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Verkaufsangebot ohne Bilder? Auf dem Marktplatz Internet schier unmöglich. Kaum einer wird sich das Angebot ansehen… Bilder wirken hingegen wie Magnete: Sie ziehen die potenziellen Käufer an Shopping-Bord. Nutzt ein Händler jedoch nicht seine eigenen Bilder sondern fremden Content OHNE erforderliche Erlaubnis, kann das richtig teuer werden. Das musste im vergangenen Jahr auch ein Online-Händler feststellen. Nun versuchte er, vor Gericht zumindest einen „Mengenrabatt“ für den Streitwert rauszuschlagen.

Fotoklau ist und bleibt teuer. Auch bei der Nutzung mehrerer fremder Werke gibt es keinen Rabatt im Streit- und Erstattungswert.

Wer fremden Bildcontent schöner findet als den eigenen, sollte dazu stehen: Urheberangabe nicht vergessen!

Schadenmeldungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen gerade in Bezug auf die (falsche) Nutzung fremden Bildmaterials landen oft auf meinem Schreibtisch. Wie hoch dann die Streitwerte sind und warum Abschläge nicht gewährt werden, verrate ich euch heute auf meinem Blog.

Kommerzielle Nutzung fremden Contents

Die neuen Medien fordern es heraus: Schnell passiert im Umfeld des Internets eine Verletzung des Urheberrechtsgesetzes im Sinne des §11 UrhG. So musste beispielsweise ein Mandant der Kanzlei Lampmann, Haberkamm und Rosenbaum feststellen, dass ein Online-Shop bereits seit 2012 mehrfach kommerziell Gebrauch von seinem Bildmaterial machte – und zwar ohne dies deutlich zu kennzeichnen! Die Einzelheiten zum Schadenfall beschreibt Rechtsanwalt Evygeny Pustovalo ausführlich im Magazin der Kanzlei hier und hier.

Diskussionen um den Streitwert: Wie hoch darf er sein?

In einem ersten Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Köln konnten die Rechtsanwälte für ihren Mandanten punkten: Der Webshop-Betreiber muss die Verwendung der Bilder unterlassen und den Schaden erstatten. Streitwert für ein einziges Lichtbild wurde auf 6.000 Euro festgesetzt – das war der Gegenseite aber scheinbar deutlich zu teuer. Für die 15 geklauten Bilder würde der Gesamtstreitwert nämlich auf schlappe 90.000 Euro klettern.

Doch egal wie sehr die Gegenseite wetterte, auch das Oberlandesgericht Köln blieb hart und wies die Beschwerde zurück. Im Beschluss (25.08.2014, Az.: 6 W 123/14) bestätigte es sogar umfassend die Ansichten des Landgerichtes:

„Die landgerichtliche Festsetzung des Streitwerts auf 6.000,00 € lässt im Rahmen des bestehenden weiten Ermessenspielraums keine Rechtsfehler erkennen. Die Wertfestsetzung entspricht den Angaben des Antragstellers bei der Einleitung des Verfahrens (…). Der festgesetzte Betrag steht auch in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats zur Wertbemessung in Urheberrechtsstreitigkeiten der vorliegenden Art (vgl. Beschluss vom 22.11.2011, 6 W 256/11).“

Mengenrabatt – Fehlanzeige!

Wenn schon zahlen, dann zumindest auf einen Rabatt pochen, dachte sich wohl die Gegenseite und legte Berufung gegen diese Entscheidung ein. Nun teilte das Oberlandesgericht Köln in einem Beschluss (06.03.2015, Az.: 6 W 265/14) mit, dass für jedes einzelne, unberechtigt genutzte Lichtbild der Regelstreitwert zugrunde gelegt wird; Abschläge wie Mengenrabatte sind weder vorgesehen noch zu gewähren. Für die Gegenseite heißt das, den pro Lichtbild geltenden Regelstreitwert (6.000 Euro) mit der Anzahl der unrechtmäßig genutzten Fotografien (15 Stück) zu multiplizieren und dann tief in die Tasche zu greifen. Denn es bleibt bei einem Gesamtstreitwert von 90.000 Euro, der übrigens auch direkten Einfluss auf die Höhe der Anwalts- und Gerichtskosten nimmt.

Fazit: Minenfeld: Urheberrecht! Egal ob es sich bei dem für eigene Zwecke genutzten Foto um einen schnellen Schnappschuss handelt, ob es das Werk eines Künstlers ist oder ob das Bild nur eine besondere Bedeutung hat – der Urheber des Bildes muss stets kenntlich gemacht werden. Schnell schnappt sonst die Falle „Rechtsverletzung“ zu. Die Folge sind Unterlassungsansprüche und teure Schadensersatzforderungen, die per Abmahnung ins Haus schneien – auch wenn der Winter vorbei ist 😉

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