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Aufklärungsarbeit in puncto Haftungsrisiken: Seitdem ich diesen Blog betreibe, liegt mir dieses Thema am Herzen. Und während in vielen Bereichen das Bewusstsein für die mit der Selbständikeit oder der eigenen Firma verbundenen Risiken gewachsen ist, kämpfe ich bei gewissen Themen immer noch gegen die eine oder andere Windmühle. So bin ich mit vielen Selbständigen und Freiberuflern vernetzt, die (fälschlicherweise) die Meinung vertreten, mit der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) hätten sie auch keine Haftung mehr. Eine Gleichung, die allerdings nicht so einfach aufgeht…

Wenn Geschäftsführer und Unternehmensleiter für Rechtverletzungen persönlich in Anspruch genommen werden können: Interview mit Fachanwalt Rolf Albrecht.

Wenn Geschäftsführer und Unternehmensleiter für Rechtverletzungen persönlich in Anspruch genommen werden können: Interview mit Fachanwalt Rolf Albrecht.

Umso mehr freue ich mich über Expertenbeiträge, wie den Beitrag von Rechtsanwalt Rolf Albrecht in Ausgabe 07/2012 des e-Commerce Magazins, in dem er zur Haftung der Unternehmensleitung für Rechtsverletzung schreibt. Kurzerhand habe ich den Experten nach der Lektüre selbst angerufen und um ein Interview gebeten. Herausgekommen ist ein ausführliches Gespräch zum Thema: „Wenn der Geschäftsführer persönlich haftet“. Meine fünf Fragen an…

Welche Haftungsrisiken bzw. -fragen sollten Geschäftsführer auf dem Schirm haben?

Grundsätzlich kommt in alle rechtlichen Fragestellungen eine Haftung in Betracht. Aus meinem täglichen Umgang mit den Rechtsgebieten des Wettbewerbs- und Markenrechts ist diesbezüglich zu sagen, dass für jede Handlung z.B. in Werbemaßnahmen oder beim Einkauf von Waren eine persönliche Haftung auf Unterlassung und vor allem Schadensersatz bei Rechtsverletzungen in Betracht kommt.

Dies gilt auch bei Handlungen von Mitarbeitern. Diese haften für ihre Handlungen grundsätzlich nicht. Umso wichtiger ist, Aufgaben klar und deutlich zu delegieren.

Viele Freiberufler gehen ja fälschlicherweise davon aus, dass sie als Gründer einer GmbH, in der sie als Geschäftsführer fungieren, im Ernstfall nicht selbst in Anspruch genommen werden können…

Diese Aussage trifft in der Regel nur für Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern zu. Bei den oben skizzierten Handlungen und möglicher Verletzung von gewerblichen Schutzrechten (z.B. Marken-, Wetttbewerbs-,Patent-und Urheberrecht) hilft das Schutzschild der GmbH nur wenig weiter, da immer eine persönliche Haftung begründet werden kann.

Eine Sonderform des Geschäftsführers ist der Interim Manager bzw. Manager auf Zeit. Welche Haftungsansprüche können sich hierbei ergeben?

Auch hier gilt: Der Interim Manager haftet genauso wie der „normale“ Geschäftsführer bei Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten.

Und wie läuft das in der Rechtspraxis ab, wenn ein Geschäftsführer in Haftung / in Regress genommen wird? Was bedeutet „persönlich haften“ eigentlich konkret?

Dies ist im Fall der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten mit konkreten Folgen verbunden. Es kann ein Anspruch auf Unterlassung bestimmter Handlungen geltend gemacht werden. Diese Haftung wirkt lebenslang. Die Einhaltung dieser Verpflichtung stellt in der Regel kein größeres Problem dar. Viel wichtiger ist aber die Folge der Leistung von Scha-densersatz.

Nehmen wir mal das Beispiel des Verkaufs von gefälschten Markenwaren oder patentverlet-zenden Produkten. Je nach Umfang des Verkaufs kann sich ein Anspruch ergeben, der schnell in tausende EUR erwachsen kann.

Kann ich als Geschäftsführer die persönliche Haftung durch vertragliche Regelungen ausschließen – oder zumindest stark minimieren?

Die Haftung kann im sog. Innenverhältnis minimiert werden. Dies kann z.B. durch die Verteilung von bestimmten Aufgaben bei mehreren Geschäftsführern geschehen. Diese Aufgabenverteilung muss dann im Einzelfall schriftlich fixiert werden und im Falle einer Inanspruchnahme auch tatsäch-lich bei Gericht vorgelegt werden.

Ist z.B. ein Geschäftsführer nicht für den Ein-und Verkauf von Waren zuständig, sondern nur für Personalfragen, kann eine Verantwortung für Rechtsverletzungen und ggf. Ansprüche abgewehrt werden.

Auch gegenüber nachgeordneten Mitarbeiter sollten Aufgabenbereiche strikt geregelt werden und auch auf mögliche rechtliche Problemstellungen hingewiesen werden. Dies führt zwar nicht zu einer Enthaftung, kann aber im Einzelfall im Bereich des Arbeitsrechts Vorteile verschaffen.

Vielen herzlichen Dank an Rechtsexperte Rolf Albrecht für seine interessanten Antworten, und dass er sich – aus heiterem Himmel von mir angerufen – sofort zu einem Interview bereit erklärte.

Über Rechtsanwalt Rolf Albrecht

Rolf Albrecht ist in der Kanzlei volke2.0 tätig. Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht) betreut er IT-Unternehmen vor allem in Fragen des Wettbewerbs-und Markenrechts.

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