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Haftungsrisiken aus Projektverträgen, Teil 3

Für in der IT-und Medienbranche tätige Freiberufler ist die Zusammenarbeit mit internationalen Kunden längst keine Seltenheit mehr. Diese Internationalität spiegelt sich auch in den geschlossenen Projektverträgen wider. Häufig trifft man dabei auf anglo-amerikanische Verträge. Diese werden nicht nur bei einem Projekteinsatz im Ausland eingesetzt. Sie finden auch dann Verwendung, wenn die Leistung in Deutschland erbracht wird, der Mutterkonzern des Auftraggebers jedoch im Ausland sitzt.

In solchen Fällen sollte sich der Freiberufler vor Vertragsschluss genauer mit den Regelungen und Forderungen im Projektvertrag auseinandersetzen. Denn nicht zuletzt haben bestimmte Klauseln Konsequenzen für die Haftung und den eigenen Versicherungsschutz.

Generelles Problem: Zwei Rechtssysteme stoßen auf einander

Angloamerikanische Klauseln HaftpflichtversicherungBei Projektverträgen mit Kunden aus England oder den USA prallen häufig nicht nur zwei Sprachen, sondern auch zwei völlig unterschiedliche Rechtsauffassungen samt Rechtssysteme aufeinander. In Deutschland ist die Haftung sehr weitgehend im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) insbesondere im Schuldrecht geregelt. Daher spricht man in Deutschland auch von der „gesetzlichen Haftung“.

In den so genannten Common Law Ländern (z.B. UK-Länder und Kanada) und den USA wird die Haftung jedoch vornehmlich über die geschlossenen Verträge / Projektverträge geregelt, wodurch den Haftungsklauseln eine besondere Bedeutung zufällt. Man spricht hier von „vertraglicher Haftung“.

Nachstehend möchte ich auf solche Klauseln eingehen, die sehr häufig in anglo-amerikanischen Verträgen zu finden sind. Anhand dieser Beispiele werde ich erläutern, welche Konsequenzen sie für die Haftung und den Versicherungsschutz über entsprechende Berufshaftpflichtversicherungen haben:

Allgemeine Haftungsfreistellung: Schuldig ohne Verschulden

Mit Unterzeichnung der Klausel „Haftungsfreistellung des Auftraggebers“ erklärt der Freiberufler gegenüber seinem Auftraggeber bei einer fehlerhaften Dienstleistung oder einem Fehler an seinem Gewerk (Software, Webseite etc.)  – unabhängig von seinem Verschulden – alle Ansprüche von Dritten zu befriedigen und selbst abzuwehren (wenn die Ansprüche nicht gerechtfertigt sind).

Beispiel für eine Klausel zur Haftungsfreistellung:
„Contractor will indemnify, defend and hold harmless (including paying court costs and reasonable attorneys‘ fees) COMPANYNAME and its affiliates and their officers, employees, partners, principals, agents and permitted assigns against all liability that arises from Contractor’s, its partners‘, principals‘, employees‘, agents‘, subcontractors’ or permitted assigns‘ conduct that results in bodily injury or damage to or loss of property.”

Bei dieser allgemeinen Haftungsfreistellung verzichtet der Freiberufler auf den Einwand eines Mitverschuldens des Auftraggebers oder seiner sonstigen Rechte aus dem Vertrag, da die Klausel auch gilt wenn ein Produkt, wie z.B. eine Software, ohne Kenntnis des Freiberuflers durch den Auftraggeber verändert an einen Dritten weitergegeben wurde.

Deutsche Haftpflichtversicherungsverträge beschränken den Versicherungsschutz in der Regel wie im ersten Teil der Serie  bereits angesprochen auf gesetzliche Haftpflichtansprüche.

Hinweis: Nach der gesetzlichen Haftung würde der Geschädigte zunächst an den Auftraggeber herantreten. Dieser würde den Schaden ersetzen oder Abwehren. Bei einem Verschulden oder Mitverschulden des Freiberuflers könnte er dann diesen in Regress nehmen.

Bei der vorgenannten Klausel handelt es sich jedoch um Haftung, die sich allein aus der vertraglichen Vereinbarung (Akzept der Haftungsfreistellung) ergibt.

Besteht Versicherungsschutz am deutschen Markt?

Nur sehr wenige deutsche Versicherer sind in Einzelfällen bereit, den generellen Ausschluss der vertraglichen Haftung in den Allgemeinen Haftpflichtbedingungen (AHB) zu streichen. Damit ist in der Regel eine deutliche Beitragserhöhung verbunden.

Freiberufler sollten deshalb darauf achten, dass die Berufshaftpflichtversicherung wie spezialisierte IT-Haftpflichtversicherungen  oder media-Haftpflichtversicherung folgende Regelung beinhaltet:

„Mitversichert sind auch Ansprüche auf Schadenersatz oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen der Nichterfüllung einer vertraglichen Leistungspflicht.“

Versicherer verzichten nicht auf Regressmöglichkeit

Ein weiterer Passus, der im Zusammenhang mit der Haftungsfreistellung in anglo-amerikanischen Verträgen oft zu finden ist, ist die „Mitversicherung des Auftraggebers“:

Beispiel für eine Klausel zur Mitversicherung
„Such insurance policies shall include endorsements containing the insurer’s waiver of subrogation in favor of COMPANYNAME, naming COMPANYNAME as an additional insured.”

Mit dieser Klausel verlangt der Kunde, dass er so behandelt wird wie ein Mitarbeiter oder ein Tochterunternehmen des Versicherungsnehmers. Er möchte ausdrücklich als Mitversicherter im Versicherungsschein genannt werden.

Für solche vertraglichen Vereinbarungen besteht nach den Versicherungsbedingungen der auf dem Markt gängigen IT-Haftpflichtversicherungen kein Versicherungsschutz!

Für die eigentliche Haftungsfreistellung gelten die gleichen Anmerkungen wie im ersten Beispiel: Die Mitversicherung des Auftraggebers ist in der Regel nicht möglich, da der Versicherer damit auf eine Regressmöglichkeit gegenüber dem Auftraggeber bei einem Verschulden oder Mitverschulden verzichtet.

Lesen Sie kommenden Donnerstag im vierten Teil mehr über Nachweispflichten und weitere Klausen in anglo-amerikanischen Projektverträgen und wie man damit umgehen sollte.

Alle Teile der Serie „Haftungsrisiken aus Projektverträgen“

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