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Haftungsrisiken aus Projektverträgen, Teil 2

Auftraggeber und Projektvermittler sichern sich die „Loyalität“ ihrer externen IT-Dienstleister bei Vertraulichkeit, Geheimhaltung und Datenschutz oftmals durch dazu vereinbarte Vertragsstrafen im Projektvertrag. Solche Klauseln bergen für IT-Freelancer ein unternehmerisches Risiko, denn

  1. die Vertragsstrafe wird bereits bei einem konkreten Verstoß fällig – unabhängig davon, ob dem Kunden bzw. Auftraggeber tatsächlich auch ein konkreter Schaden entstanden ist.
  2. i.d.R. werden die Kosten für Vertragsstrafen nicht von der Haftpflichtversicherung des Freiberuflers übernommen.

Welche Vertragsstrafen in Projektverträgen besonders oft vereinbart werden und welche finanziellen Gefahren diese für Selbstständige bergen, lesen Sie im zweiten Beitrag meiner Serie „Haftungsrisiken aus Projektverträgen“.

Die Vertragsstrafe (auch Konventionalstrafe od. Konventionsstrafe genannt) unterscheidet sich vom Schadenersatz nach Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Die Vertragsstrafe ersetzt dem Vertragspartner nicht den entstandenen Schaden, sondern er erhält eine fest zugesagte Geldsumme, wenn der Freiberufler oder Dienstleister seine vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt. Sie wird auch als Pönale (lateinisch poena = die Strafe, engl. penalty) bezeichnet.

Vertragsstrafe schützt sensible Geschäftsbereiche

Vertragsstrafen findet man bei Projektverträgen häufig in folgendem Kontext:

  • Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vertraulichkeit und Geheimhaltung (im Angelsächsischen so genannte non disclosure agreements „NDA“ bzw. confidential disclosure agreement „CDA“)
  • Vertragsstrafen für Verstöße gegen Datenschutzgesetze bzw. –bestimmungen
  • Vertragsstrafen bei Verstößen gegen Wettbewerbsvereinbarungen bzw. Kundenschutzvereinbarungen
  • Vertragsstrafen bei Überschreitungen von Deadlines

Für die Vereinbarung solcher Vertragsstrafen im Projektvertrag gibt es im Wesentlichen zwei Gründe:

  1. Vertragsstrafen sollen „abschrecken“ und dem Auftragnehmer die besonders sensiblen Bereiche des Auftraggebers wie z.B. seine Daten aufzeigen.
  2. Für diese Bereiche ist es für den Auftraggeber meist schwer, einen konkreten Schaden nachzuweisen bzw. zu beziffern. Dies ist jedoch die Voraussetzung, um einen Schadenersatz geltend zu machen. Bei einer Vertragsstrafe ist dies einfacher, da nur der konkrete Verstoß und nicht ein konkreter Schaden nachgewiesen werden muss.

Die Intension dieser Klauseln seitens des Auftraggebers ist sicherlich nachvollziehbar. Dennoch werde ich als Versicherungsmakler von Freiberuflern oft gefragt, ob man die Vertragsstrafen versichern kann. Denn z.B. schon eine an den falschen Adressaten versendete E-Mail kann bereits gegen die Vertragsklausel ohne Vorsatz verstoßen.

Verstöße gegen Geheimhaltung und Datenschutz

Bei Vertragstrafen für Verstöße gegen Vertraulichkeit, Geheimhaltung und Datenschutz geht es im Wesentlichen um die Weitergabe von vertraulichen Informationen, internen und personenbezogene Daten. In (IT-)Projektverträgen findet man in der Praxis häufig Vertragstrafen zwischen 10.000 Euro und 25.000 Euro.

Leider ist jedoch die Versicherung von Vertragsstrafen problematisch: Versicherer schließen die Leistung für Vertragsstrafen regelmäßig aus, da sie Vertragsstrafen die – wie wir bereits eingangs festgestellt haben – unabhängig von einem tatsächlich entstandenen Schaden erhoben werden, nicht kalkulieren können. Sollte jedoch neben der Vertragsstrafe dem Kunden ein nachweisbarer Schaden entstanden sein, sind Berufshaftpflichtversicherungen wie z.B. die IT-Haftpflichtversicherung in der Leistungsverpflichtung.

Typisch in Verträgen mit Vermittlern: Kundenschutzklauseln

In Verträgen mit (IT-)Projektvermittlern ist es meist gängig, Vertragsstrafen gegen Wettbewerbsvereinbarungen und Kundenschutz zu vereinbaren. Der Projektvermittler möchte damit unterbinden, dass der Freiberufler den Vermittler nach dem Kennenlernen des Endkunden „ausbotet“ und direkt für diesen tätig wird.

In aller Regel sind die Vertragstrafen an einen bestimmten Zeitraum (z.B. 6 Monate) gekoppelt, innerhalb dessen der Freiberufler nicht für den gleichen Endkunden tätig werden darf. Auch hier sind Summen zwischen 10.000 Euro bis 25.000 Euro üblich.

Problematisch werden solche Klauseln für den Freiberufler dann, wenn er für Unternehmen tätig ist, die viele Tochtergesellschaften oder verbundene Unternehmen mit anderen Firmierungen unterhalten. Dann kann es durchaus vorkommen, dass der IT-Dienstleister in einem Anschlussprojekt für das gleiche Unternehmen – wenn auch über eine Firma mit anderem Namen – tätig ist, ohne sich dessen bewusst zu sein.

Auch in einem solchen Fall ist die Vertragsstrafe über eine IT-Haftpflichtversicherung nicht gedeckt, ein darüber hinaus geltend gemachter Schadenersatz jedoch schon. In diesem Zusammenhang möchte ich auch ansprechen, dass der Schadenersatz in der Regel auf die Summe der Vertragsstrafe angerechnet wird und somit der Versicherer einen Teil – oder theoretisch die gesamte Vertragsstrafe zahlen würde – wenn der Schaden gleich oder höher als die Vertragsstrafe wäre.

Haftung bei Projektverzögerung trifft immer den Freiberufler

Die dritte, in Projektverträgen häufig anzutreffende Vertragsstrafe ist die Überschreitung von Deadlines. Mit dieser Vertragsstrafe möchte der Auftraggeber sicherstellen, dass der Auftragnehmer alles in seiner Kraft stehende unternimmt, das Projekt fristgerecht umzusetzen. Je nachdem wie derartige Vertragsstrafen ausgestaltet sind, können diese die Existenz des Auftragnehmers gefährden. Daher sollte man mit derartigen Vereinbarungen sehr behutsam umgehen.

Denn es gibt viele Gründe, die ein Projekt verzögern können. Und nicht immer liegen sie beim Auftragnehmer selbst. Teilweise hängt es auch Auftraggeber ab, wenn bestimmte Vorleistungen nicht rechtzeitig erbracht werden können oder es während des Projektes häufig zum vielzitierten „Change Request“ (kurz CR) kommt. Wenn dann in der Summe die Deadline überschritten wird, wird der Auftraggeber die Vertragsstrafe ziehen, auch wenn verschiedene Gründe, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, zu der Verzögerung geführt haben.

Mein Tipp: Wenn Sie eine Vertragsstrafe nicht „wegverhandeln“ können, sollten Sie zumindest eine Regelung wählen, bei der pro Tag oder Woche der entstandenen Verzögerung das Honorar oder der Werklohn um einen bestimmten Betrag gekürzt wird. Somit steht im schlimmsten Fall die eigene Bezahlung auf dem Spiel, jedoch ist die Summe nach oben auf den Auftragswert begrenzt.

Auch hier ist die Vertragsstrafe nicht versichert, ein darüber hinaus geltend gemachter Schadenersatz prinzipiell schon. Dennoch sollten Sie Ihre Versicherungsbedingungen diesbezüglich genau prüfen. Denn die meisten Anbieter von IT-Haftpflichtversicherungen bzw. generell Berufshaftpflichtversicherungen schließen eine Leistungsverzögerung vom Versicherungsschutz aus oder koppeln diese an bestimmte Sachschäden wie z.B. einen Brandschaden. In der Praxis liegen die Gründe für eine Leistungsverzögerung jedoch meist nicht in einem Sachschaden.

Werbung in eigener Sache: Vertragsstrafen durch Zusatzschutz versichern

Mein Blogbeitrag zeigt: Wenn es um die Absicherung von Vertragsstrafen geht, sind spezielle Lösungen gefragt.

Seit Juni 2010 bietet mein Versicherungsportal in Zusammenarbeit mit einem Spezialversicherer eine optionale Leistungserweiterung mit dem Namen „Zusatzschutz für Projektverträge“. Dieser sichert u.a. Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vertraulichkeit, Geheimhaltung und Datenschutz sowie gegen Wettbewerbsvereinbarungen und Kundenschutz. Diese Leistungserweiterung ist ein Zusatzbaustein zur IT-Haftpflichtversicherung und kann von IT-Freiberuflern und IT-Dienstleistern mit einem Jahresnettoumsatz von bis zu 500.000 Euro beantragt werden.

Lesen Sie kommenden Donnerstag mehr über die Haftungsrisiken und Auswirkungen auf die IT-Berufshaftpflichtversicherung, die sich aus Klauseln in Anglo-Amerikanischen Projektverträgen ergeben.

Alle Teile der Serie „Haftungsrisiken aus Projektverträgen“

Eine Antwort auf “Haftungsrisiken aus Projektverträgen, Teil 2: Aufgepasst bei Vertragsstrafen”

  1. Rügen sagt:

    Interessanter Bericht

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