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Missverständnisse versus Hintergründe: Vor kurzem habe ich hier auf dem Blog über den obligatorischen Selbstbehalt geschrieben, den Freiberufler im Schadenfall selbst tragen müssen. Konkret ging es dabei um den festen Selbstbehalt von 500 Euro in der speziellen Media-Haftpflicht. Ein Betrag, der immer wieder für Zündstoff sorgt – denn manchen erscheint er einfach zu hoch. Doch auch ein weiterer Aspekt in punkto Selbstbehalt stiftet Verwirrung, wie mir die Diskussionen im Netz zeigen: Der im Zusammenhang mit weltweitem Versicherungsschutz üblicher Weise deutlich höher angesetzte Selbstbehalt bei Schäden in den USA und Kanada.

Territorialitätsprinzip und die Gefahr globaler Rechtsverletzungen: Warum der weltweite Versicherungsschutz für Freiberufler im Web-Bereich so wichtig ist.

Territorialitätsprinzip und die Gefahr globaler Rechtsverletzungen: Warum der weltweite Versicherungsschutz für Freiberufler im Web-Bereich so wichtig ist.

Warum der weltweite Versicherungsschutz so wichtig ist, was er unbedingt abdecken sollte und was das mit dem Territorialitätsprinzip auf sich hat – das will ich Euch diese Woche zeigen. Dabei greife ich auch die Diskussion um die Kosten auf, die ihr selbst zu tragen habt, wenn es zum Prozess vor einem amerikanische oder kanadischen Gericht kommt.

Territorialitätsprinzip: Wenn Ihr als Freiberufler international haftet

Das Thema von vorne aufgerollt: Euer Geschäftssitz ist in Deutschland, die meisten Dienstleistungen erbringt ihr für nationale Auftraggeber – im Grunde spielt sich Euer Business hier ab. Warum also weltweiter Versicherungsschutz?

Die Antwort ist denkbar einfach. Egal ob Webworker, Webmaster, SEO-Experte, Grafiker, Texter, Affiliate Marketer, Cooporate Publisher, IT-Freiberufler, Software-Entwickler oder Social Media Consultant: Das World Wide Web ist omnipräsent und damit kann die Reichweite Eurer erbrachten Tätigkeit / Dienstleistung nicht mehr lokal begrenzt werden. Damit steigt die Gefahr globaler Rechtsverletzungen – was gerade im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen unangenehme Folgen haben kann.

Dazu sollte man wissen: Bei Rechtsverletzungen kann das sogenannte Territorialitätsprinzipangewendet werden.

Das bedeutet nichts anderes, als dass sich Gerichte jenes Landes zuständig erklären, in denen die Rechtsverletzungen begangen wurde (wenn Ihr das Recht einer dort ansässigen Firma oder Person verletzt). Bei derartigen Streitigkeiten wird dann natürlich auch das geltende Recht dieses Staates zu Grunde gelegt.

Selbst wenn Ihr also von Deutschland aus für einen nationalen Auftraggeber arbeitet, könnt ihr im Fall einer Rechtsverletzung von einem ausländischen Gericht in Anspruch genommen werden.

Rechtsverletzungen in anderen Ländern

Das zeigt, wie wichtig der weltweite – oder zumindest europäische Versicherungsschutz – in der Media-Haftpflicht ist, um Euch als Freiberufler oder Selbständige bedarfsgerecht abzusichern.

Und damit meine ich einen weltweiten Versicherungsschutz, der als oberstes Kriterium natürlich auch die Verletzung von Gesetzen in anderen Ländern abdeckt.

Das ist leider keine Selbstverständlichkeit. Viele Haftpflichtversicherer schränken den Versicherungsschutz außerhalb der BRD insbesondere für Rechtsverletzungen ein. Daher ist ein Blick in die Versicherungsbedingungen sehr wichtig. Versicherungstechnisch spricht man in diesem Kontext vom Geltungsbereich.

Erst kürzlich wurde mir ein Versicherungsangebot zur Vertragsprüfung vorgelegt, in dem folgende Klausel zu finden war:

Ausschlüsse

Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche

  • welche vor ausländischen Gerichten geltend gemacht werden – dies gilt auch im Fall eines inländischen Vollstreckungsurteils (§ 722 ZPO) –;
  • wegen Verletzung oder Nichtbeachtung ausländischen Rechts;
  • wegen einer im außereuropäischen Ausland vorgenommenen Tätigkeit; (…)“.

Etwas einfacher ausgedrückt bedeutet diese Klausel: Nur Ansprüche auf Basis deutschen Rechts und die vor deutschen Gerichten verhandelt werden, sind auch vom Versicherungsschutz abgedeckt. Läge dem Fall nun z.B. englisches Recht (Common Law) zugrunde, würdet Ihr ohne Versicherungsschutz dastehen.

Mit Blick auf die immensen Kosten, die etwa ein Gerichtsprozess in den USA mit sich bringt, wird deutlich: Müsste eine solche Summe aus eigener Kraft gestemmt werden, würde das sicher den ein oder anderen die Existenz kosten.

Zündstoff: Selbstbehalt im Fall eines Prozesses in den USA oder Kanada

Die mögliche Inanspruchnahme auch vor einem amerikanischen bzw. kanadischen Gericht ist übrigens ein weiteres Thema, das ich in diesem Beitrag diskutieren – und damit auch wieder zurück auf die Frage nach dem Selbstbehalt kommen möchte.

Üblicherweise ist die Selbstbeteiligung im Zusammenhang mit dem weltweiten Versicherungsschutz höher angesetzt, wenn es zum Gerichtsprozess in den USA und Kanada kommt. In der Regel bei einer Media-Haftpflicht ein Betrag von 15.000 Euro.

Eine Summe, zu der ich erst vor kurzem diesen Blogkommentar gelesen habe:
„Weltweite Versicherung lohnt sich wohl nicht, auch bei intensiver Nutzung von Diensten mit Gerichtsstand USA (z.B. Fotostock-Anbieter), da der Selbstbehalt 15.000 € beträgt.“

Verständlich – 15.000 Euro sind wahrlich kein „Pappenstiel“ und können sicher von vielen nicht einfach mal „nebenbei“ aufgebracht werden. Deshalb jedoch den weltweiten Versicherungsschutz einer Media-Haftpflicht ad absurdum zu erklären, greift meiner Meinung nach zu kurz.

Wenn man an die immensen Kosten denkt, die ein Gerichts-Prozess in den USA oder Kanada mit sich bringt, dann sind 15.000 Euro Selbstbeteiligung in Relation dazu in vielen Fällen sicherlich das kleinere Übel.

Zumindest ist es ein Betrag, der (wenn auch schmerzhaft) immer noch beim Versicherer abgestottert werden kann. Existenzbedrohend sind 15.000 Euro in der Regel nicht. Die amerikanischen oder kanadischen Gerichtskosten könnten es allerdings werden – müsstet Ihr sie aus Eurer eigenen Tasche zahlen.

Wichtig: 15.000 Euro Selbstbehalt werden lediglich angesetzt, wenn es zum Gerichtsprozess in den USA oder Kanada kommt, bzw. der Anspruch gerichtlich geltend gemacht wird.

Bei einer außergerichtlichen Einigung gilt der vertragliche Selbstbehalt. Und der liegt bei den meisten Versicherern erheblich niedriger.

Sinn einer höheren Selbstbeteiligung

Und natürlich hat die deutlich höhere angesetzte Selbstbeteiligung auch aus Sicht der Haftpflicht-Versicherer ihren Sinn: Er will unverhältnismäßig hohe Schadenabwehr- und Schadenregulierungskosten vermeiden – um nicht zuletzt auch die Beiträge für den weltweiten Versicherungsschutz bezahlbar kalkulieren zu können.

Gerichtsprozesse in den USA können sehr teuer werden, selbst wenn man obsiegt, so dass gerichtliche Auseinandersetzungen erst bei höheren Summen wirtschaftlich sinnvoll sind.

Ein Aspekt, auf den ich ausführlicher im Beitrag „Schadenhöhe versus Selbstbeteiligung: Lohnt sich die Vermögensschadenhaftpflicht überhaupt? (Teil 2)“ hier auf dem Blog eingegangen bin.

Doch zurück zum Gerichtsprozess in den USA oder Kanada – und dem obligatorischen Selbstbehalt: Gerade bei Schäden, bei denen es um überschaubare Summe geht, ist eine außergerichtliche Einigung mit Unterstützung der Schadenspezialisten der Media-Haftpflicht besser, als einen teuren Prozess vor einem amerikanischen oder kanadischen Gericht zu forcieren.

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