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Wenn der eigene Markennamen identisch mit dem eines Anderen ist, muss das nicht unbedingt das AUS für die eigene Geschäftsidee unter dieser Bezeichnung bedeuten – gut zu wissen. Ganz so einfach ist das mit dem Thema Markennutzung und Kennzeichenrecht aber trotzdem nicht, wie auch das Interview mit dem Fachexperten für gewerblichen Rechtsschutz, Niklas Plutte, vergangene Woche hier auf dem Blog gezeigt hat. Denn auch wenn es auf den Einzelfall ankommt: Bei „Doppelidentitäten“ geht das Gesetz von einer Rechtsverletzung aus. Und hier ist sie wieder, die Stolperfalle, in die schon so viele Selbständige getappt sind. Wie sich also präventiv absichern? Und wo recherchieren?

„Googlen genügt bei Weitem nicht“: Fachanwalt Niklas Plutte zum Thema, was zu einer rechtlich „wasserdichten“ Markenrecherche für Freiberufler gehört.

„Googlen genügt bei Weitem nicht“: Fachanwalt Niklas Plutte zum Thema, was zu einer rechtlich „wasserdichten“ Markenrecherche für Freiberufler gehört.

Themen denen Niklas Plutte im zweiten Teil seines Interviews im Rahmen meiner Blog-Serie „Namensfindung & Markenanmeldung“ genauer auf den Grund geht. Dabei hat er auch viele praktische Tipps für Freiberufler parat – sozusagen zur Einstiegsrecherche für alle, die ihre Marke anmelden wollen.

Was gehört denn alles zu einer rechtlich „wasserdichten“ Markenrecherche? Worauf sollten Freiberufler achten…?

Vor der Gründung einer Firma oder der Einführung einer Ware oder Dienstleistung unter neuem Namen oder Logo sollte vorab immer eine Recherche zu bereits bestehenden älteren Rechten Dritter erfolgen. Minimum ist die Durchführung einer Identitätsrecherche, also die Sache nach identischen Marken bzw. Firmen für identische Waren und Dienstleistungen. Vorsicht: Googlen genügt bei weitem nicht. Geprüft werden sollten zumindest auch die Register des deutschen, europäischen und internationalen Markenamts sowie das elektronische Handelsregister.

« Googlen genügt bei Weitem nicht »

Eine Identitätsrecherche hat allerdings einen Haken: Sie umfasst keine ähnlichen Treffer, die genauso verletzungsrelevant sind. Teuer aber empfehlenswert ist daher die Durchführung einer Ähnlichkeitsrecherche. Da die markenrechtliche Lage von den meisten Anmeldern nicht mit der nötigen rechtlichen Gewissheit abgeschätzt werden kann, sollte die Beauftragung einer externen Ähnlichkeitsrecherche sehr ernsthaft erwogen werden.

Warum sind Markenrechtsverletzungen eigentlich immer gleich so teuer?

Maßgeblich für die Höhe des Streitwerts ist im Markenrecht die Gefährlichkeit der Verletzung und der Wert der verletzten Marke. Selbst bei einer unbekannten Marke wird der Gegenstandswert einer Markenstreitigkeit kaum einmal unter 30.000,00 EUR fallen. Auch Streitwerte von 50.000,00 EUR – 100.000,00 EUR sind keine Seltenheit.

« Streitwerte von 50.000,00 EUR – 100.000,00 EUR sind keine Seltenheit »
Bleibt es im günstigsten Fall bei einem Gegenstandswert von 30.000,00 EUR, berechnet der gegnerische Anwalt für seine Abmahnung 1.005,40 EUR netto. Wer zur Verteidigung einen eigenen Anwalt beauftragen möchte, muss diesen ebenfalls bezahlen – und geht der Fall zu Gericht, beläuft sich das Kostenrisiko in erster Instanz auf über 5.000,00 EUR.

Ergibt sich im Verfahren die Verletzung der fremden Marke und wurde vor Anmeldung der eigenen Marke keine fachkundige Ähnlichkeitsrecherche durchgeführt, macht man sich nach der Rechtsprechung sogar schadenersatzpflichtig.

Haben Sie Tipps, wie und wo Freiberufler selbst recherchieren können – sozusagen als Einsteigerrecherche?

Für Anmelder bestehen gute Möglichkeiten, sich vor Registrierung ihrer Marke über den Stand besserer Rechte Dritter zu informieren.

Googlen schadet nie, das Register des Deutschen Patent- und Markenamts sollte ebenfalls eingesehen werden. Über die intuitiv verständliche Einsteigerrecherche des DPMA lässt sich kostenfrei recherchieren, ob bereits gleichnamige Marken mit Wirkung für Deutschland registriert sind. Das System fragt automatisch auch die Datenbanken des europäischen Markenamts HABM sowie der internationalen Markenbehörde WIPO ab.
Prüfen sollte man immer auch das elektronische Handelsregister. Eine Domainrecherche rundet den ersten Überblick ab. Je nach Ergebnis der Recherche können im Einzelfall tiefergehende Nachforschungen nötig sein.

Was Anmelder beachten müssen: Meine Tipps eignen sich als Einstieg und Grundlage einer Identitätsrecherche. Sie ersetzen aber weder eine Ähnlichkeitsrecherche noch eine fachkundige anwaltliche Prüfung.

Rückblick: Im ersten Teil seines Interviews geht Rechtsanwalt Niklas Plutte und erklärt mit vielen Beispielen, warum gerade in punkto Namens- bzw. Markenwahl so viele rechtliche Fallstricke für Freiberufler lauern.Wer als Selbständiger noch in der „Brainstorm“-Phase ist, was den eigenen unverkennbaren, einzigartigen und kreativen Namen angeht, der kann sich im Interview mit „Namenmacher“ Mark Leiblein Hilfestellungen in punkto kreative Wortneuschöpfungen geben lassen.

Weiterführende Informationen

Eine Antwort auf “Worauf Selbständige bei der rechtlich „wasserdichten“ Markenrecherche achten sollten – erklärt von Niklas Plutte”

  1. […] Versicherungsportals Exali der zweite Teil des Interview veröffentlicht, in dem ich erläutere, worauf Unternehmer bei der Kennzeichenrecherche achten sollten, um rechliche Auseinandersetzungen zu […]

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