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„Damit kommen die doch wohl nicht durch“ – war die vornehmliche Reaktion in der Netzgemeinde, als die Kanzlei HWK vergangenes Jahr Betreiber von Facebook-Fanpages im großen Stil wegen fehlender Impressen abmahnte. Doch, sie können – und das sogar mit Rückendeckung, lautet heute – einige Monate später – die resignierte Antwort: Mit seinem Urteil vom 31. Januar 2013 hat das LG Regensburg pro Massenabmahner entschieden. Und damit die Hoffnung vieler Fanseiten-Betreiber zunichte gemacht, dem „Geschäftsmodell Abmahnwesen“ würde endlich ein juristischer Riegel vorgeschoben…

Eine gerichtliche Entscheidung mit Brisanz also, die ich hier auf dem Blog in aller Kürze aufgreifen will. Ganz nach dem Motto: Wer immer noch kein Impressum auf seinen Fanpages hat, sollte das (allerspätestens) jetzt ändern!

180 Abmahnungen in einer Woche verschickt

Impressumspflicht für Facebook-Fanpages: Nach § 5 Telemediengesetzt (TMG) müssen Dienstanbieter, die ihre angebotenen Leistungen letztlich gegen Entgelt erbringen, ihre Daten darlegen. Einfacher ausgedrückt: Webseiten, Blogs, Fanpages etc., die nicht rein privaten Zwecken dienen, brauchen verpflichtend ein Impressum. Und zwar ohne Wenn und Aber! Das gilt übrigens nicht nur für Facebook-Seiten, sondern auch für Twitter, Google+, usw. …

Doch zurück zum eigentlichen Thema mit einem kurzen Rückblick: Wegen nicht vorhandener oder fehlerhafter Impressen auf deren Facebook-Fanpages, hatte die Kanzlei HWK im Auftrag der IT-Firma Binary Services GmbH – die sich heute übrigens Revolutive Systems GmbH nennt – im August 2012 Wettbewerber mit Massenabmahnungen überrollt.

Ein Fall, der für Aufsehen (und Aufregung) sorgte, immerhin handelte es sich dabei um 180 Abmahnungen, die innerhalb von nur einer Woche in die Briefkästen der Seitenbetreiber flatterten…

Kann eine solche Flut an Anmahnungen „mit System“ – aufgedeckt durch den Einsatz einer Software – rechtens sein, oder liegt hier Abmahnmissbrauch vor? Genau mit dieser Kernfrage, setzte sich nun das Landgericht Regensburg auseinander.

Dort war der Fall gelandet, nachdem sich eines der abgemahnten IT-Unternehmen geweigert hatte, die geforderte Gebühr zu bezahlen…

Urteil pro Massenabmahner: Kein Rechtsmissbrauch

Die Weigerung, sich einer von vielen als „unverschämt“ kritisierten Vielfachabmahnung zu unterwerfen und den Fall mit der impliziten Forderung, das „System Massenabmahnung“ auf den Prüfstand zu stellen, vor Gericht zu bringen, das spricht sicherlich vielen Bertreibern von Fanpages aus der Seele.

Die Richter vor dem LG Regensburg sahen den Fall jedoch etwas anders. Mit ihrem Urteil vom 31. Januar 2013 (Az.: 1 HK O 1884/12) entschieden sie pro „Massenabmahner“. 180 verschickte Abmahnungen innerhalb von einer Woche seien unter den gegebenen Umständen nicht rechtsmissbräuchlich.

In seiner Begründung führte das Gericht an, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden müssten, um von einem Abmahnmissbrauch ausgehen zu können – und gab insgesamt sieben „Prüfungskriterien“ an.

So liege beispielsweise Abmahnmissbrauch vor, wenn die Abmahntätigkeit in keinem Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden stehe. In einfacheren Worten: Verbringt der Abmahnende einen Großteil seiner Zeit damit, Rechtsverstöße aufzudecken, um damit Geld zu machen, dann wäre dies ein Anhaltspunkt für Rechtsmissbrauch.

Kanzlei HWK: Rechtsverletzungen mit Programm an einem Tag aufgedeckt

Im vorliegenden Fall sei dem jedoch nicht so. Die Kanzlei habe nachweisen können, dass für das Aufspüren der Rechtsverletzungen nicht länger als ein Tag benötigt wurde. Wörtlich heißt es dazu in dem Urteil:

Der Zeuge K… hat nämlich glaubhaft angegeben, dass die entscheidende Arbeit das Suchprogramm für die Verstöße gemacht hat. […] Die gesamte Arbeit, das Durchsuchen von Facebook auf fehlerhafte Internetseiten und die Kontrolle, ob das Softwareprogramm Probleme gehabt habe oder nicht, einschließlich dem Überprüfen von Meldungen wie bei … habe insgesamt einen Tag Arbeit gekostet.“

Auch von einer überhöhten Abmahngebühr (was ein weiteres Indiz für Abmahnmissbrauch wäre) sei bei einer Forderung von 265,70 Euro nicht auszugehen – die im Vergleich zu anderen Fällen sogar äußert gering sei.

Allerhöchste Zeit für Impressum auf Facebook, Google+, Twitter & Co.!

Ja, es ist ein Urteil mit Begründungen, die man (vor allem als „Rechtslaie“ wie ich) erstmals sacken und tief Luft holen muss. Zumindest macht die Entscheidung die Hoffnungen vieler Seitenbertreiber zunichte, die dachten, dieses Mal sei der „Massenabmahner“ einen Schritt zu weit gegangen und bekäme dafür nun die Quittung. Tja…

Als Fazit bleibt deshalb nur zu sagen (und zwar eindrücklichst!): Wer nicht hat, der sollte – und zwar schleunigst seine Facebook-Fanpage mit einem Impressum ausstatten. Genauso wie Google+, Twitter, etc.

Wie das mit gerade mal 5 Minuten Aufwand locker geht, weiterführende Hintergründe zum Vorgehen der Kanzlei HWG – und viele Infos zum Thema Abmahnungen, zeigt der Beitrag Der Abmahnwelle trotzen: So setzt Ihr die Impressumspflicht bei Facebook, Google+, Twitter & Co. richtig um hier auf dem Blog.

*Update 12. März 2013:

Während das LG Regensburg in seinem Urteil vom 31. Januar 2013 wie geschildert „pro Massenabmahner“ entschied, sah das LG Bochum das nicht mal einen Montag später ganz anders: Am 20. Februar 2013 (Az.: I-13 O 187/12) entschied es gegen die Massenabmahner der Revolutive Systems GmbH und bejahte damit einen Missbrauch. Damit ist die Verwirrung perfekt.

Künftig werden sich wohl die Oberlandesgerichte damit beschäftigen, ob im vorliegenden Fall ein Abmahnmissbrauch vorliegt und sich mit der Grundthematik auseinandersetzen, ob ein Impressum in der Info-Box von Fanpages ausreichend ist: Sowohl gegen das Urteil des LG Regensburg, als auch des LG Bochum wurde Berufung eingelegt, wie Rechtsanwalt Thomas Schwenke unter der Frage „Wendet sich das Blatt?“ schreibt.

So oder so wird das verwirrende juristische Hin- und Her wohl noch andauern und für viele weitere rechtliche Fragezeichen (nicht nur) für Betreiber von Fanpages sorgen.

Übrigens: Wer in der ganzen Diskussion nicht den Überblick verlieren möchte, kann sich in der Übersicht von Rechtsanwalt Niklas Plutte über den neustens Stand zu den Verfahren informieren – dafür sorgen regelmäßige Updates.

*Update 03. Dezember 2013:

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Klage von Massenabmahnungen wegen Impressumsverstößen bei Facebook abgewiesen, wie Rechtsanwalt Dr. Hajo Rauschhofer berichtet. Seine Kanzlei hatte gegen das Urteil des LG Regensburg Berufung eingelegt, der nun vollumfänglich stattgegeben wurde. Eine Entscheidung, die für erleichtertes Aufatmen sorgen dürfte.

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