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Was in der Suchmaschine gut platziert ist, wird besser gefunden. Das dachte sich auch ein IT-Experte, der von einem Onlineshop damit beauftragt war, den Traffic auf deren Seite zu erhöhen – und schaltete eine AdWords-Anzeige bei Google. Womit niemand gerechnet hatte: Eines der darin verwendeten Keywords war markenrechtlich geschützt und zwar von einem anderen Unternehmen … Urheberrechts- und Markenverletzungen sind ein typischer Schaden im IT-Bereich, und auch mir in meiner Praxis als Versicherungsmakler schon begegnet.

Urheber- und Markenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Metatags und Google AdWords sind keine Seltenheit. Die IT-Haftpflicht sollte deshalb „grobe Fahrlässigkeit“ nicht in ihren Bedingungen ausschließen.

Urheber- und Markenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Google AdWords sind keine Seltenheit. Die IT-Haftpflicht sollte deshalb „grobe Fahrlässigkeit“ nicht ausschließen.

Unter dem Motto „Aus der Praxis inspiriert“ nehme ich in dieser Serie echte Schadenfälle aus dem IT-Business unter die Lupe – und wie sie mit einer IT-Haftpflicht umfassen abgesichert werden können. Im dritten Teil geht es um „grobe Fahrlässigkeit“ und warum sie in den Versicherungsbedingungen auf keinen Fall ausgeschlossen werden darf.

Verwendeter Begriff in AdWords-Anzeige ist markenrechtlich geschützt

Und so kam es zu der Markenrechtverletzung: Der IT-Freiberufler bietet unter Anderem Dienstleistungen im Bereich Webdesign, Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Suchmaschinenmarketing (SEM) an.

Aus diesem Grund wurde er von einer Firma engagiert. Der Auftrag: Den Onlineshop in der Suchmaschine nach oben zu bringen – um die Kunden auf die Webseite aufmerksam zu machen und dadurch langfristig den Traffic auf der Homepage zu erhöhen.

Mit bestimmten Keywords (die zum Geschäftsmodell des Onlineshops passen) schaltete der IT-Freiberufler eine AdWords-Anzeige bei Google. Das sind die bezahlten Text-Annoncen, die bei Google über oder neben der Trefferliste eingeblendet werden, wenn nach einem bestimmten Begriff gesucht wurde.

Das Problem: Eines der in der Anzeige verwendeten Keywords war ein markenrechtlich geschützter Begriff, den sich eine andere Firma bereits vor Jahren als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt hatte schützen lassen.

Abmahnung vom Anwalt – Streitwert 60.000 Euro

Einige Monate, nachdem der IT-Freiberufler die Anzeige geschaltet hatte, flatterte seinem Auftraggeber Post vom Anwalt ins Haus. Der Inhalt des Schreibens: Eine Abmahnung aufgrund des Verstoßes gegen das Markenrecht sowie der „Umleitung von Kundenströmen“. Und gleichzeitig die Forderung zur Unterlassung, bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 5.500 Euro, möglichem Schadensersatz und Infos darüber, wie lange und in welchem Umfang der geschützte Begriff widerrechtlich verwendet wurde.

Kostenpunkt: 60.000 Euro Streitwert – und allein 4.500 Euro Anwalts- und Patentanwaltsgebühren für dieses erste Schreiben. Ein finanzieller Schaden, für den der Onlineshop natürlich den IT-Freiberufler verantwortlich machte. Schließlich hatte er die Anzeigen geschaltet – und damit auch besagtes Keyword verwendet.

IT-Haftpflicht muss Rechtsverletzungen mitversichern

Der Schadenfall des IT-Freiberuflers zeigt: Im Bereich SEO und SEM kann es immer wieder passieren, dass unbewusst fremde Rechte verletzt werden. Zum Beispiel durch die unzulässige Verwendung eines geschützten Keywords, wie in diesem Fall.

Eine bedarfsgerechte IT-Haftpflicht sollte deshalb solche reinen Vermögensschäden – um die es sich Rechtsverletzungen handelt – abdecken. Das bedeutet: Die Verletzung von Urheber-, Marken-, Namens- oder Persönlichkeitsrechten sollte versichert sein.

„Grobe Fahrlässigkeit“ sollte in Versicherungsbedingungen nicht ausgeschlossen werden

Und noch ein wichtiger Punkt lässt sich aus dem Schadenfall ableiten: Eine gute IT-Haftpflicht, die den IT-Freiberufler umfassend schützt, sollte in ihren Versicherungsbedingungen die „grobe Fahrlässigkeit“ nicht ausschließen.

Zur Erklärung: Im Ernstfall könnte der Versicherer dem IT-Freiberufler vorwerfen, er habe „grob Fahrlässig“ gehandelt. Schließlich hatte er die AdWords-Kampagne eingerichtet – und im Vorfeld die Möglichkeit gehabt, sämtliche darin verwendeten Begriffe auf ihre rechtmäßige Verwendung hin überprüfen zu lassen. Wäre in den Bedingungen die „grobe Fahrlässigkeit“ ausgeschlossen, dann müsste der Versicherer auch nicht zahlen bzw. die Schadenabwicklung übernehmen. Der IT-Freiberufler stände dann alleine da – mit allen Kosten und der rechtlichen Auseinandersetzung.

Fazit: Viele IT-Haftpflichtversicherer bieten keinen oder nur sehr eingeschränkten Schutz, wenn es um die Verletzung der Rechte von Dritten geht. Das bedeutet, sie reduzieren die Deckungssumme für Rechtsverletzungen etwa auf 50.000 Euro. Oder sie machen den Versicherungsschutz davon abhängig, dass die verwendeten Keywords, Bilder etc. im Vorfeld von einem Fachanwalt auf mögliche Rechtsverletzungen hin geprüft werden.
Um als SEM- und SEO-Experte umfassend vom Versicherungsschutz abgesichert zu sein, sollte die IT-Haftpflicht

    • keinen Ausschluss von Verletzungen von Urheberrechten, Markenrechten, Namensrechten und Persönlichkeitsrechten oder Datenschutzgesetzen,
    • keine Einschränkung der Deckungssumme für bestimmte Rechtsverletzungen – und
    • keine Pflicht auf vorherige positive Prüfung durch Anwälte

beinhalten. Zudem sollte die „grobe Fahrlässigkeit“ in den Versicherungsbedingungen nicht ausgeschlossen sein.

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