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Webseiten, auf denen Flugpreise verglichen werden können, gibt es viele. Aber wie viele Airline-Portale gibt es, die zudem noch relevante und interessante Nachrichten zum Thema Fliegen bieten? Eben. Das dachte sich auch ein Flug-Portal und bot den Besuchern seiner Domain neben günstigen Flügen auch angetickterte Meldungen. Eine Idee, die den Betreibern wenig später um die Ohren flog – und zwar in Form einer rund 2.000 Euro teuren Abmahnung inklusive Unterlassung wegen 7-facher Urheberrechtsverletzung.

Harte Landung: Wegen 7-facher Urheberrechtsverletzung wurde ein Airline-Portal abgemahnt. Die Betreiber des Portals hatten Meldungen einer großen Nachrichtenagentur auf ihrer Webseite angetickert.

Harte Landung: Wegen 7-facher Urheberrechtsverletzung wurde ein Airline-Portal abgemahnt. Die Betreiber des Portals hatten Meldungen einer großen Nachrichtenagentur auf ihrer Webseite angetickert.

Ein Schadenfall, der zeigt, wie schnell es im weltweiten Netz aus Unwissenheit zu Fehlern kommen kann, die unangenehme und teure rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Warum es so wichtig ist, dass die Berufshaftpflicht auch Rechtverletzungen abdeckt, bei welchen Klauseln der Versicherer Freiberufler misstrauisch werden sollten und was sich hinter dem Begriff „Passiver Rechtsschutz“ verbirgt, darum geht es diese Woche auf meinem Blog.

200 Euro Schadenersatz pro Urheberrechtsverletzung

Die ganze Geschichte des Schadenfalls: Um den Usern ihres Flug-Informationsportals einen Extra-Service zu bieten, stellten die Betreiber aktuelle Nachrichten aus aller Welt rund um den Luftverkehr zur Verfügung. Dabei griffen sie auch auf Meldungen einer großen bekannten Nachrichtenagentur zurück.

Ihr Vorgehen: In den Meldungen auf dem Portal tickerten sie 3-4 Zeilen der Original-Nachricht an und leiteten dann mit Hilfe eines deeplinks auf die eigentliche Quelle weiter. Zudem wurde die Quelle – sprich die Nachrichtenagentur – in der Meldung selbst genannt bzw. im deeplink angezeigt. Damit war der Betreiber der Meinung in punkto Zitate alles richtig gemacht zu haben.

Eine Rechnung, die sie allerdings ohne die Nachrichtenagentur gemacht hatten. Denn die war nicht gerade begeistert davon, dass ihre urheberrechtlich geschützten Texte – an denen sie natürlich die ausschließlichen Nutzungsrechte hat – einfach verwendet werden. Und zwar ohne dass dafür die üblichen Lizenzgebühren gezahlt werden.

Wenig später flatterte den Machern des Flug-Portals wegen 7-facher Urheberrechtsverletzung eine Abmahnung inklusive Unterlassungserklärung ins Haus: Darin forderte die geschädigte Nachrichtenagentur 200 Euro für jede Urheberrechtverletzung – als Schadenersatz in Form nachträglich angesetzter Lizenzgebühren. Zusammen mit den Dokumentationskosten, Verzugszinsen und der Vergütung für den Anwalt kam so am Ende eine Summe von rund 2.000 Euro zusammen.

Versicherer prüft die Vorwürfe und übernimmt Schadenskosten

Und wie ging es nun weiter? Die Betreiber des Flug-Portals meldeten den Schadenfall bei ihrem Berufshaftpflicht-Versicherer. Die Schadenspezialisten prüften die Vorwürfe und die Unterlassungserklärung l und setzen sich rechtlich mit der Gegenseite auseinander.

Doch auch die Schadenabteilung des Versicherers kam zu keinem anderen Schluss: Obwohl es sich bei den angetickerten Meldungen um nur wenige Zeilen der Original-Nachricht handelte, war dies bereits ausreichend

  • für eine unzulässige Vervielfältigung und Verbreitungshandlung nach § 16 Abs. 1 sowie §17 UrhG;
  • sowie eine Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung nach §19a UrhG.

Denn die urheberrechtlich geschützten Original-Texte der Nachrichtenagentur waren derart kurz, dass sie in dem angetickerten Text mindestens zur Hälfte oder fast vollständig übernommen worden waren.

Am Ende sprang der Berufshaftpflicht-Versicherer ein und übernahm den Schaden, abzüglich des vertraglich vereinbarten Selbstbehalts.

Berufshaftpflicht muss Rechtverletzungen abdecken

Der Schadenfall des Flug-Portals zeigt eindrücklich, warum die Berufshaftpflicht für die Medienbranche in jedem Fall auch die Verletzung von

  • Urheberrechten,
  • Persönlichkeitsrechten,
  • Namensrechten,
  • Markenrechten,
  • Wettbewerbsrechten oder
  • Lizenzrechten

abdecken sollte. Eine Absicherung, die für Dienstleister im New Media Business existentiell wichtig werden kann. Und damit meine ich nicht nur Betreiber eigener Content-Portale, sondern auch SEO- und SEM-Experten, Social Media Marketer, Webworker, Affiliate Manger und, und, und.

Denn der Schadenfall verdeutlicht auch, wie schnell es im Internet zu Rechtverletzungen kommen kann.

Wie ich in meiner Praxis als Versicherungsmakler immer wieder feststelle: In den allermeisten Fällen passieren Rechtsverletzungen nicht „mit böser Absicht“, sondern aus Unwissenheit oder aus der falschen Annahme heraus, auf der rechtlich sicheren Seite zu sein. So waren sich auch die Betreiber des Airline-Portals lange keiner Schuld bewusst und fielen aus allen Wolken, als ihnen plötzlich die Abmahnung ins Haus flatterte.

Vorsicht vor Schlupflöchern in den Versicherungsbedingungen

Unwissenheit, die Selbständigen und Freiberuflern sogar in punkto Berufshaftpflicht zum Verhängnis werden kann. Denn einige Versicherer decken zwar Rechtsverletzungen ab, halten sich jedoch durch Klauseln in den Versicherungsbedingungen „Schlupflöcher“ offen.

So gewährleisten mache Anbieter keinen Versicherungsschutz bei grober Fahrlässigkeit – oder sie machen den Versicherungsschutz von einer vorherigen Prüfung der Dienstleistung durch Anwälte abhängig.

Bei solchen Klauseln solltet Ihr misstrauisch werden: 

  • „Versicherungsschutz besteht nur sofern der Versicherungsnehmer nachweislich vorab eine entsprechende Recherche durch geeignete Fachkräfte durchgeführt hat“.
  • „Ausgeschlossen sind Schäden, soweit sie auf grobe Fahrlässigkeit beruhen“.

Passiver Rechtsschutz: Schadenabwehr und Schadenzahlung

Übrigens: Ein wichtiger Teil der Berufshaftpflicht ist der „Passive Rechtsschutz“. Hinter diesem etwas sperrigen Versicherungs-Begriff verbirgt sich eine wichtige Leistung im Schadenfall.

Passiver Rechtsschutz bedeutet, dass der Versicherer nicht nur die Kosten für den am Ende tatsächlich entstandenen Schaden übernimmt, sondern auch alle Kosten für die Schadenregulierung bzw. die Schadenabwehr.

Er prüft also, ob Ihr wirklich für den Schaden haftbar gemacht werden könnt – oder sich die Abmahnung vielleicht doch noch abwenden lässt. Entstehen dabei Kosten für Anwälte, Gutachter, Sachverständige und Gerichte sind sie im Rahmen des passiven Rechtsschutzes abgedeckt.

Zudem bedeutet Passiver Rechtsschutz, dass Euch Schadenspezialisten mit dem entsprechenden Know-How zur Seite stehen, die auch die rechtliche Auseinandersetzung mit der Gegenseite übernehmen.

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