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Auf den ersten Blick scheint alles gut zu laufen mit der eigenen Webseite. Doch dann schlägt es urplötzlich zu, das Damoklesschwert Abmahnung. Bei Rechtsverletzungen trudeln meist sogar Unterlassungsansprüche mit ein. Was nun? Richtig: Unterlassungserklärung abgeben und betroffenen Inhalt von der eigenen Webseite entfernen. Damit ist es auch schon getan… Denkste! Denn im Cache-Gedächtnisarchiv ist der betroffene Content auch weiterhin aufrufbar. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschied nun: Der Schuldner muss zumindest auch den Google Cache bereinigen, sonst wird’s teuer!

Vielen Webseiten-Betreibern ist er bereits zum Verhängnis geworden: der Google Cache. Denn die Reichweite von Unterlassungserklärungen erreicht auch ihn.

Ist nach der Unterlassungserklärung noch unzulässiger Content über Google Cache zu finden? Dann Cache lieber schnell leeren, sonst drohen hohe Vertragsstrafen!

In meinem Arbeitsalltag begegnen mir viele Schadenfälle aufgrund von Rechtsverletzungen auf Webseiten. Deshalb dreht sich heute alles um die Handlungskette Abmahnung – Unterlassungserklärung – Vertragsstrafe. Wie sich in diese Abfolge das Leeren von Google Cache einreiht und was das OLG Celle zu diesem Urteil bewog – jetzt auf meinem Blog!

Reichweite der Unterlassung unterschätzt? Dicke Vertragsstrafe winkt.

Mit einer Webseite geht jeder Betreiber auch das Risiko einer Abmahnung ein. Verwendet er beispielsweise fremden Content auf seiner Seite ohne diesen ausreichend und öffentlich zu kennzeichnen, begeht er einen Rechtsverstoß gegen das Urheberrecht und muss mit Unterlassungsansprüchen rechnen. Klar ist, dass der Schuldner sich mit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, seinen selbstverantworteten Webauftritt (z.B. die Homepage zum eigenen Webshop) zu bereinigen und im Falle einer weiteren Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu begleichen. Was die meisten allerdings vergessen: Die Rechtsverletzung muss komplett aus dem Internet verschwinden, das heißt zumindest auch aus dem Google Cache – sonst ist aufgrund „kerngleiche(r) Verletzungshandlung“ die „vereinbarte Vertragsstrafe verwirkt“, so die Richter des OLG Celle kürzlich (vgl. Urteil vom 29.01.2015, Az.: 13 U 58/14).

Google Cache – was steckt hinter dem Gedächtnisarchiv?

Nicht umsonst heißt es: Das World Wide Web. Irgendwo in diesen Weiten befindet sich die URL zu jeder Webseite. Und damit auch ganz sicher nichts verloren geht, gibt es eine kleine Gedächtnisstütze: Die Suchmaschinen speichern für jede URL, die in den Index aufgenommen wurde, immer wieder aktuelle Versionen der Seite im sogenannten Cache ab. Die Cache-Versionen können dann direkt über den kleinen Pfeil neben dem jeweiligen Suchtreffer eingesehen und aufgerufen werden. So manchem Webshop-Betreiber ist dieses gute digitale Gedächtnis in Sachen Rechtsverletzung allerdings schon zum Verhängnis geworden – wie auch im vorliegenden Streitfall vor dem OLG Celle (vgl. Urteil vom 29.01.2015, Az.: 13 U 58/14).

„Vertragsstrafe verwirkt“. Was war passiert?

Der Schuldner, der Ferienwohnungen vermittelt, hatte sich im Rahmen seiner Unterlassungserklärung verpflichtet, Ferienwohnungen der Klägerin nicht weiterhin im Internet zu bewerben. Durchaus kam der Beklagte seiner Verpflichtung nach und entfernte die betroffenen Inhalte von seiner Webseite. Doch die Unterlassungserklärung war viel weiter gefasst, als der Webseitenbetreiber dachte. Kurzum: Schnell konnte die Klägerin beweisen, dass der Beklagte zwar den unzulässigen Content auf seiner Webseite wie vereinbart gelöscht hatte, doch im Internet war der besagte Inhalt nach wie vor über den Cache abrufbar.

OLG Celle: Antrag auf Löschung im Google Cache

Dabei hat der Schuldner gemäß der abgegebenen Unterlassungserklärung durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die betroffenen Inhalte weder über seine Webseite noch anderweitig über die von ihr verwendete URL (z.B. Internetsuchmaschine) aufgefunden werden können – so entschied bereits das OLG Karlsruhe (vgl. Urteil vom 12.09.2012, Az. 6 U 58/11) vor wenigen Jahren. Noch präziser formulierten nun die Richter des OLG Celle (vgl. Urteil vom 29.01.2015, Az.: 13 U 58/14) ihren Beschluss:

„Dazu (Anm.: zu den geeigneten Maßnahmen) gehört es, nicht nur die betroffenen Inhalte durch Änderung oder Löschung der Webseite zu entfernen, sondern auch die Abrufbarkeit wenigstens über Google als die am häufigsten genutzte Suchmaschine im Internet auszuschließen (so auch KG Berlin, Urteil vom 27. November 2009, a. a. O., juris Rn. 31). Dem Schuldner obliegt es dabei, zu überprüfen, ob die auf der Webseite entfernten Inhalte bzw. die gelöschten Webseiten noch über die Trefferliste dieser Suchmaschine aufgerufen werden können. In diesem Fall muss der Schuldner gegenüber Google den Antrag auf Löschung im Google-Cache bzw. auf Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte stellen.“

Das hat der Schuldner im vorliegenden Fall allerdings versäumt, weshalb er sich einer dicken Vertragsstrafe gegenüber sah. Die Richter ließen übrigens offen, ob auch bei anderen Suchmaschinen als Google eine Löschung des Caches verpflichtend ist.

Fazit: Einmal mehr zeigt diese Entscheidung, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung wohl überlegt und in alle möglichen Richtungen, auch juristisch, bedacht sein muss. Wer sich zur Löschung von Inhalten im Netz verpflichtet, sollte in jedem Fall die Marktführer Google, Yahoo und Bing dahingehend überprüfen, ob die unzulässigen Inhalte darüber noch zu finden sind – falls ja, dann das Gedächtnis des Caches löschen 😉 Welche zwei Möglichkeiten es dafür gibt, verrät euch beispielsweise die Kanzlei Plutte.

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