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Eine Abmahnung aufgrund einer Urheberrechtsverletzung ist kein billiges Vergnügen, umso teurer wird aber ein Verstoß gegen die abgegebene Unterlassungserklärung. Wer nun glaubt, dass die Gefahr gebannt ist, wenn das Foto nicht mehr auf der Seite erscheint, der liegt falsch. Das Amtsgericht Hannover hat nun entschieden, dass alleine die theoretische Möglichkeit, das Bild abzurufen, als Verstoß gegen die Unterlassungserklärung zu werten ist.

Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung erhalten? Achtung! Die Unterlassungserklärung gilt auch wenn das Foto nur theoretisch noch auffindbar ist.

Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung? Achtung! Die Unterlassungserklärung gilt auch, wenn das Foto nur rein theoretisch noch auffindbar ist.

Das Urteil aus Hannover und was es für die Praxis bedeutet, erfahrt Ihr heute auf meinem Blog.

Abmahnung und Unterlassungserklärung

Eine Abmahnung – egal ob aufgrund eines Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstoßes – geht in der Regel mit einer Unterlassungserklärung einher. Um einem Rechtsstreit aus dem Weg zu gehen, erklärt der Abgemahnte darin, dass er den Verstoß nicht noch einmal begehen wird, und verpflichtet sich für gewöhnlich zu einer Vertragsstrafe, falls er doch gegen die Erklärung verstößt.

Das Amtsgericht Hannover (AG Hannover) musste sich nun kürzlich mit der Frage befassen, ob das Löschen des fraglichen Bildes von der eigenen Seite ausreicht, um die Bedingungen der Unterlassungserklärung zu erfüllen. Im verhandelten Fall (Az. 522 C 9466/14) hatte ein Seitenbetreiber bereits eine Abmahnung erhalten, weil er ein Bild einer Agentur ohne deren Einverständnis verwendet hatte. Der Seitenbetreiber hatte damals eine Unterlassungserklärung unterschrieben und (so dachte er) das Bild gemäß der Erklärung vollständig von seiner Seite entfernt.

Bild per URL weiter abrufbar

Das Foto war zwar auf der Seite nicht mehr zu finden, allerdings war es über eine 18-stellige URL weiterhin abzurufen. Darin sah die Agentur einen Verstoß gegen die abgegeben Unterlassungserklärung und zog mit der Forderung nach Schadenersatz vor das Amtsgericht Hannover. Der Seitenbetreiber verteidigte sich unter anderem damit, dass er das Foto unter großem Aufwand komplett von der Seite genommen habe und die URL aus einer zusammenhanglosen Buchstaben- und Zahlenkombination bestehe. Dadurch sei das Foto ohne die genaue Eingabe der URL nicht mehr zu finden und durch die wahllose Zusammensetzung auch für Suchmaschinen nicht relevant.

Entscheidung des Amtsgerichts Hannover

Doch das Gericht urteilte zu Gunsten der Agentur. In der Unterlassungserklärung hatte sich der Seitenbetreiber dazu verpflichtet das Foto nicht weiter öffentlich zugänglich zu machen. Dagegen habe er verstoßen indem er nicht für die Löschung der URL gesorgt hatte. Die Begründung der Richterin:

„Ein Zugänglichmachen i.S.v. § 19 a UrhG liegt bereits dann vor, wenn die abstrakte Möglichkeit des Abrufes besteht oder wenn der Inhalt auf einem Server nach Löschung des Direktlinks nur noch hinterlegt war und durch die Eingabe einer bestimmten ULR abgerufen werden konnte (Fromm-Nordemann, Urheberrecht, § 19 a Rz. 7, 11. Auflage; OLG Karlsruhe vom 03.12.2012, 6 U 92/11). Entscheidend ist insoweit, dass sämtliche Personen, die den Internetpfad auf ihrem Rechner gespeichert haben, weiterhin auf das Lichtbild zugreifen können. Ob durch diesen Abruf der gewünschte Werbeeffekt noch erreicht wird, ist für die Frage der Verwirkung der Vertragsstrafe unerheblich.“

Der Seitenbetreiber musste schließlich insgesamt 3.017,70 € aus Schadenersatz und der Vertragsstrafe an die Agentur bezahlen.

Urteil in der Praxis

Das Urteil aus Hannover hat für alle Abgemahnten eine Signalwirkung, auch wenn es kein Grundsatzurteil darstellt. Für die Richterin war nicht entscheidend, dass der Beklagte das Bild vollkommen von seiner Seite gelöscht hatte, wichtig war für sie vor allem, dass das Bild rein theoretisch noch abrufbar war. Auch die Tatsache, dass das Bild unter einer vollkommen aussagelosen URL quasi im „luftleeren Raum“ schwebte, hat keinen Unterschied gemacht. Deshalb ist es wichtig bei einer Abmahnung darauf zu achten, dass die Bedingungen der Unterlassungserklärung wirklich penibel eingehalten werden.

Weiterführende Informationen:

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