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Es war ein jahrelanges rechtliches Tauziehen um die Panoramafreiheit: Bildagenturen und die Schlösserstiftung Sanssoucis stritten sich darüber, ob eine gewerbliche Nutzung von Fotos der Gebäude nun rechtens ist oder nicht – vom Landgericht über das Oberlandesgericht bis hin zum Bundesgerichtshof. Am Ende zogen die Bildagenturen den Kürzeren: Sie durften die Aufnahmen nicht länger vermarkten und mussten für den entstandenen Schaden aufkommen.

Trotz aller Professionalität kann es Fotojournalisten und Bildagenturen passieren, dass sie Urheber-, Bild-, Marken- und Persönlichkeitsrechte verletzen.

Trotz aller Professionalität kann es Fotojournalisten und Bildagenturen passieren, dass sie Urheber-, Bild-, Marken- und Persönlichkeitsrechte verletzen.

Rechtliche Stolperfallen versus freie Bildberichterstattung

Der Fall ist eines von vielen Beispielen, die zeigen, dass sich selbst die Gerichte uneinig darüber sind, was in punkto Bildrechte erlaubt ist und was nicht. Und es macht deutlich, wie schnell Fotojournalisten und Bildagenturen im Alltag über rechtliche Grauzonen stolpern können. Denn inwiefern die freie Bildberichterstattung auf Flughäfen, Bahnhöfen der deutschen Bahn, in öffentlichen Einkaufszentren oder in für alle zugänglichen Parkanlagen zulässig ist, ist bislang noch ungeklärt.

Das Problem: Trotz aller Professionalität, gutem Vorsatz und sauberer Arbeitsweise, kann es Fotojournalisten und Bildagenturen in der Praxis deshalb immer wieder passieren, dass sie Urheber-, Bild-, Marken- und Persönlichkeitsrechte verletzen.

Schutzdienste spüren widerrechtlich verwendetes Bildmaterial im weltweiten Netz auf

Kommt es zum juristischen Fehltritt, bleibt das in Zeiten des Internets meist nicht lange unentdeckt: Mittlerweile haben sich sogar Schutzdienste, wie etwa Photopatrol, darauf spezialisiert, das Web nach unrechtmäßig verwendetem Bildmaterial (Bilder, Grafiken und Marken) zu durchforsten.

Nach eigenen Angaben generieren diese Dienste pro Suchlauf bis zu 20.000 Treffer. Kein Wunder, dass im Hintergrund eine Rechnerleistung von bis zu 50.000 Servern zur Verfügung steht. Um einen „Fullservice“ zu bieten werden widerrechtliche Bildnutzungen dann gleich an kooperierende Anwaltskanzleien weitergeleitet.

Diese Dimensionen zeigen: Das Aufspüren solcher Rechtsverletzungen ist ein regelrechter Geschäftszweig geworden, mit dem sich gut Geld verdienen lässt. Denn wo Urheber-, Bild-, Marken- und Persönlichkeitsrechte verletzt werden, können auch immense Summe an Schadenersatz geltend gemacht werden.

Kosten für Schadenersatzforderungen können existenzbedrohend sein

Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Rechtsverletzung mit Vorsatz oder aus Unwissenheit heraus begangen wurde – einen goldenen Schnitt gibt es nicht. Deshalb ist auch die Konsequenz dieselbe: Am Ende werden die Fotojournalisten oder Bildagenturen zur Verantwortung gezogen, sie haften.

Und das bedeutet im Klartext: Sie müssen für die Kosten durch Schadenersatzforderungen z.B. für entgangene Lizenzgebühren, für Abmahnungen und Unterlassungen aufkommen. Bei Summen, die bis in die zehntausende von Euro gehen können, wird das für freiberufliche Fotojournalisten oder kleine Bildagenturen existenzbedrohend.

Media-Haftpflicht bietet Schutz vor kostspieleigen rechtlichen Auseinandersetzungen

Das Risiko durch Rechtsverletzungen im Internet macht deutlich: Fotojournalisten und Bildagenturen sollten das Thema vor der Linse haben – und auch, wie sie sich schützen können.

Denn die meisten Rechtsverletzungen haben sich nicht mit einer Abmahnung erledigt, sondern ziehen jahrelange rechtliche Auseinandersetzungen nach sich.

Schutz vor diesen kostspieleigen außergerichtlichen und gerichtlichen Auseinandersetzungen bietet eine branchenspezifische Vermögensschadenhaftpflichtversicherung – auch Media-Haftpflicht genannt.
Damit sie den Fotojournalisten oder die Bildagentur im Fall der Fälle rundum schützt, sollte sie verschiedene Kriterien erfüllen – ein Überblick:

  • Absicherung gegen Vermögensschäden

Eine Berufshaftpflicht, die auf die Bedürfnisse und Risiken von Fotojournalisten und Bildagenturen zugeschnitten ist, muss gegen Vermögensschäden absichern.

Zur Erklärung: Bei der Verletzung von Bildrechten handelt es sich um Vermögensschäden, da durch die nicht lizensierte Nutzung dieser Bilder dem ursprünglichen Urheber (der auch die Nutzungsrechte daran hat) ein finanzieller Schaden entstanden ist (etwa durch entgangene Lizenzgebühren) – und damit ein Vermögensschaden.

Damit lässt sich einfach verdeutlichen, dass eine konventionelle Betriebshaftpflicht, die nur Personen- und Sachschäden abdeckt, bei Rechtsverletzungen und daraus resultierenden Vermögensschäden keinen Schutz bietet.

Und es gibt noch ein weiteres Kriterien, auf das Fotojournalisten und Bildagenturen bei einer Media-Haftpflicht achten sollten: Die Versicherungssumme sollte angemessen hoch sein – und bei mindestens 250.000 Euro Deckungssumme pro Fall liegen.

  • Passiver Rechtsschutz

In vielen Fällen endet die Diskussion um Verletzungen bei Bildrechten in jahrelangen Auseinandersetzungen. Deshalb sollte die Media-Haftpflicht unbedingt einen umfassenden Passiven Rechtsschutz beinhalten.

Das bedeutet: Der Versicherer übernimmt nicht nur die Kosten für den Schadenersatz und die Schadenregulierung, sondern auch Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen-, Gerichts-, und Reisekosten (= Kosten für die Abwehr eines unbegründeten Anspruchs seitens Dritter).

Übrigens: Passiv heißt in diesem Zusammenhang, dass sich die Leistung des Versicherers auf die Abwehr eines fremden Anspruchs (von eine, Dritten) bezieht. Mit der rechtlichen Durchsetzung eigener Ansprüche hat das allerdings rein gar nichts zu tun – dafür bräuchte es eine Rechtsschutzversicherung.

Worauf Medienschaffende wie Fotojournalisten und Bildagenturen bei der Media-Haftpflicht noch achten sollten, zeigt diese allgemeine Checkliste zur Vermögensschadenhaftpflicht.

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