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Gibt es einen Unterschied zwischen freiberuflichem Journalist und großem Verlagshaus? Ehrlich gesagt: Wenn es um Rechtsverletzungen geht, keinen allzu großen. Denn das Gesetz unterscheidet nicht zwischen großem Verlag und freiem Medienschaffenden oder kleiner Medienagentur, die sich keine eigene Rechtabteilung leisten können. So gilt auch hier das immer wieder gern zitierte Sprichwort: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Grundlagenwissen in punkto Presserecht ist deshalb das A&O, um grobe rechtliche Schnitzer mit teuren finanziellen Folgen zu vermeiden.

Schön also, wenn man zu diesem Thema hochwertige und verständliche Infos quasi frei Haus bekommen kann. Wie in der vierteiligen Serie zum Presserecht auf dem Spreerecht-Blog. Mein Fundstück der Woche – mit dem besten Dank an Rechtsanwalt Sebastian Dramburg.

1. Teil: Der Anspruch auf Gegendarstellung

Gleich im ersten Teil der Presserecht-Serie auf dem Spreerecht-Blog geht es ans Eingemachte: Den Gegendarstellungsanspruch.

Und der hat es in sich, denn die Anforderungen sind hoch. Rechtsanwalt Sebastian Dramburg geht deshalb nicht nur auf die Grundlagen ein, sondern schildert auch, welche Anforderungen mit der Pflicht zur Veröffentlichung verbunden sind – die auch einen Eingriff in die Pressefreiheit darstellt.

Kurzfazit: Richtig interessanter Artikel – nicht nur für Vertreter der Printmedien. Denn so ein Gegendarstellungsanspruch kann sich auch gegen Fernsehen, Hörfunk, Telemedien und damit nicht zuletzt auch gegen Webseiten richten. Hättet Ihr´s gewusst?

2. Teil Der Unterlassungsanspruch im Presserecht

Und weil die Gegendarstellung meist mit einem Unterlassungsanspruch einhergeht, dreht sich der zweite Teil der Presserecht-Serie um dieses Thema.

Ihr erfahrt, wann ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden kann (nämlich immer dann, wenn Rechte verletzt wurden oder eine Rechtsverletzung droht) – und welche Voraussetzungen daran geknüpft sind.

Und wer Rechtsverletzungen sagt, muss auch Rechtsfolgen sagen. Deshalb geht Anwalt Sebastian Dramburg auch darauf ein, welche Strafen drohen, wenn gegen den Inhalt der zu unterlassenden Handlung verstoßen wird.

Kurzfazit: Richtig gute Zusammenfassung mit den wichtigsten Punkten über einen der wichtigsten Ansprüche für Personen und Unternehmen im Presserecht.

3. Teil: Der Berichtigungsanspruch

Wenn durch unzutreffende Tatsachenbehauptungen das Persönlichkeitsrecht verletzt wird, dann findet der Berichtigungsanspruch (juristisch: Folgebeseitigungsanspruch) Anwendung. Ein Thema, dem sich Sebastian Dramburg im dritten Teil der Presserecht-Serie widmet.

Und das wird Euch als Leser geboten: Der Experte grenzt den Berichtigungsanspruch zur Gegendarstellung und dem Unterlassungsanspruch ab, geht auf dessen Umsetzung ein – und erklärt den Unterschied zwischen Widerruf, eingeschränktem Widerruf und Richtigstellung.

Kurzfazit: So kurz und knapp kann ein informativer Überblick sein, der wichtige Begriffe aus dem Presserecht verständlich voneinander abgrenzt und erklärt.

4. Teil: Schadensersatz und Geldentschädigung Wer nicht hören will, muss… zahlen. Im vierten und letzten Teil der Presserecht-Serie widmet sich Rechtsanwalt Sebastian Dramburg den finanziellen Folgen rechtswidriger Berichterstattung – und damit den Ausgleichsansprüchen.

Und die haben es in sich, denn Schadenersatz und Geldentschädigungen in diesem Bereich können unverhältnismäßig hoch sein.

Der Experte führt Voraussetzungen für einen solchen Zahlungsanspruch an, schildert, wie solch ein Anspruch auf Schadensersatz aussehen kann – und zeigt echte Fälle aus der Medienpraxis auf.

Zum Beispiel:

  • Tennislegende Boris Becker, dem für die Verwendung eines Fotos zur Bebilderung eines Beitrages zu Werbezwecken in der FAZ am Sonntag 1.200.000 (!!!) Euro zugesprochen wurden.
  • 75.000 Deutsche Mark (ja, lang ist´s her), die einer Person zugesprochen wurden, weil sie in den Medien trotz richterlichen Freispruchs mehrfach zur Auflagensteigerung als “Kinderschänder” bezeichnet wurde.
  • 3.000 Euro, die der Sender Pro7 für die Ausstrahlung von heimlich angefertigten frontalen Nacktaufnahmen eines Nacktbaders zahlen musste.

Kurzfazit: Die vielen konkreten Beispiele zeigen plastisch, wie tief Medienunternehmen bzw. Medienschaffende bei Ausgleichsansprüchen in den Geldbeutel greifen müssen.

4 Teile – 4 wichtige Themen rund um das Presserecht. Verständlich und übersichtlich greift die Serie viele Begriffe in punkto Presserecht auf und ist deshalb eine absolute Pflichtlektüre für alle Medienschaffenden und Medienunternehmen – vom freiberuflichen Fotografen bis hin zum Journalist und dessen Chefredakteur, von der kleinen Agentur bis hin zum großen Verlagshaus.

Noch eine kleine Anmerkung zum Schluss: Gegen Rechtsverletzung wie z.B. die erwähnten Verletzungen von Persönlichkeitsrechten oder Urheberrechten kann sich ein Journalist oder Medienschaffender für den Fall der Fälle durch eine spezielle Media-Haftpflicht versichern.

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