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Wann ist ein Projektvertrag ein Werkvertrag – und wann ein Dienstvertrag? Welche rechtlichen Fallstricke lauern bei der Vertragsgestaltung? Was müssen Freelancer beachten – und worauf sollten Auftraggeber den Fokus richten? Immer wieder bekomme ich solche Fragen gestellt. Was die Haftungssituation angeht und wie es um die Versicherbarkeit von vertraglichen Leistungspflichten steht – darauf kann ich viele Antworten geben.

Nimmt die vertragliche Gestaltung von Projektverträgen unter die juristische Lupe: Hagen Hild, Fachanwalt für IT-Recht und Gewerblichen Rechtsschutz.

Nimmt die vertragliche Gestaltung von Projektverträgen unter die juristische Lupe: Hagen Hild, Fachanwalt für IT-Recht und Gewerblichen Rechtsschutz.

In punkto rechtliche Besonderheiten bei der Vertragsgestaltung muss ich als Nicht-Jurist allerdings passen. Deshalb habe ich mir einen Experten ins Boot geholt: Fachanwalt Hagen Hild aus Augsburg hat sich auf IT-Recht und Gewerblichen Rechtsschutz spezialisiert. In dieser zweiteiligen Serie nimmt er die vertragliche Gestaltung von Projektverträgen für meine Blogleser unter die Lupe – aus der Sicht des Auftragnehmers und des Auftraggebers. Teil 1.

Bei der Gestaltung von Projektverträgen müssen Besonderheiten beachtet werden

Immer mehr Unternehmen verlagern interne Geschäftsprozesse vollverantwortlich auf externe Dienstleister. Der wirtschaftliche Vorteil liegt dabei auf der Hand: die Beschäftigung eines spezialisierten, freien Mitarbeiters (Freelancers) kann zeitlich flexibel an das entsprechende Projekt angepasst und dadurch hohe Fixkosten durch nicht ausreichend qualifizierte Mitarbeiter eingespart werden. Insbesondere im Bereich der Software-Entwicklung und IT-Beratung wird auf diese Form des Outsourcings immer häufiger zurückgegriffen.

Hinsichtlich der vertraglichen Gestaltung entsprechender Projektverträge mit dem Freelancer müssen jedoch einige Besonderheiten beachtet werden, insbesondere im Hinblick auf das Urheberrecht.

Rechtsnatur von Projektverträgen mit Freelancern

Zunächst ist ein Projektvertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Freelancer rechtlich einzuordnen: Schuldet der freie Mitarbeiter die Mangelfreiheit seines Werks und die Eignung des Ergebnisses seines Schaffens, also einen bestimmten Erfolg, so ist der Vertrag in aller Regel als Werkvertrag einzustufen.

Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil von Anfang 2010 (Urteil vom 04.03.2010 – Az.: III ZR 79/09) auch für den sog. „Internet-System-Vertrag“ angenommen, bei welchem die Erstellung einer Webseite, die Abrufbarkeit und Betreuung der selbigen über einen festgelegten Zeitraum Gegenstand des Vertrags ist.

Auf Grund des Grundsatzes der Privatautonomie steht es den Vertragspartnern jedoch frei, die Leistung entsprechend zu definieren und lediglich das reine Tätigwerden durch den Freelancer als einzig geschuldete Leistung und damit einen Dienstvertrag anzunehmen. Ob der Vertrag hingegen als Werkvertrag oder Dienstvertrag von den Parteien bezeichnet wird, ist rechtlich unerheblich.

Projektdurchführung und vertragliche geschuldete Leistungen

Der vorleistungspflichtige Freelancer schuldet in der Regel die fristgerechte und vertragsgemäße Erstellung des Werks (z.B. ein Computerprogramm), der Auftraggeber hingegen muss die vereinbarte Vergütung an den freien Mitarbeiter zahlen und das Werk abnehmen.

Hinsichtlich der Projektdurchführung empfiehlt es sich für den Unternehmer, eine sanktionsbehaftete Geheimhaltungsklausel (sog. „non-disclosure agreement“) in den Vertrag aufzunehmen, um zu verhindern, dass der Freelancer ihm bekanntgewordene, vertrauliche Geschäftsinterna weitergibt. Ferner sollte der Auftraggeber vertraglich regeln, ob und wann der Freelancer für Konkurrenten tätig werden darf.

Neben einer Verpflichtung, die einzelnen Schritte der Projektdurchführung genau zu dokumentieren, sollten vertraglich die gegenseitig geschuldeten Leistungen detailliert beschrieben werden.

Insbesondere im Hinblick auf spätere Gewährleistungsansprüche kann dies von entscheidender Bedeutung sein, da diese nur bei einem Mangel gegeben sind. Ein Mangel ist aber nur gegeben, wenn die Ist-Beschaffenheit der geschuldeten Leistung von ihrer Soll-Beschaffenheit negativ abweicht. Werden jedoch die Eigenschaften der geschuldeten Leistung nur grob umschrieben, kommt es im Zweifel auf die gewöhnliche Verwendbarkeit des Werks gem. § 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB an, welche jedoch nicht zwangsläufig dem vertraglichen Interesse des Auftraggebers entsprechen muss.

Bei umfangreicheren Projekten sollte ein Pflichtenkatalog festgelegt werden

Es empfiehlt sich daher insbesondere bei umfangreicheren Projekten, die Leistung in Form eines Pflichtenkatalogs umfassend zu beschreiben, um Mängel bei etwaigen Rechtsstreitigkeiten klassifizieren zu können. Im Pflichtenkatalog muss auch berücksichtigt werden, ob der Freelancer seine Leistung durch Einbindung von Open-Source-Programmen oder durch Einbindung von zu lizensierender Drittsoftware erbringen kann.

Auf jeden Fall muss ein Gleichlauf mit den Leistungspflichten im Verhältnis Auftraggeber zu dessen Kunden bestehen, da ansonsten dieser wiederum seine Leistung nicht mangelfrei erbringen kann und vom Kunden in Regress genommen werden kann. Hier droht eine hohe Haftungsgefahr für beide Vertragsparteien.

Über den Autor

Rechtsanwalt Hagen Hild ist Gründer und Inhaber von kanzlei.biz – Anwaltskanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg. Die Anwaltskanzlei Hild & Kollegen mit derzeit acht Rechtsanwälten betreibt unter www.kanzlei.biz eines der größten Portale bundesweit zum IT-Recht, Gewerblichen Rechtsschutz und Medienrecht.

Rechtsanwalt Hild ist seit 2008 zugleich Fachanwalt für IT-Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz. Seit seiner Zulassung 2001 ist Hild als Anwalt auf IT-Recht und Gewerblichen Rechtsschutz spezialisiert.

Im zweiten Teil der Serie „Urheberrecht in der IT-Praxis“ beschäftigt sich Fachanwalt Hagen Hild mit dem Thema Urheberrecht im IT-Projektvertrag – und was Auftraggeber und Freelancer dabei unbedingt beachten sollten.

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