzlich kann also jeder eine Marke anmelden. Oft wissen Anmelder auch genau, welches Zeichen sie anmelden möchten, z.B. ein bestimmtes Wort oder ein Logo (wer sich noch auf der Suche befindet, wird bestimmt bei NameRobot fündig). Kaum Beachtung schenken viele Anmelder dagegen dem Inhalt des genauso wichtigen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses, obwohl erst die Kombination aus Markenzeichen und Produktverzeichnis den Umfang des Markenschutzes ausmacht.

Wer sich mit der Erstellung eines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nicht auskennt und ein individuelles passgenaues Waren- und Dienstleistungsverzeichnis erstellen möchte, stößt schnell an Grenzen, da die Markenämter nicht jede freihändige Formulierung akzeptieren, sondern auf eine gewisse Standardisierung der Register hinwirken.

« Per Klick ein professionelles Waren- und Dienstleistungsverzeichnis erstellen »

Hier kommen meine Formulare ins Spiel, mit deren Hilfe der Anmelder über eine Suchfunktion offiziell vom Deutschen Patent- und Markenamts anerkannte Produktbegriffe per Klick auswählen und so ein professionelles Waren- und Dienstleistungsverzeichnis erstellen kann. Alle Produktklassen sind frei editierbar. Sind dem Anmelder Ähnlichkeiten der geplanten Marke zu bereits bestehenden Marken bekannt, kann er die Produktklassen beispielsweise bewusst auf einzelne gezielte Produkte reduzieren, um rechtlichen Auseinandersetzungen vorzubeugen. Natürlich lassen sich auch ganz einfach bestimmte Einzelbegriffe hinzufügen, die in den Oberbegriffen der jeweiligen Klasse nicht genannt werden, für die aber Markenschutz gewünscht ist.

In meinen Angeboten ist außerdem stets eine anwaltliche Prüfung der Wunschmarke im Hinblick auf absolute Schutzhindernisse enthalten. Nicht eintragungsfähig sind nämlich z.B. die Produkte rein beschreibende Marken oder im Interesse der Allgemeinheit freihaltebedürftige Zeichen. Gerade das Deutsche Patent- und Markenamt legt hier strenge Prüfkriterien an. Die anwaltliche Prüfung kann hier Geld sparen, da die Amtsgebühren bei Zurückweisung wegen Vorliegens eines absoluten Schutzhindernisses nicht erstattet werden, sondern verfallen.

» Hier geht`s zum Portal Online-Markenanmeldung von Fachanwalt Niklas Plutte

Übrigens: Ich habe Experte Niklas Plutte noch einige Fragen mehr zum Thema Markenrecht und -recherche gestellt. Welche, und natürlich seine ausführlichen und praxisnahen Antworten (z.B. wo sich Freiberufler in puncto Anmeldung registrieren können), erfahrt ihr nächste Woche hier auf dem Blog.
Und: Im ersten Teil der Serie stellt sich „Namenmacher“ Mark Leiblein mit seinem Tool NameRobot vor – und erklärt, worauf es bei einem richtig guten Markennamen ankommt.

Weiterführende Informationen

Eine Antwort auf “Markenrecht im Fokus – weil Streitwerte bis zu 100.000 Euro keine Seltenheit sind: Rechtsexperte Niklas Plutte im Interview”

  1. […] Heute wurde im Blog von Ralph Günther, Geschäftsführer des sich an IT-Freiberufler, Dienstleister und Medienschaffende richtenden Versicherungsportals Exali ein Gastinterview zum Thema Markenschutz veröffentlicht, …in dem ich knapp zusammengefasst erläutere, worauf Unternehmer bei der Wahl von Firmen- und Produktnamen achte…. […]

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