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Ein Beschluss des Kammergerichts Berlin hat diese Woche den „Jackpot“ geknackt und es in die Liste der Business-Themen geschafft, die mich unweigerlich zum Schmunzeln bringen. Ein Faxgerät, eine Verjährungsfrist, die Frage nach der Uhrzeit und die Dauer einer Faxsendung sind die „Hauptdarsteller“ dieser Entscheidung, die durchaus komödiantisches Potenzial verspricht.

Endet eine Verjährungsfrist am 1.1.2015 ist das um 00.00 Uhr eingereichte Dokument dann noch fristgerecht? Ein kurioser „Streit“ lädt zum Schmunzeln ein!

Wenn’s Mitternacht schlägt….ist dann die Frist gewahrt?

Ein gutes Beispiel dafür, wie schnell juristische Spitzfindigkeiten zum Stolperstein für Juristen und Laien werden können, hat es in dieser Woche zum Webzuckerl geschafft.

Wann gilt ein Dokument als eingereicht?

Der Fall, der den Anlass zum Beschluss liefert, ist eher unspektakulär, liefert aber ein reinigendes Gewitter, das auch für Anwälte von Interesse sein dürfte. Zu den Details: Ein Grundstückseigentümer wollte beim Amtsgericht Berlin-Schöneberg gegen einen Zwangsverwalter Schadenersatzklage einreichen. Die Betonung liegt auf „wollte“ denn das Amtsgericht war der Ansicht, die Klage sei zu spät eingereicht worden und der Anspruch damit verjährt.

Ein Blick auf die Uhrzeit der Einreichung setzt bei mir dann unweigerlich ein Kopfkino in Gang. Der Grundstückseigentümer hatte die Klage per Fax ans Amtsgericht geschickt und zwar (so behauptet er) um 23.57 Uhr am 31.12.2012.

Saß der Kläger zuhause in heiterer Silvesterrunde und plötzlich – zwischen Fondue, Bleigießen und Raketenzünden – fiel ihm ein, dass er ja noch den Zwangsverwalter verklagen wollte? Wie sich die Situation auch immer zugetragen hat, entscheidend ist, dass der Faxversand wohl etwas länger dauerte als erhofft. Der Schriftsatz erreichte das Amtsgericht nämlich erst um 00.10 Uhr am 1.1.2013 und damit zehn Minuten nach Ablauf der Verjährungsfrist.

Entscheidung vor dem Kammergericht Berlin

Doch welcher Zeitstempel ist nun entscheidend? Der der Absendung oder der des Empfangs? Das Kammergericht hat diesen Fall nun zum Anlass genommen haarklein zu definieren, welche Uhrzeit auf dem Dokument zu stehen hat, damit es als rechtzeitig eingereicht gilt.

Die Richter machten klar, dass es nicht darauf ankommt wann das Dokument abgesendet wurde, sondern darauf wann die Behörde das Dokument erhält. Im Fall des Grundstückseigentümers kam die Klage also eindeutig zu spät.

Wann ist 24.00 Uhr und wann 00.00 Uhr?

Nun bleibt noch ein letzter ungewöhnlicher Fall zu klären: Was ist, wenn auf dem Dokument als Eingangszeit 00.00 Uhr steht? Gilt es dann als rechtzeitig eingereicht? Die Antwort der Richter: Eingangsfristen dauern in der Regel bis 24.00 Uhr des letzten Tages der Frist, was bedeutet, dass die Unterlagen vor 00.00 Uhr des Folgetages eingegangen sein müssen. Da zwischen 24.00 Uhr und 00.00 Uhr keine – auch keine logische – Sekunde existiert – ist die letzte gültige Eingangszeit um 23.59 Uhr.

Danach ergeht es eingereichten Dokumenten wie Aschenputtel in der Disney-Adaption des Klassikers. Die Glitzernde Kutsche wird mit dem Glockenschlag um Mitternacht wieder zum schrumpeligen Kürbis, das Ballkleid wieder zum Arbeitskittel und eben die Schadenersatzklage zum unwirksamen Versuch jemanden in Haftung zu nehmen. Das Märchen nimmt dann (wie in diesem Fall) für den Kläger kein schönes Ende.

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