Über Ralph Günther

Als Gründer der exali GmbH verfüge ich über langjährige Erfahrung im Riskmanagement und der Versicherung von IT-Experten, Medienschaffenden und Consultants. Mehr

Zum Versicherungsportal

exali.de - Mein Business bestens versichert

RSS

RSS

Networking

Follow exali on Twitter  

Meta

Diese Seite wird überprüft von der Initiative-S

Unbewusst die Waren eines Mitstreiters nachgeahmt oder den Wettbewerb durch das Verbreiten falscher Tatsachen behindert? Schon steckt ihr mitten im Schlamassel: Wettbewerbsverstoß lautet der Vorwurf. Dann ist es jedoch meist schon zu spät und ein Unterlassungsanspruch flattert per Abmahnung ins Haus. Unterschreibt ihr eine Unterlassungserklärung mit angemessener Vertragsstrafe, haltet euch aber nicht daran, könnt ihr nicht einfach die inhaltsgleiche Erklärung erneut abgeben. Eine neue muss her und zwar mit deutlich höherer Vertragsstrafe – so das Oberlandesgericht Köln.

Vorsicht im Wettbewerbsrecht: Mehrfach identischer Verstoß wird mit neuer Unterlassungserklärung inklusive signifikant höherer Vertragsstrafe geahndet!

Vorsicht im Wettbewerbsrecht: Mehrfach identischer Verstoß wird mit neuer Unterlassungserklärung inklusive signifikant höherer Vertragsstrafe geahndet!

Schnell ist es passiert: ein Wettbewerbsverstoß. Oft werde auch ich in meinem Alltag damit konfrontiert. Deshalb ist es für mich besonders interessant, warum das Oberlandesgericht (OLG) Köln so entschied und was es in puncto Unterlassungserklärungen zu beachten gilt – findet es heute auf meinem Blog heraus.

Unlauterer Wettbewerb – wer, was, wie?

Wettbewerbsverstöße sind in der Praxis definitiv keine Seltenheit. Immer dann, wenn ein Unternehmen im wirtschaftlichen Wettbewerb geschäftliche Handlungen vollzieht, die den guten Sitten (z.B. durch Ausnutzung körperlicher oder geistiger Gebrechen) widersprechen und zu einem verfälschten Wettbewerb (z.B. Beeinträchtigung von Marktteilnehmern, Mitbewerbern oder Verbrauchern) führen, wird von unlauterem Wettbewerb gesprochen. Vergehen wie beispielsweise geschäftliche Handlungen, die laut § 4 UWG „(…) bei Verkaufsförderungsmaßnahmen wie Preisnachlässen, Zugaben oder Geschenken die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme nicht klar und eindeutig“ angeben, werden u.a. im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geahndet.

Auf Abmahnung folgt Unterlassung

Zur Verantwortung gezogen wird natürlich der Schuldner; er kann gemäß § 8 UWG „auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden“.
In der Praxis wird dabei häufig das Instrument der außergerichtlichen Abmahnung eingesetzt die dazu auffordert, den zugrunde liegenden Sachverhalt zu unterlassen, eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und natürlich die entstandenen Anwaltskosten hierfür zu tragen.

Was ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung?
Zentraler Bestandteil jeder Abmahnung ist die Aufforderung zu einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Damit soll erreicht werden, dass sich der Schuldner gegenüber seinem Gläubiger verpflichtet, den Wettbewerbsverstoß künftig nicht mehr zu begehen. Damit diese Verpflichtung nicht an Ernsthaftigkeit einbüßt, wird dem Schuldner eine schmerzliche Vertragsstrafe auferlegt, die bei Zuwiderhandlung bezahlt werden muss.

Wiederholungstat? Inhaltsgleiche Unterlassungserklärung reicht nicht aus

Schnell passieren Wettbewerbsverstöße – auch aus Unachtsamkeit –ein zweites Mal und die Unternehmer werden zum Wiederholungstäter. Im Hinterkämmerchen dämmert ihnen dann meist, dass sie ja bereits eine entsprechende Unterlassungserklärung im bestehenden Fall abgegeben haben. Warum also nicht Kosten und Mühen scheuen und die bereits zuvor abgegebene Unterlassungserklärung in gleichem Wortlaut erneut abgeben?

Da macht ihm das OLG Köln aber gehörig einen Strich durch die Rechnung (vgl. Urteil vom 05.12.2014, Az. 6 U 57/14). Die Richter entschieden:

„Begeht der Schuldner nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, mit der die Wiederholungsgefahr beseitigt wurde, einen identischen Wettbewerbsverstoß, entsteht ein neuer Unterlassungsanspruch. Die nach Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen erneuten – auch unverschuldeten – Wettbewerbsverstoß begründete Wiederholungsgefahr kann grundsätzlich allenfalls durch eine weitere Unterlassungserklärung mit einer gegenüber der ersten erheblich höheren Strafbewehrung ausgeräumt werden.“

Wer also wegen einer Wettbewerbsverletzung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, muss sich bei einem erneuten, identischen Verstoß die Mühe machen, eine neue Unterlassungserklärung anzufertigen. Diese muss dem Gläubiger mehr Rechte einräumen und eine erheblich höhere Vertragsstrafe bemessen, schließlich war die alte wohl zu gering, um weitere identische Verstöße ernsthaft abzuwehren. Bleibt die Unterlassungserklärung inhaltlich analog, drohen weitere rechtliche Schritte (z.B. einstweilige Verfügung, Unterlassungsklage).

Fazit: Grundsätzlich kann die Abgabe einer wirksamen Unterlassungserklärung bei Wettbewerbsverletzungen die weitere gerichtliche Auseinandersetzung abwenden – und für den Gläubiger die Wiederholungsgefahr nahezu ausschließen; immerhin sind die Vertragsstrafen doch recht hoch. Wer trotz Unterlassungserklärung erneut den gleichen Verstoß begeht, verbrennt sich bei steigenden Vertragsstrafen ordentlich die Finger. Deshalb aufgepasst: Lieber alles doppelt prüfen, einen Fachanwalt zu Rate ziehen und sich für den Ernstfall mit der richtigen Haftpflicht absichern. 😉

Weiterführende Informationen:

Schreiben Sie einen Kommentar

Wenn Sie einen Kommentar abgeben, speichern wir zu den eingegebenen Daten Ihre IP-Adresse. Weitere Informationen finden sie in unserer Datenschutzerklaerung.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.