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Bilder und Fotos im Web zu verwenden gleicht einem rechtlichen Minenfeld. Ganz besonders, wenn es sich dabei nicht um eigene, sondern um fremde Aufnahmen handelt. Eine Abmahnung flattert beim kleinsten Versehen schnell ins Haus und auch die Schadenersatzklage folgt häufig unmittelbar danach. Wer auf der sicheren Seite sein will, verwendet entweder eigene Aufnahmen oder kauft sich eine Lizenz, die die Veröffentlichung auf der eigenen Seite genehmigt. Doch ein Urteil aus München stellt klar, ganz so einfach ist der Lizenzkauf nicht.

Ihr habt die Nutzungsrechte für die Bilder Eurer Webseite gekauft? Dann war der Verkäufer hoffentlich auch der rechtmäßige Eigentümer, sonst droht eine Abmahnung!

Ihr habt die Nutzungsrechte für die Bilder Eurer Webseite gekauft? Dann war der Verkäufer hoffentlich auch der rechtmäßige Eigentümer, sonst droht eine Abmahnung!

Das Urteil der Münchner Richter und welche Pflichten Käufer von Bildrechten haben, schaue ich mir heute auf meinem Blog genauer an.

Wem gehören die Bildrechte?

Kurz vorweg eine kleine Zusammenfassung an einem Beispiel, das zeigt auf wie viele Einzelheiten beim Kauf von Bildrechten geachtet werden muss.

Ein Fotograf schießt ein Bild von einer Ente auf einem Teich. Die Bildrechte an der Aufnahme hat er selbst; wären Menschen auf dem Bild zu sehen, wäre die Sachlage nicht ganz so eindeutig.

Eine Badeentenfirma interessiert sich nun für dieses Bild und möchte es für Werbung nutzen.

Dazu fragt die Firma beim Fotografen an und will die Rechte an dem Bild kaufen. Um rechtlich abgesichert zu sein, müssen einige Besonderheiten beachtet werden, denn nicht jede Lizenz beinhaltet alle Arten von Nutzungsrechten.

Der Fotograf verkauft der Werbefirma eine Lizenz, die die Nutzung des Fotos für Werbung in Print und Online erlaubt. Zudem will die Badeentenfirma die ausschließlichen Nutzungsrechte, damit niemand sonst dieses Bild benutzen kann, auch das wird vertraglich vereinbart. Zu guter Letzt möchte die Badeentenfirma das Bild auch in den sozialen Netzwerken verwenden, auch das wird in den Lizenzvereinbarungen vermerkt.

Am Ende legen die Vertragsunterlagen ganz genau fest, wofür die Badeentenfirma das Bild verwenden darf und ob es sich dabei um eine zeitlich begrenzte Lizenz handelt, außerdem wird die Bezahlung, die der Fotograf dafür erhält ebenfalls festgehalten. Ihr seht, “einfach so“ ein Bild kaufen ist eben gar nicht so einfach.

Urteil des Münchner Amtsgerichts zur Verwendung von Fotos

In meinem Beispiel ist die Sachlage allerdings ziemlich klar, denn die Lizenzvereinbarung wird vom Bildautor (dem Fotografen) und der Firma geschlossen. Doch was wäre nun, wenn der Fotograf das Entenbild nicht geschossen hätte, sondern lediglich behauptet er hätte alle Rechte an dem Bild? Wer ist dafür verantwortlich nachzuvollziehen in wessen Hand die Bildrechte liegen?

Das Münchner Amtsgericht sieht hier die Verantwortung beim Käufer. In einem Urteil (Az.: 42 C 29213/13) haben die Richter entschieden, dass derjenige, der das Foto (zum Beispiel auf seiner Webseite) verwendet, prüfen muss, wer momentan die Rechte an dem Werk hat. Und ob der Verkäufer auch tatsächlich die Bildrechte verkaufen darf.

Im verhandelten Fall hatte der Beklagte ein Foto auf seiner Webseite genutzt, Ebenfalls war er der Meinung, er hätte die Bildrechte dazu erworben.

Doch dem war nicht so: Die Rechte an dem Bild hatte in Wahrheit die Klägerin, die nun Schadenersatz für die Verwendung forderte.

Der Beklagte rechtfertigte sich damit, dass er die Rechte an dem Bild von einem Dritten gekauft hatte und damit davon ausgegangen sei, dass er das Bild auf seiner Seite verwenden darf.

Das reichte dem Gericht als Begründung aber nicht aus, in der Urteilsbegründung ist zu lesen:

„Der Beklagte handelte zumindest fahrlässig, da er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht ließ. Wer ein fremdes urheberrechtlich geschütztes Werk nutzen will, muss sich über den Bestand des Schutzes wie auch über den Umfang der Nutzungsberechtigung Gewissheit verschaffen. [..] Der Verwerter ist grundsätzlich verpflichtet, die Kette der einzelnen Rechtsübertragungen vollständig zu überprüfen […]“

In einfachen Worten: Der Beklagte hätte prüfen müssen, ob Derjenige von dem er die Lizenz erworben hat auch tatsächlich Bildrechtseigentümer war. Eine nicht gerade einfach umzusetzende Verpflichtung!

Das Münchner Urteil bestätigt erneut, dass die Verwendung von Bildern besonders im Online-Bereich ein rechtlich kompliziertes Terrain bleibt, auf dem nur schwer eine 100-prozentige Abmahnsicherheit erreicht werden kann.

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