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Internationale Projektverträge, Teil 2

Aus der Serie „Folgen anglo-amerikanischer Klauseln in Projektverträgen für die IT-Haftpflichtversicherung“: Im ersten Teil habe ich die Vertragsklausel Haftungsfreistellung des Auftraggebers näher beleuchtet. Ausländische Projektanbieter erweitern in Ihren Verträgen mit IT-Freelancern diese Klausel gerne noch um den Passus der „Mitversicherung des Auftraggebers“.

Beispiel für eine derartige Erweiterung:

„Such insurance policies shall include endorsements containing the insurer’s waiver of subrogation in favor of COMPANYNAME, naming COMPANYNAME as an additional insured.

Mit dieser Erweiterung verlangt der Auftraggeber von seinem Dienstleister, dass er so behandelt wird wie ein Mitarbeiter oder ein Tochterunternehmen. Er möchte ausdrücklich als Mitversicherter im Versicherungsschein genannt werden.

Die Mitversicherung des Auftraggebers ist in der Regel nicht möglich, da der Versicherer damit auf seine Regressmöglichkeit gegenüber dem Auftraggeber bei einem Verschulden oder Mitverschulden verzichtet.

Um diese Erweiterung der Haftungsfreistellung zu erfüllen, müsste der IT-Freelancer eine besondere Vereinbarung mit dem Haftpflicht-Versicherer erwirken, damit der Auftraggeber zur mitversicherten Person bzw. zum mitversicherten Unternehmen in seinem Vertrag wird. Nach meiner Kenntnis ist solch eine Vereinbarung bei hiesigen Versicherern für einen Freiberufler so gut wie gar nicht zu bekommen.

Daher kann ich in diesem Fall nur raten, das Gespräch mit dem Auftraggeber mit dem Ziel zu suchen, dass diese Erweiterung der Haftungsfreistellung gestrichen wird.

Hinweis: Regress (lat. regressus, Rückkehr) bezeichnet im Zivilrecht den Rückgriff eines Ersatzpflichtigen auf einen Dritten (z. B. nach § 86 Abs.1 VVG) hat auch ein Versicherer im Leistungsfall unter bestimmten Umständen Regressmöglichkeiten gegen den tatsächlichen Schadenverursacher oder Mitverursacher.

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