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Der Gang zum Rechtsanwalt – hilfreich, aber dennoch von vielen Freiberuflern und Unternehmen gescheut. Warum das so ist? Die Meinung, dass die Beratung eines Anwalts horrende Kosten verursacht, ist weit verbreitet. Dabei bieten viele der Experten ihre Leistungen zu günstigen Pauschalpreisen an, beispielsweise für den rechtlichen Check eines Webshops. Und das kann sich lohnen, denn eine Rechtsverletzung führt schnell zu einem fünfstelligen Schaden. Ganz darauf zu verzichten, einen Rechtsanwalt zu konsultieren, wird also im Ernstfall richtig teuer.

Im zweiten Teil des Interviews erklärt Alexander F. Bräuer, warum so viele Unternehmer den Gang zum Rechtsanwalt scheuen und warum er sich trotzdem lohnt.

Viele Unternehmer scheuen die Beratung durch einen Rechtsanwalt – aus Angst vor hohen Kosten. Auf Hilfe vom Fachmann zu verzichten, kann aber noch viel teurer werden!

Im ersten Teil des Interviews hat uns Alexander F. Bräuer erklärt, warum das Risiko eines Rechtsverstoßes im Online-Handel so groß ist und welche Verstöße die teuersten sind. Der 2.Teil widmet sich nun dem neuen Verbraucherrecht und der Beziehung zwischen Rechtsanwalt und Unternehmer.

Herr Bräuer, hatten Sie bereits juristische Auseinandersetzungen wegen des neuen Verbraucherrechts?

Ja. Es gab unmittelbar nach der Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) zum 13.06.2014 mehrere Abmahner, die gemeinsam mit ihren Anwälten mehrere Abmahnungen gegenüber Onlinehändlern ausgesprochen haben. Vorwurf dieser Abmahnungen war in der Tat die Verwendung von nunmehr „veralteten“ Widerrufsbelehrungen im Rahmen von Onlineangeboten.

Da die uns bekannten Abmahnungen teils auf den 14.06.2014 (Samstag) und 15.06.2014 (Sonntag) datierten, entstand zwangsläufig der Eindruck, dass die Abmahner geradezu darauf gewartet haben, die fehlende Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zum Anlass ihrer Abmahnwelle zu nehmen, um dadurch strafbewehrte Unterlassungserklärungen „einzusammeln“ und Ansprüche auf Abmahnkosten zu Gunsten der abmahnenden Anwälte geltend zu machen.

Nun sind aber einige Monate vergangen, sodass Abmahnungen, die jetzt im Hinblick auf die Umsetzung der VRRL ausgesprochen werden, wesentlich ernster genommen werden müssen. Der Gesetzgeber hat in völlig unverständlicher Weise keine Übergangsfristen eingeräumt, sodass die Gerichte spätestens zum jetzigen Zeitpunkt wohl erwarten werden, dass die Gesetzesänderungen auch vollständig umgesetzt worden sind. Händler und Dienstleister sollten ihre Angebote daher, sofern noch nicht geschehen, dringend überprüfen und die Gesetzesänderungen umsetzen.

Warum scheuen so viele kleine Unternehmen den Gang zum Rechtsanwalt?

Das müsste man vermutlich die Unternehmer fragen. Aus meinen Gesprächen mit Kleinunternehmern weiß ich aber, dass die Sorge vor hohen, unüberschaubaren oder intransparenten Kosten eine wichtige Rolle spielt. Es scheint sich in vielen Köpfen der Gedanke festgesetzt zu haben, dass die Inanspruchnahme anwaltlicher Leistungen gleich zu unermesslich hohen Kosten führt, sodass sich ein „kleiner“ Onlinehändler lieber selbst AGB und Rechtstexte „zusammenschustert“ oder im Extremfall hierauf sogar ganz verzichtet. Umso erstaunter sind die Unternehmer dann, wenn sie in einem formlosen und vor allem kostenlosen Orientierungsgespräch/Telefonat erfahren, dass beispielsweise die wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines eBay-Shops zu günstigen Pauschalpreisen angeboten werden kann und dass anschließend ein rechts- und abmahnsicheres Handeln gewährleistet ist.

Ich habe die Erfahrung gemacht, dass Unternehmer – gleich welcher Größe – stark daran interessiert sind, die Kostenfolge der anwaltlichen Tätigkeit im Vorfeld klippt und klar in Erfahrung zu bringen. Hierbei ist es vor allem für das Kostenverständnis wichtig, dem Interessenten darzulegen, weshalb ein Rechtsanwalt ein bestimmtes Honorar fordert und welche konkreten Leistungen davon umfasst werden.

Diese Kostentransparenz wiederum sollte auch im Interesse des Anwalts liegen, da sich eine dauerhafte sowie vertrauensvolle Zusammenarbeit nur erreichen lässt, wenn beide Seiten zu jeder Zeit fair und offen miteinander umgehen. Für seriöse Anwälte sollte es selbstverständlich sein, für Kostentransparenz zu sorgen und zwar ungefragt und natürlich bevor Kosten entstanden sind.

Was könnten Rechtsanwälte UND Online-Händler dazu beitragen, dass es zu weniger Abmahnungen im eCommerce kommt?

Das Abmahnaufkommen kann dadurch verringert werden, dass die Anlässe zur Abmahnung, also die jeweiligen Rechtsverletzungen, unterbunden werden. Wenn den Mitbewerbern die Grundlage entzogen wird, einen anderen Mitbewerber abmahnen zu lassen, wird die Anzahl der Abmahnungen zwangsläufig abnehmen. Abmahnungen zu vermeiden bedeutet also in erster Linie, sich nicht angreifbar zu machen. Prävention ist unserer Erfahrung nach daher das A und O. Dies kann auf vielen Wegen erfolgen:

Wachsamkeit, der Blick für aktuelle Rechtsthemen, die in den einschlägigen Online-Veröffentlichungen verbreitet und teils auch von der Tagespresse aufgegriffen werden, sowie der gesunde Menschenverstand sind nicht zu unterschätzen. Zudem haben Online-Händler vielschichtige Möglichkeiten, sich entweder schon im Vorfeld der Unternehmensgründung oder der Einführung des neuen Vertriebsweges „Internethandel“ rechtlich beraten zu lassen, um von Anfang an auf rechtlich sicherer Basis zu agieren. Aber auch „alt-eingesessene“ Onlinehändler haben die Möglichkeit, gemeinsam mit spezialisierten Rechtsanwälten Abmahnfallen zu beseitigen.

Nach unserer Erfahrung lassen sich durch eine rechtlich fundierte Beratung und Überprüfung der Angebote bis zu 95 Prozent aller Abmahnungen vermeiden. Diese Prävention ist entgegen einiger Meinungen nicht unmöglich. Spezialisierte Fachanwaltskanzleien kennen ihr Handwerk und bieten Onlinehändlern die Möglichkeit, effektiv und schnell rechtssicher zu handeln. Auch stehen sie als Experten für tägliche Rechtsfragen zur Verfügung und tragen somit dazu bei, dass sich ein Onlinehändler auf sein Kerngeschäft konzentrieren kann.

Über den Interviewpartner Alexander F. Bräuer:

Alexander F. Bräuer ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. ©Bild: Alexander F. Bräuer

Alexander F. Bräuer ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz.
©Bild: Alexander F. Bräuer

Alexander F. Bräuer ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Er betreut Mandate auf den Gebieten des Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- und Geschmacksmusterrechts/Designrechts. Ein Tätigkeitsschwerpunkt ist die rechtlich-präventive Betreuung von Online-Händlern und Internetdienstleistern, das sog. Internetrecht / eCommerce-Recht. Er ist Partner der Anwaltskanzlei Weiß & Partner in Esslingen am Neckar, www.ratgeberrecht.eu.

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