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Vergangenes Jahr im Mai ist sie abgelaufen: Die Frist, die umstrittene EU-Richtlinie zur Einwilligungspflicht für Cookies auch bei uns umzusetzen. Passiert ist bislang nicht viel, bis auf einen Gesetzesentwurf des Bundesrates. Doch die Unruhe und Unsicherheit bei Webmastern, SEO-Experten, Shopbetreibern & Co wächst. Klar, denn immer dann, wenn es um die Kommerzialisierung von Webseiten geht, werden Cookies benötigt. Doch wie Freiberufler die geplante Änderung des Telemediengesetztes in der Praxis rechtskonform umsetzen können, das kann keiner so genau sagen…

Die umstrittene EU-Richtlinie zur Einwilligungspflicht für Cookies sorgt für neue rechtliche Stolperfallen bei Webmastern, SEO-Experten & Co. Eine Berufshaftpflicht schützt – wenn sie gewisse Kriterien erfüllt.

Die umstrittene EU-Richtlinie zur Einwilligungspflicht für Cookies sorgt für neue rechtliche Stolperfallen bei Webmastern, SEO-Experten & Co. Eine Berufshaftpflicht schützt – wenn sie gewisse Kriterien erfüllt.

In der Praxis entstehen dadurch für Euch als Dienstleister einige Risiken mehr, Fehler zu machen und dafür in Haftung genommen zu werden. Risiken, die sich mit einer entsprechenden Berufshaftpflicht absichern lassen. Vorausgesetzt, sie erfüllt einige wichtige Kriterien. Welche, darum dreht sich mein Blog diese Woche.

EU-Cookie-Richtlinie: Nutzerdaten-Tracking den Kampf angesagt

Doch um was geht es bei dieser EU-Cookie-Richtlinie eigentlich genau? Einfach gesagt: Die Regelung sagt dem Tracking von Nutzerdaten den Kampf an – und soll Internetnutzer vor Cookies schützen, mit denen z.B. Werbefirmen Benutzerprofile erstellen können.

Ein Cookie erlaubt es einem Web-Server, auf dem PC des Anwenders Informationen über dessen Profil bzw. Nutzerverhalten zu hinterlegen. Zur Erklärung: Beim Surfen auf einer Internetseite hinterlässt der Nutzer elektronische Krümel (Cookies), die von der besuchten Webseite als Textdatei zurückgeschickt und vom Endgerät des Users gespeichert werden. Damit werden die persönlichen Einstellungen des Nutzers gesichert und stehen ihm beim erneuten Aufrufen der entsprechenden Webseite wieder zur Verfügung.

Laut Gesetzesentwurf des Bundesrates (Bundesrat am 17.06.2011: Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes – Drucksache 156/11) soll §13 des Telemediengesetzes (TMG) um folgende Passage ergänzt werden (Auszug):

„Die Speicherung von Daten im Endgerät des Nutzers und der Zugriff auf Daten, die im Endgerät des Nutzers gespeichert sind, sind nur zulässig, wenn der Nutzer darüber entsprechend Absatz 1 unterrichtet worden ist und er hierin eingewilligt hat.“

Kurz gesagt: Das Speichern von Nutzerdaten auf Endgeräten wie Rechnern, Mobiltelefonen, Spielkonsolen oder TV-Geräten (Mit Internetanbindung) ist in Zukunft ohne die Einwilligung des betreffenden Nutzers nicht mehr gestattet.

Fragezeichen bei Umsetzung der Richtlinie in der Praxis

So weit so gut – doch das ist noch nicht alles. So lautet die Passage weiter:

„Dies gilt nicht, wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist oder wenn dies unbedingt erforderlich ist, um einen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten elektronischen Informations- oder Kommunikationsdienst zur Verfügung stellen zu können.“

Und genau das sorgt bei der Umsetzung in die Praxis für Probleme: Wann ein Cookie „unbedingt erforderlich ist“ – und eine Speicherung damit nicht einwilligungspflichtig – das ist in dem Gesetzesentwurf nicht geregelt. Zudem gibt es keine Spezifizierung der Cookies, die von der strengen Regelung betroffen sind.

Das macht es Dienstleistern schwer, die neue Regelung in der Praxis rechtssicher umzusetzen. Viele Fragen bleiben offen. Etwa (und das sind nur einige wenige):

  • Wie müssen Web-Developer mit Dienstleistungen in der Vergangenheit verfahren, in denen Cookies verwendet wurden?
  • Wie kann die Cookie-Einwilligung von den Nutzern rechtskonform eingeholt werden?
  • Gilt diese Einwilligung dann für alle User eines Endgerätes?

Berufshaftpflicht sichert Haftungsrisiken ab

Cookies stehen bereits seit längerem scharf in der Kritik von Datenschützern. So sind die Diskussionen um den Facebook-Like-Button und das Tracking durch Google-Analytics zwar gerade wieder etwas abgeebbt – jedoch noch lange nicht vom Tisch. Und nun kommt als weitere Unsicherheit auch noch die geplante Änderung im TMG hinzu, die zur rechtlichen Haftungsfalle für Dienstleister werden kann.

Doch wie können sich Dienstleister gegen solche Haftungsrisiken absichern, die ihre freiberufliche Tätigkeit mit sich bringt?  Die Antwort lautet: Mit einer spezifischen Berufshaftpflicht für IT-Experten. Das Problem: Berufshaftpflichtversicherung ist nicht gleich Berufshaftpflichtversicherung.

Deshalb möchte ich kurz skizzieren, welche Kriterien wichtig sind – damit Ihr als Dienstleister am Ende den Schaden nicht doch aus eigener Tasche zahlen müsst:

Wichtig: Vermögensschäden durch Rechtsverletzungen absichern

Wenn es um die Themen Datenschutz und Facebook-Like-Button, Google Analytics und die gesetzeskonforme Umsetzung der Cookie-Richtlinie dreht, geht es im Kern immer um die Frage der Rechtsverletzungen bzw. Abmahnungen und /oder Schadenersatzforderungen, die daraus resultieren können.

Das sind zum Beispiel die Verletzung von

  • Urheberrechten
  • Persönlichkeitsrechten,
  • Namensrechten,
  •  Markenrechten,
  • Wettbewerbsrechten
  •  oder Lizenzrechten.

Daher ist es so wichtig, dass Eure Berufshaftpflicht diese Rechtsverletzungen im Rahmen der Vermögensschadenhaftpflicht umfassend absichert.

Leider ist das keine Selbstverständlichkeit. Bitte achtet deshalb besonders darauf, dass der Versicherer nicht durch kleine „Hintertürchen“ den Versicherungsschutz wieder einschränkt.

Vermeiden solltet Ihr in diesem Zusammenhang insbesondere folgende Klauseln:

  • „Versicherungsschutz besteht nur sofern der Versicherungsnehmer nachweislich vorab eine entsprechende Recherche durch geeignete Fachkräfte durchgeführt hat“.
  • „Ausgeschlossen sind Schäden, soweit sie auf grobe Fahrlässigkeit beruhen“.

Auf was Ihr als Dienstleister bei der Auswahl der Berufshaftpflicht sonst noch achten solltet, zeigt diese Checkliste.

Weiterführende Informationen

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